Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Großbettlingen

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Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 26.09.2022

Neugestaltung Spielplatz Geigersbühl Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Auf der Basis der in der Gemeinderatsitzung am 11.04.2022 vorgestellten Planung hat die Landschaftsarchitektin Frau Unseld-Eisele die Landschaftsbauarbeiten sowie die Montage der Spielgeräte beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen um die Abgabe eines Angebots gebeten. Hiervon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der zwei eingegangenen Angebote ging die Firma Gartengestaltung Meier aus Großbettlingen zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 74.290,51 € als günstigste Bieterin hervor. Es wird deshalb der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten sowie die Montage der Spielgeräte an die Firma Gartengestaltung Meier aus Großbettlingen vergeben.

Energiekonzept für Kirchertäcker III

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2022 den städtebaulichen Entwurf für das Baugebiet Kirchertäcker III und Einzelhandel & Wohnen gefasst.

Ein wichtiger Baustein der neuen Gebiete soll auch die Energieversorgung sein. Hierbei ist zu prüfen, ob eine zentrale Energieversorgung im Vergleich zur dezentralen Variante für das Gesamtgebiet sinnvoll ist.

Vor allem sollte jedoch herausgearbeitet werden, welche wirtschaftlichen Unterschiede die einzelnen Energieversorgungen für den Endverbraucher am Schluss bedeuten. Die Zielsetzung hierbei sollte sein, ein energetisches Konzept, welches für die späteren Bürgerinnen und Bürger effizient und effektiv ist zu entwickeln.

Aus diesem Grund wurde die Verwaltung beauftragt, ein Angebot zur Erstellung eines Energiekonzeptes einzuholen. Hierbei wurde die Firma ebök angefragt, die bereits im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Büro ifeu, den Klimaschutz-Steckbrief für die Gemeinde Großbettlingen erstellt hat.

Das Energiekonzept soll hierbei wie beschrieben nicht nur das geplante Wohnbaugebiet, sondern auch das Grundstück des Supermarktes betrachten.

Finanzzwischenbericht zum 30.06.2022

Der Finanzzwischenbericht der Gemeinde Großbettlingen zum 30.06.2022 wird in der Gemeinderatssitzung vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung zeigt mit dem Finanzzwischenbericht die aktuelle Finanzsituation 2022 sowie die voraussichtliche Entwicklung der Finanzdaten zum Jahresende auf.

Der vorgelegte Finanzzwischenbericht ist auf Grund der Konfliktsituation in Osteuropa, der Erhöhung der Energiekosten und die damit verbundenen Einschnitte in die Liquidität der Kommunen nur bedingt aussagefähig.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im 2. Halbjahr 2022 (z. B. bei der Gewerbesteuer und bei den Gebühreneinnahmen sowie beim Finanzausgleich) noch Veränderungen möglich sind.

Info zu kommunalen Energiesparmaßnahmen

In der Gemeinderatssitzung wurde über die kommunalen Energiesparmaßnahmen informiert. So sollen Maßnahmen wie z.B. die Reduzierung im Bereich der Straßenbeleuchtung, die Reduzierung der Raumtemperaturen und das Ausschalten von Lüftungsanlagen umgesetzt werden.

Gemeinderatssitzung vom 18.07.2022

Städtebaulicher Entwurf "Kichertäcker III" und "Einzelhandel & Wohnen" Vorstellung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im November 2021 einen ersten städtebaulichen Entwurf beschlossen. Dieser wurde hinsichtlich der Grünflächen und Wasserläufen, sowie auch der Ausrichtung der Gebäude, optimiert und überarbeitet.  

In der Sitzung wird der geänderte städtebauliche Entwurf für das Gebiet „Kirchertäcker III“ und „Einzelhandel & Wohnen“ vorgestellt. Dieser stellt die Grundlage für alle weiteren Planungen (z.B. Bebauungsplan) dar und ist daher von besonderer Bedeutung.

Das Gesamtgebiet umfasst weiterhin eine Fläche von ca. 26.400m². Die deutlich überwiegende Fläche hiervon steht dem Wohnungsbau zur Verfügung. Der angrenzend geplante Einzelhandel nimmt eine Fläche von ca. 6.150 m² ein. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass auf dem geplanten Markt zusätzlich Wohnraum entstehen soll, um die Fläche möglichst nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Planung sieht für die Quartiersbebauung neben Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau vor.

Im Übergang zur Bestandsbebauung KII und Friedhof, angrenzend an die Metzinger Straße ist ein Wohnhof mit Generationenwohnen in Geschosswohnungsbauweise vorgesehen.

Als Pendant zu diesem Wohnhof entsteht, südlich des Einzelhandelsmarktes, ein Riegel-Geschossbau als Vermittler zwischen Parkplatz, Wohnen und Topographie. Dieser schützt einerseits das Wohnquartier und den Quartiersplatz vor Verkehrslärm des Parkplatzes und der Bundesstrasse, andererseits bildet er einen baulichen Abschluss des Quartiers nach Osten hin.

In der Freiraum- und Platzgestaltung spielen die Elemente Wasser, Materialität und Natur eine wesentliche Rolle. Dies zeigt sich durch den angedachten Wasserlauf, welcher raumbildend und charakterisierend (Cascaden, Wasserplatz, Mulden) durch das Gebiet fließt und im Regenrückhaltebecken endet.

Ausgehend von der Bushaltestelle sind kleinere, informelle Fußwege durch die Parzellen angedacht, um die Wege möglichst kurz zu halten.

Nach Beschlussfassung über den geänderten städtebaulichen Entwurf wird das Verfahren weiter fortgeführt. Hierzu zählen neben den benötigten Gutachten hinsichtlich Verkehr und Artenschutz auch die Planungen für ein energetisches Gesamtkonzept.

Im Weiteren ist angedacht, die entsprechenden Planungen im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürger vorzustellen.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung - Sammelkläranlage Großbettlingen  -Verbandsbeitritt Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) zum 01.01.2023

Zum 1. Januar 2023 gibt es umfangreiche Änderungen der Besteuerung von Umsätzen von Gemeinden, Zweckverbänden und dgl.. Diese Änderungen wirken sich auch auf den seit dem 01. Juli 2006 mit dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) bestehenden Betriebsführungsvertrag aus. Ab dem Zeitpunkt der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz, also zum 1. Januar 2023, werden sämtliche Leistungen des GKW aus der Betriebsführungsvertrag mit 19% umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsatzsteuer würde nach aller Voraussicht nicht anfallen, wenn die Gemeinde Großbettlingen dem GKW zum 1. Januar 2023 als Verbandsmitglied beitritt.

IIm Sommer letzten Jahres gab es ein erstes Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und dem GKW, in welchem die Möglichkeit eines Verbandsbeitrittes vorgestellt wurde. Ebenfalls wurde auch der Gemeinderat schon in verschiedensten Sitzungen und Klausuren über die anfallenden Themenstellungen hierzu informiert.

Fortführung der Eigenkontrollverordnung Vergabe Kanalsanierungsarbeiten

Zur Fortführung der Kanalsanierungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung hat das Büro SI Beratende Ingenieure die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Von sieben angefragten Firmen erhielten sechs Firmen auf Anfrage die Ausschreibungsunterlagen. Bei der am 30.06.2022 stattgefundenen Submission gingen Angebote von fünf Firmen ein. Nach Prüfung der Angebote ging die Firma Kuchler GmbH, Rohrsanierung, 80939 München mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 119.302,49 € als günstigster Bieter hervor. Der Bruttoangebotspreis liegt innerhalb der über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung bereitgestellten Mitteln.

Erneuerung Wasserleitung Bempflinger Straße Vergaben

Aufgrund von laufenden und größeren Unterhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren war die Erneuerung der Wasserleitung in der Bempflinger Straße bereits im Vorjahr vorgesehen. Die Ausführung der Maßnahme war ursprünglich in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Situation durch Preiserhöhung und Lieferschwierigkeiten von Materialien hat das Büro SI Beratende Ingenieure die Maßnahme in Absprache mit der Gemeindeverwaltung in einem Bauabschnitt ausgeschrieben.

1. Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten

Das Büro SI Beratende Ingenieure hat dieses Gewerk öffentlich ausgeschrieben. Bei der am 29.06.2022 stattgefundenen Submission gingen von insgesamt 6 Bietern, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, nur ein Angebot der Firma Schwenk, Unterensingen, ein. Nach Prüfung des Angebotes wird das Pauschalangebot der Firma Schwenk, Unterensingen, mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 259.420,00 Euro als wirtschaftlich angesehen. Das Angebot beinhaltet zusätzliche Leistungen für den behindertengerechten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle im Bereich der Bempflinger Straße.

2. Lieferung, Montage- und Verlegearbeiten Wasserleitung

Das Büro SI Beratende Ingenieure hat das Gewerk Lieferung, Montage- und Verlegearbeiten Wasserleitung beschränkt ausgeschrieben und 4 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Bei der am 29.06.2022 stattgefundenen Submission gingen 2 Angebote ein. Nach Prüfung der Angebote ging die Firma Dorfner, Pronstetten, mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 63.614,90 Euro als günstigster Bieter hervor

Gewerbegebiet Rammert II -Veräußerung Gewerbebauplatz

Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet Rammert II konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. In der Zwischenzeit wurden der Verkaufspreis auf 235,00 €/m² festgelegt und ausführliche Gespräche mit unterschiedlichen Interessenten geführt. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Grundstücke sukzessive zu veräußern.

Nach einer Vorstellung im Gemeinderat soll nun der erste Gewerbebauplatz an die Firma Mictex veräußert werden.

Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022

Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung ab 01.06.2022

Der Betriebsführungsvertrag der Netze BW für die Straßenbeleuchtung wurde zum 31.05.2022 aufgrund den sich abzeichnenden finanziellen Rahmenbedingungen am Markt, die zukünftig nicht mehr kostendeckend sind, gekündigt. Für Bestandskunden bietet die Netze BW einen Partner Comfort Vertrag mit besseren Konditionen als bei Neukunden an. 

Die durchschnittlich jährlichen Mehrkosten betragen ca. 8.000 € netto.

Umbau und Erweiterung Feuerwehr - Vergabe

Für das Gewerk Feuerwehreinsatzzentrale / Funktechnik erfolgte eine Ausschreibung/Anfrage beschränkt nach VOB. Für die benötigten Komponenten einer Feuerwehreinsatzzentrale / Funktechnik gibt es nur wenige Anbieter. Im Bezug auf die örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen der Feuerwehr gab es nur die Firma Abel & Käufel Mobilfunkhandels GmbH, die die gewünschten Anforderungen vollumfänglich erfüllt. Das Angebot selbst und die einzelnen Komponenten wurden mit dem Landratsamt Esslingen, Amt 43 Katastrophenschutz und Feuerlöschwesen abgestimmt. Nach Prüfung des Angebotes wird vorgeschlagen den Auftrag für das Gewerk Feuerwehreinsatzzentrale/Funktechnik an die Firma Abel & Käufel Mobilfunkhandels GmbH, zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 36.576,96 € zu vergeben.

Kindergartenbedarfsplanung – Eröffnung einer zusätzlichen Gruppe in den Räumlichkeiten des Kindertagesstätte Regenbogen

Die Bedarfssituation in den Kindertageseinrichtungen hat sich verändert. Der Großteil der Eltern hat Bedarf nach einem U3 (Unter 3 Jahren) –Platz. Die Ganztagesbetreuungs-Modelle sind rückläufig. Eine im Herbst durchgeführte Bedarfsumfrage hat dies bestätigt. Deshalb wird ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Ganztagesbetreuung nur noch in der Kindertagesstätte Am See angeboten, für die Kindertagesstätte Regenbogen wird für das nächste Kindergartenjahr noch eine Übergangslösung geschaffen.

Wegen der veränderten Bedarfssituation ist eine Verschiebung der genehmigten Plätze erforderlich. Um mehr U3-Plätze zu bekommen werden die bestehenden Gruppen in altersgemischte Gruppen umgewandelt. Dazu ist eine Änderung der Betriebserlaubnisse erforderlich.

Aufgrund der Entwicklung der Geburten und im Hinblick auf die entstehenden Baugebiete werden die Kita-Plätze mit Blick in die Zukunft knapp. Nach Prüfung verschiedener Varianten schlägt die Verwaltung vor, vorausschauend in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Regenbogen eine zusätzliche Gruppe zu eröffnen. In den Räumlichkeiten müssen dazu Anpassungen im Wickelbereich, bei den Schlafplätzen und im Außenspielbereich vorgenommen werden. Diese Anpassungen könnten im Laufe des Herbsts vorgenommen, sowie die Betriebserlaubnis für die zusätzliche Gruppe beantragt werden, so dass ab dem Jahr 2023 weitere Kita-Plätze angepasst auf die Bedarfssituation zur Verfügung stehen.

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2022

Kommunales Energiemanagement

Vorstellung Energiemanagement und Maßnahmenvorschlag

Die Gemeinde hat im Jahr 2018 mit der Netze BW einen Vertrag über die Erstellung eines Kommunalen Energiemanagements abgeschlossen. Hierbei wurden alle kommunalen Gebäude hinsichtlich der Energieeffizienz betrachtet. Die erhobenen Verbrauchsdaten dienen nun als Basis für die Planung/Durchführung weiter Maßnahmen.

Hierzu hat die Netze BW bereits einrichtungsbezogene Vorschläge gemacht. So ist vorgesehen in der Kita Am See ein Gebäudecheck durchzuführen.

Webbasierte Photovoltaik-Kampagne für alle Dachflächen im Gemeindegebiet -Vorstellung des Unternehmen Greenventory

Immer mehr Menschen arbeiten von zu Hause und so verlagert sich auch der Strombedarf aus den Bürogebäuden hinein in den Privathaushalt. Auch die Gebäudetechnik nimmt immer weiter zu und Strombedarfe, aber auch die Energiekosten steigen. Deshalb wird uns deutlich, wie sinnvoll die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und wie praktisch es ist, wenn diese Quellen auch noch kostenlos vom eigenen Dach genutzt werden können.

Die PV Bündelaktion, welche die Gemeinde gemeinsam mit dem Klimaforum Großbettlingen initiiert hat, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Um auch darüber hinaus den Ausbau von Photovoltaik Anlagen zu fördern und ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, wäre eine flächendeckente Potenzialanalyse alle Dächern im Gemeindegebiet eine sinnvolle Ergänzung.

Eine entsprechende Analyse könnte von dem Unternehmen Greenventory durchgeführt werden. Nach einem ersten Gespräch zeigte sich vor allem die Attraktivität des Projektes bei einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden.

Hierbei wäre eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Denkendorf und Neckartenzlingen vorstellbar.

Bauvorhaben

1. Bau eines Tennisplatzes, Heerweg 26

Der Tennisverein plant die Errichtung eines sechsten Tennisplatzes. Dieser soll zwischen Platz Nr. 6 und dem Heerweg errichtet werden. Die Genehmigung für diesen Platz sowie für Platz Nr. 5 wurde bereits im Jahr 2015 beantragt und auch genehmigt.  

Die tatsächliche Bauausführung von Platz Nr. 5 entspricht nicht den im Baugesuch genehmigten Plänen und verhindert damit den Bau von Platz Nr. 6 auf Grundlage der Genehmigung aus 2016. Ein neuer Bauantrag muss deshalb eingereicht werden.

2. Herstellung einer unterirdischen Zisterne zur Bewässerung der Sportanlage, Staufenbühl 1, Flst. 908

Auf dem Flurstück des Sportplatzes soll, wie bereits mit der Gemeinde vorbesprochen, eine Zisterne (2 Tanks, 240m³ und Hebeanlage) zur Bewässerung der Sportanlage hergestellt werden. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.

Kinderbildungszentrum

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bauwagen (Mobiles Forscherlabor) im Außenbereich Forum der Generationen

Im Rahmen der Erarbeitung des Bildungskonzepts hat sich ergeben, dass ein Mobiles Forscherlabor Bestandteil des Kinderbildungszentrums wird. Dazu soll ein Bau- oder Zirkuswagen mit Experimentiermaterial ausgestattet werden, der im Außenbereich des Forums der Generationen seinen Standort hat, aber auch für Projektarbeit an Gewässern, im Wald oder auf der Wiese zum Einsatz kommen kann. Um auf dem Gelände einen Bauwagen aufstellen zu können wird eine Baugenehmigung benötigt.

Festlegung Verkaufspreis Gewerbebauplätze "Rammert II"

Der Satzungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebietes Rammert II ist im Frühjahr 2021erfolgt. Auch die anschließende Erschließung konnte noch im selben Jahr, kurz vor Jahreswechsel fertiggestellt werden.

Der Gemeinderat hat sich letztmalig im Jahr 2016 mit den Verkaufspreisen von gewerblichen Flächen beschäftigt. Damals wurde der Verkaufspreis für das Gewerbegebiet Rammert I auf 155 €/m² festgesetzt.

Nach den Bodenrichtwerten/Verkaufspreisen für Gewerbeflächen in den umliegenden Kommunen, werden diese zwischen 155 €/m² und 300 €/ m² bewertet. Aufgrund der Lage des Gebietes und den örtlichen Gegebenheiten ist ein gesundes Mittelmaß für unser Gebiet vertretbar.

Daher wird vorgeschlagen den Preis auf 235 €/m² für gewerbliche Flächen im Gewerbegebiet Rammert II festzusetzen.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Großbettlingen

Die Erläuterungen zur Jahresrechnung werden dem Gemeinderat in der Anlage übergeben.

Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei Rathaus, Zimmer 14 eingesehen werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Die Jahresrechnung mit Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird in der Anlage übergeben. Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei, Rathaus, Zimmer 13 eingesehen werden. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde von der Kanzlei Treubert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Unterensingen, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erstellt.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

Die Jahresrechnung mit Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wird in der Anlage übergeben. Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei Rathaus, Zimmer 13 eingesehen werden. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wurde von der Kanzlei Treubert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Unterensingen, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erstellt.

Starkregen Risikomanagement

Die Gemeinde Großbettlingen hat nun den Förderbescheid für das Starkregen Risikomanagement bekommen, in welchem Gelder bewilligt wurden. Die Gemeinde wird nun weitere Maßnahmen einleiten.