ng kann gewährt werden: im Einzelfall bei Tierverlusten der beitragspflichtigen Tierarten nach Beschluss des Beihilfeausschusses des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg Die Beihilfe [...] Sie bekommen keine Beihilfe, wenn Sie für Tierverluste bereits eine Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz erhalten.[mehr]

Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht Ihnen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu. Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren[mehr]

besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz wird jedoch keine Verfahrenskostenhilfe gewährt. [...] Für welche Verfahren im Einzelnen Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen können, erfahren Sie im " Merkblatt über die Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ". Die Höhe der Verfahre[mehr]

gewohnten Öffnungszeiten. Für Personen die an Bäumen mit „gelben Bändern“ ernten gelten folgende Regeln: Bitte hinterlassen Sie die Wiese so wie Sie sie vorgefunden haben, klettern Sie nicht auf die Bäume[mehr]

Die Krankenhausapotheke ist Funktionseinheit eines Krankenhauses. Sie ist für die sichere und ordnungsgemäße Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen [...] informiert und berät sie Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Patientinnen und Patienten über die eingesetzten Arzneimittel und Medizinprodukte. Um die Betriebserlaubnis erhalten zu können, müssen Sie die [...] nachweisen und eine Apothekerin oder einen Apotheker, die oder der die Voraussetzungen des Apothekengesetzes erfüllt, als Leitungskraft beschäftigen. Ein Krankenhaus benötigt nicht zwingend eine eigene[mehr]

Monaten einen Arbeitsmarktzugang. Zur Bearbeitung Ihres Antrags beteiligt die Ausländerbehörde in der Regel die Bundesagentur für Arbeit, welche die Arbeitsbedingungen prüft. Nach einem mehr als vierjährigen [...] grundsätzlich untersagt, wenn Sie sich nach Deutschland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, Ihre Aufenthaltsbeendigung aus Gründen nicht vollzogen werden kann, die Sie[mehr]

Vermittlungsbudget erhalten, wenn der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt, andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Zahlung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind oder Bewerbungen[mehr]

werden. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme einer amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachsverständigers oder Prüfer oder Prüferin für den Kraftfa [...] Ein- oder Anbau an Fahrzeugen hergestellt werden, kann geprüft werden, ob eine Betriebserlaubnis erforderlich ist. Die Betriebserlaubnis kann auf Fahrzeuge bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei[mehr]

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu [...] auch für die Anzeige sind sachkundige Personen, die die unten genannten Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder Wechsel der sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich[mehr]

nur gelegentlich ärztlich betreut werden, sind keine Privatkrankenanstalten. Hinweis: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben [...] Ärztin sein, um die Erlaubnis zu erhalten. Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter [...] geschäftsführende Gesellschafterin eine Erlaubnis. Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere, gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.[mehr]