Möglichkeit, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb [...] einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen (Volksabstimmung), können Sie ein Volksbegehren einleiten[mehr]

bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten. Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die [...] Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt [...] t des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit[mehr]

Verbraucherportal Baden-Württemberg Portal der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden: Gesetzliche Verbraucherinformationen zu behördlichen Untersuchungsergebnissen Untersuchungsämter für Leben[mehr]

der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten der Gemeinde, wenn nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der [...] Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets (Planung), entscheidet über die Einstellung und Entlassung von [...] Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden. Sie sind an keine[mehr]

die gewünschte Leistung beschrieben. Dabei hat der Auftraggeber das Leistungsbestimmungsrecht, das heißt er allein darf bestimmen, "was" beschafft werden soll, welche Eignungs- und Zuschlagskriterien [...] diese aber auch online, beispielsweise auf der Internetseite des Auftraggebers, zum Download zur Verfügung gestellt. Durch die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (eVergabe) ist es bereits bei [...] entsprechende elektronische Vergabeplattformen und Onlinedienste. Die Vergabeunterlagen bestehen in der Regel aus einem Anschreiben, in dem die Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, den Bew[mehr]

Vermieter eine Vereinbarung treffen, dass auch einzelne WG-Mitglieder ein- und ausziehen dürfen. Alle WG-Bewohner schließen mit dem Vermieter eigene Mietverträge ab (z.B. über ein Zimmer und das Recht zur gem [...] Wohngemeinschaft (WG) handelt es sich, wenn in einer Wohnung mehrere Personen leben, die sich in der Regel die Kosten für die Wohnung teilen. Zum Beispiel bezahlt jeder die Miete pro Quadratmeter für sein [...] Grund für eine fristlose Kündigung des Vermieters oder der Vermieterin sein. Mieter haben aber das Recht, ihre nächsten Angehörigen in die gemietete Wohnung aufzunehmen. In diesem Fall handelt es sich nicht[mehr]

zu helfen, wenn er sich dabei nicht selbst in Gefahr bringt. Daher gibt es einige wichtige Verhaltensregeln am Unfallort, die jeder beachten sollte. Notruf 112 oder 110 Benötigt jemand einen Notarzt oder [...] über die Notrufsäulen entgegennimmt. Sie vermittelt eine Pannenhilfe und setzt für Sie - sofern erforderlich - den Notruf ab. Sollten Sie im europäischen Ausland an einem Verkehrsunfall beteiligt sein, [...] Wenn Sie an einem Unfall beteiligt waren und sich vom Unfallort entfernen, machen Sie sich in der Regel strafbar.[mehr]

ähigkeit (wirtschaftliche, finanzielle und technische) und Zuverlässigkeit. Welche Nachweise für die entsprechende Ausschreibung erforderlich sind, erfahren Sie in den Ausschreibungsunterlagen. Ihre Fachkunde [...] Zahlung zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht nachgekommen sind oder die im Vergabeverfahren unrichtige Angaben gemacht haben. Es ist empfehlenswert, dass Sie Ihre Unterlagen regelmäßig erneuern (zum [...] letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachweisen. Auch die technische Ausrüstung, die Ihnen zur Verfügung steht und die Beschäftigungszahl Ihres Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Je nach Auftrag[mehr]

sind frei wählbar, solange nicht gegen gesetzlicheVorschriften verstoßen wird, vor allem nicht gegen die Vertretungsmacht des Vorstands. In der Praxis wird häufig ein Kuratorium oder ein Beirat mit ho [...] Weitere Vereinsorgane neben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung können durch die Satzung beliebig eingesetzt und mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Beispiele dafür sind ein Beirat, Kuratorium[mehr]

eingereicht werden können, gibt es keine bundeseinheitlichen, aber landeseinheitliche Stimmzettel. Die Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf dem Stimmzettel richtet sich nach der [...] jeweiligen Bundesland erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Auf dem Stimmzettel finden Sie auch die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen [...] nach der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge verwendet. Wahlteilnahme von Menschen mit Behinderungen Die Gemeinde teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei[mehr]