Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Außerdem ist eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Personen unter 16 Jahren zur Datenverarbeitung durch uns nötig.

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Gemeinde Großbettlingen
Bürgermeister Christopher Ott
Schweizerhof 2, 72663 Großbettlingen
Telefonnummer: 07022 94345-0
Faxnummer: 07022 94345-40
E-Mail schreiben

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie zu Ihren Rechten rund um den Datenschutz wenden Sie sich bitte an: datenschutz(@)grossbettlingen.de

Wenn Sie uns per Telefon oder E-Mail kontaktieren, kann es zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) kommen. Diese Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie des damit verbundenen Vorgangs genutzt. Sie werden solange gespeichert, wie es für den genannten Zweck erforderlich ist oder wie es gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wenn Sie per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen, werden Daten auf dem entsprechenden Endgerät (Smartphone, Computer, Laptop, etc.) sowie auf dem E-Mail-Server gespeichert. Wenn Sie uns anrufen, werden die Anrufdaten auf dem jeweiligen Endgerät und beim von Ihnen und uns eingesetzten Telefonanbieter gespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung bzw. Beantwortung des Anliegens verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und/oder e DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald der Vorgang beendet ist und keine anderen rechtlichen Vorgaben dies verbieten. Für den Versand von sensiblen Informationen empfehlen wir Ihnen den Postweg.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Rechtsgrundlagen geschaffen, die es uns ermöglichen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlagen können Sie in der Datenschutzgrundverordnung nachlesen (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679). 

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, wenn mindestens einer der Bedingungen zutrifft.

1. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
   Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos oder Speicherung der Daten bei der Nutzung eines Kontaktformulars.
2. Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
   Beispiel: Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Arbeitsvertrages.
3. Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich.
   Beispiel: Gesetze oder Verordnungen bedingen eine Datenverarbeitung.
4. Öffentliches Interesse bzw. öffentliche Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
   Beispiel: Videoüberwachung eines Parks, der sich im Besitz der Kommunalverwaltung befindet
5. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.
   Beispiel: Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum sicheren Betreiben unserer Website.

Zusätzlich zu der Datenschutzgrundverordnung, die europaweit gilt, finden in Deutschland Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) seine Anwendung.

Als Gemeinde kommen wir vielen Aufgaben nach, die die kommunale Verwaltung auch laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Diese Aufgaben erstrecken sich über vier verschiedene Aufgabentypen

1. Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung.
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen.
3. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II.
4. Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung.

In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, für deren Umgang uns die DSGVO Grundsätze vorschreibt. Welche Daten hier jeweils verarbeitet werden, können Sie auf den zu den Aufgaben gehörigen Formularen einsehen. Diese Daten erheben, speichern, nutzen und leiten wir teilweise weiter auf Basis der beiden Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – nämlich auf Basis von gesetzlichen Vorschriften und auf Basis von uns zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Sollte eine Einwilligung Ihrerseits für die Verarbeitung von Daten nötig sein – z.B. bei der Verarbeitung von Fotoaufnahmen oder bei der Veröffentlichung Ihrer Daten, werden wir diese separat von Ihnen erfragen. Für Einwilligungen gilt die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO. Einwilligungen sind freiwillig und jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Zum Widerruf wenden Sie sich an die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen oder des Datenschutzbeauftragten.

Wir schützen Ihre Daten nach Maßgabe der DSGVO und haben hierfür weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung jeweils erloschen ist, es sei denn es stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

Sie können Ihre Bewerbungen auf unsere Stellenausschreibungen oder auch Initiativbewerbungen an unsere E-Mail-Adresse personal(@)grossbettlingen.de senden. Hierbei verarbeiten wir die folgenden Daten:

• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Ihr Vor- und Nachname sowie ggf. Titel
• Ihre E-Mail-Adresse
• Ihre Bewerbung als xx
• Anfragetext
• Ihr Beruf/Ihre Ausbildung und Ihr Abschlussjahr, möglicher Eintrittstermin
• Ihre Bewerbungsunterlagen

Ohne Angabe dieser Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten.

Folgende weiteren Daten können Sie freiwillig angeben:

• Anrede
• Ihre Adresse
• Ihre Telefonnummer
• Ihr Geburtsdatum
• Ihre Gehaltsvorstellung

Fehlen diese Daten, müssen wir diese separat anfordern, soweit sie für unsere Entscheidungsfindung und die Kontaktaufnahme mit Ihnen erforderlich sind. Die Daten werden zur Prüfung Ihrer Bewerbungsaussichten und zur Auswahl eines Bewerbers verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 26 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO. Wir werden Ihre Daten nach Entscheidung über die Stellenvergabe löschen, soweit Ihrerseits kein Anspruch gemäß AGG aufgrund der Entscheidung geltend gemacht wird (in diesem Fall erfolgt die Löschung nach Abschluss des Verfahrens über Ihren Anspruch).

Sollten Sie für uns gegebenenfalls für eine spätere Stellenvergabe in Frage kommen, werden wir Ihre Daten erst nach zwei Jahren ab Zusendung löschen, wenn Sie uns hierfür Ihre Einwilligung erteilen. Diese Einwilligung können Sie später mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass Sie Ihre Daten für die spätere Ausschreibung erneut einsenden müssen, sofern Sie sich erneut bewerben wollen. Sonstige Nachteile (insb. bei der Auswahl des Bewerbers) ergehen Ihnen aus diesem Widerruf nicht.

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit kann es erforderlich sein, dass wir externe Dienstleister, sogenannte Auftragsverarbeiter, einsetzen, die in unserem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Hierzu wird ein sogenannter Auftragsverarbeitungsvertrag (kurz: AVV) geschlossen. Typische Auftragsverarbeiter sind zum Beispiel Druckereien, Hosting- und Cloudanbieter, Newsletter-Anbieter, Scandienstleister oder Google und Microsoft.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Auftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich auf Grundlage unserer Weisungen und unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten zu ergreifen.

Unsere Auftragsverarbeiter dürfen die Daten nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen und sind vertraglich verpflichtet, Ihre Daten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Zudem sind sie dazu verpflichtet, die Daten nach Erfüllung des Auftrags oder Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen oder zurückzugeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wir bleiben auch bei der Nutzung von Auftragsverarbeitern für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich und überwachen regelmäßig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie wir sie für den erforderlichen Zweck benötigen und solange es die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen uns vorschreiben. Das heißt, wir löschen Daten, sobald der Zweck entfallen ist oder nach Ende der Aufbewahrungsfristen.

Sollten Sie von Ihrem Recht auf Löschung Gebrauch machen, Ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung widersprechen, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sofern wir nicht zur Aufbewahrung verpflichtet sind oder eine gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung vorliegt bzw. eine Pflicht zur Speicherung besteht.

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und möchten Sie darüber informieren, dass wir als Verantwortlicher keine Datenübertragungen in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) forcieren. Ihre Daten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet und gespeichert. Wir verarbeiten Daten nur dann in einem Drittland (Länder außerhalb der EU), wenn die Verarbeitung vertraglich notwendig, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns hierzu Ihre Einwilligung gegeben haben. Ein Beispiel für die Verarbeitung von Daten in einem Drittland wäre die Nutzung von Softwareprodukten, da diese oft ihre Server in den USA stehen haben. Wir bevorzugen immer einen Serverstandort innerhalb der EU, sofern dies möglich ist.

Sollte es in Zukunft notwendig werden, personenbezogene Daten in Drittländer zu übermitteln, stellen wir sicher, dass geeignete Schutzmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Vorgaben ergriffen werden. Dazu gehören unter anderem die Verwendung von Standardvertragsklauseln, verbindlichen internen Datenschutzvorschriften oder die Beachtung der Teilnahme am Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA von Unternehmen, mit denen wir dort arbeiten könnten. Dieses Rahmenwerk gewährleistet ein angemessenes Datenschutzniveau und dient als Grundlage für eine rechtmäßige Datenübertragung in die USA.

Derzeit sind jedoch keine derartigen Übertragungen vorgesehen, und wir versichern Ihnen, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung in Drittländer übermittelt werden.

Personenbezogene Daten im Kontext der Nutzung von Facebook und Instagram sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen und Ihr Nutzerverhalten. Als Betreiber dieser Instagram- und Facebook-Seiten sind wir, die Gemeinde Großbettlingen, gemeinsam mit dem Betreiber der sozialen Netzwerke Instagram und Facebook und dem dahinterstehenden Meta-Konzern Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Aus den Vereinbarungen mit Meta, auch zur gemeinsamen Verantwortung, ergibt sich im Wesentlichen, dass Auskunftsanfragen und die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sinnvollerweise direkt bei Meta geltend gemacht werden. Als Anbieter des sozialen Netzwerkes Instagram verfügt Meta allein über die unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten und über die erforderlichen Informationen, um Ihre Fragen und Wünsche bearbeiten zu können. Meta kann zudem unmittelbar etwaige erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben. Sollte dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen von Instagram unter https://help.instagram.com/581066165581870 sowie die dort aufgeführten sonstigen Bedingungen und Richtlinien. Die Nutzungsbedingungen von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/policies_center/

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Meta auf Instagram finden sich in deren Datenschutzrichtlinie unter https://help.instagram.com/519522125107875 und unter https://de-de.facebook.com/policy.php

Um Ihnen unsere Instagram- und Facebook-Seiten und die damit verbundenen Dienstleistungen anbieten zu können, verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Basis der Rechtsgrundlage zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Verarbeitung der Informationen soll Meta ermöglichen, sein System der Werbung, die es über sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern. Zum anderen soll sie uns als Betreiber der Seiten ermöglichen, Statistiken zu erhalten, die Meta aufgrund der Besuche unserer Seiten erstellt. Dies bezweckt die Steuerung der Vermarktung unserer Tätigkeit. Beispielsweise ist es uns dadurch möglich, Kenntnis von den Profilen der Besucher zu erlangen, die unsere Instagram- und Facebook-Seiten schätzen oder Anwendungen der Seite nutzen, um ihnen relevantere Inhalte bereitstellen und Funktionen entwickeln zu können, die für sie von größerem Interesse sein könnten.

Damit wir besser verstehen, wie wir mit unseren Instagram- und Facebook-Seiten unsere Ziele besser erreichen können, werden zudem anhand der erfassten Informationen auch demografische und geografische Auswertungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen können wir einsetzen, um gezielt interessenbasierte Werbeanzeigen zu schalten, ohne unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers zu erhalten. Sofern Besucher Instagram auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Erfassung und Auswertung auch geräteübergreifend erfolgen, wenn es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besucher handelt.

Die erstellten Besucherstatistiken werden ausschließlich in anonymisierter Form an uns übermittelt. Wir haben keinen Zugang zu den jeweils zugrundliegenden Daten. Wir betreiben diese Seiten, um uns den Nutzern von Instagram und Facebook sowie sonstigen interessierten Personen, die unsere Seiten besuchen zu präsentieren und mit diesen zu kommunizieren. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen, an einer optimierten Darstellung unserer Behörde. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Es ist denkbar, dass einige der erfassten Informationen auch außerhalb der Europäischen Union durch die Meta Inc. mit Sitz in den USA verarbeitet werden. Die Meta Inc. verpflichtet sich, die europäischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter.

Nutzer von Instagram und Facebook können bei Instagram und Facebook unter den Einstellungen für Werbepräferenzen beeinflussen, inwieweit ihr Nutzerverhalten bei dem Besuch auf unserer Instagram-Seite erfasst werden darf. Die Verarbeitung von Informationen mittels des von Meta eingesetzten Cookies kann zudem dadurch unterbunden werden, dass in den eigenen Browser-Einstellungen Cookies von Drittanbieter oder solche von Meta nicht zugelassen werden.

Um Sie zu einer unserer Veranstaltung einzuladen, führen wir personenbezogene Daten in unserer Adressdatenbank, die auf unterschiedlichen Wegen von uns erhoben und gespeichert wurden, und verarbeiten diese zum Zwecke der Veranstaltungseinladung per Post oder per E-Mail bzw. zur Anmeldung zur Veranstaltung. Diese sind Ihre Anrede, Name, Vorname, Ihre Adresse und Erreichbarkeit, bei Veranstaltungen für Minderjährige auch Name und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, das Geburtsdatum (im Falle zu Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen) sowie Allergien und Essgewohnheiten (im Falle von Veranstaltungen mit Verpflegung).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich eine Art zustande kommender Vertrag mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, nämlich die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe bei der Durchführung der Veranstaltung. Sollten Sie eine Einladung von uns zu Veranstaltungen unserer Bauleitplanung wie bspw. Sanierungsvorhaben der Gemeinde erhalten, geschieht dies auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Verpflichtung.

Bei der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen oder bei deren Besuch ohne Anmeldung akzeptieren Sie, dass Foto- und Videoaufnahmen von den Veranstaltungen gemacht werden, auf denen auch Sie zu sehen sein können, und in Printmedien (z.B. Gemeindeblatt) sowie online auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Entsprechende Aufsteller werden zur Information auch bei der Veranstaltung selbst platziert.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung mit unseren Dienstleistern an Dritte weitergegeben oder falls eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Wir kontaktieren Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzgl. Sachfragen zu Ihrer Anmeldung und zu weiteren ähnlichen Zwecken in der Zukunft per E-Mail, postalisch und telefonisch.

Selbstverständlich erteilen wir Ihnen jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, oder schränken die Verarbeitung ein. Zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.