in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen. Eine Stempelung der Kennzeichen ist nicht erforderlich. Wenn Ihre bisherigen Kennzeichen noch mit Feststoffplaketten versehen sind, benötigen Sie aber[mehr]

Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine Fahrerkarte verwenden. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals [...] Beförderung von mehr als neun Personen inklusive steuernde Person zugelassen sind. Das digitale Kontrollgerät speichert folgende Daten über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr: fahrer- und unternehm[mehr]

kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sie müssen nachweisen, dass die technischen Änderungen den Vorschriften entsprechen. Die Zulassungsbehörde kann Ihnen dann eine neue Betriebserlaubnis für das Fahrzeug [...] Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erhalten können. Tipp: Wenden Sie sich mit diesen Fragen an amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder an Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure [...] oder Anhängelast Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich[mehr]

dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte in haupt- oder ehrenamtlicher Funktion zu bestellen. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des [...] fördert das Land Baden-Württemberg die Bestellung der ehren- und hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten mit Landesmitteln. Für die ehrenamtliche Bestellung eines Behindertenbeauftragten erhalten [...] eine Kostenerstattung in Höhe von monatlich 3.000 EUR beziehungsweise 36.000 EUR /Jahr, für die Bestellung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten wird darüber hinaus eine Zuwendung in Höhe von weiteren[mehr]

Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz. Höhe: 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte[mehr]

Beitrag zum Klimaschutz leisten Welche Kosten zuwendungsfähig sind, ist in der Verwaltungsvorschrift zum LGVFG geregelt; für Planungskosten mit Vorhabenbezug wird eine Planungskostenpauschale gewährt. Die [...] Durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der [...] Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gewährt werden: Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Vorhaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur Vorhaben, die einen besonders positiven Beitrag[mehr]

Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung bauliche Investitionen und investive Vorhaben der baden-württembergischen Tourismuskommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunft[mehr]

psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung. Bei der Schuldnerberatung bekommen Sie Hilfe bei der Ordnung Ihrer finanziellen Verhältnisse sowie bei der Tilgung Ihrer Schulden, um die Bedingungen für Ihre[mehr]

kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen für Rauchtabakerzeugnisse steht nicht öffentlich zur Verfügung. Daher müssen Sie die Dateien beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) [...] (BVL) beantragen. Sie dürfen die Bilddateien ausschließlich entsprechend den Verwendungsbestimmungen der Europäischen Kommission benutzen. Die technischen Spezifikationen für Layout, Gestaltung und Form[mehr]

Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Auch erlaubnisfreie Waffen und Munition müssen Sie ordnungsgemäß aufbewahren. Tipp: Informieren Sie sich [...] Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen wollen: eine Schreckschusswaffe, eine [...] Reizstoffwaffe oder eine Signalwaffe mit PTB-Kennzeichnung Der Begriff "Führen" bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume[mehr]