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Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen

Wohngeld, Bausachen, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht) des Verfassungsrechts (zum Beispiel Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzung) des Sozialrechts (zum Beispiel Renten- und Versorgungsange [...] ) des Steuerrechts In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erhalten Sie eine Beratung, aber keine rechtliche Vertretung. [...] Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Krankenversicherung für Freiberufler beantragen

Selbständiger sind Sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie haben drei Möglichkeiten: Sie können sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Sie [...] der Künstlersozialversicherung versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach Ihrem Einkommen, dem Beitragssatz und dem gewünschten Anspruch auf Krankengeld. Private Kra [...] Sie können sich privat versichern. Sie können beides kombinieren und zur gesetzlichen Krankenversicherung eine private Zusatzversicherung abschließen. Ausnahmen bestehen für Landwirtinnen und Landwirte: Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Gashochdruckleitungen - Anerkennung als Sachverständige beantragen

darauf, dass die geplante Leitung/ Einrichtung den Beschaffenheitsanforderungen der Gashochdruckleitungsverordnung entspricht. Im weiteren prüfen Sachverständige die Leitung/ Einrichtung vor deren Inb [...] Vorhandensein der notwendigen Sicherheitseinrichtungen. Eine weitere Prüfung erfolgt dann in der Regel innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme. Wurden Sie bereits in einem anderen Bundesland als Sa[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Adoption eines erwachsenen Menschen beantragen

ist in den meisten Fällen als Adoption mit schwachen Wirkungen vorgesehen. Denn sie führt in der Regel weder zu einer vollständigen rechtlichen Eingliederung des Angenommenen in die Familie des Annehmenden [...] Angenommenen oder die Angenommene. Folgende Punkte sollten Sie bedenken und sich dazu gegebenenfalls rechtlich beraten lassen: Änderung des Namens Vermehrung der Unterhaltsrechte und -pflichten Verpflichtung [...] oder der Angenommenen erben die leiblichen Eltern und die Adoptiveltern möglicherweise als Erben 2. Ordnung nebeneinander. In Ausnahmefällen kann die Volljährigenadoption auch die Wirkungen einer Minderjä[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Änderung bezüglich des Betriebs gentechnischer Anlagen mitteilen

Der Umgang mit der Gentechnik wird durch das Gentechnikgesetz (GenTG) und die zugehörigen Verordnungen, unter anderem die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) festgelegt. Gentechnische Arbeiten werden [...] dem Zusammenwirken der Eigenschaften folgender einzelner Komponenten: Spenderorganismus und zur Übertragung vorgesehener Nukleinsäureabschnitt, Empfängerorganismus, Vektoren (Werkzeuge der Gentechnik, mit[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung [...] in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet. Schöffinnen und Schöffen wirken an der[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Unterstützung zur Beschäftigung von Menschen beantragen, die seit vielen Jahren nicht gearbeitet haben und Bürgergeld bekommen

Förderjahr 70 Prozent des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Sind Sie als Arbeitgeber an einen Tarifvertrag oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden oder nehmen einen einschlägigen Tarifvertrag [...] Als Arbeitgeber können Sie durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung langzeitarbeitslosen Menschen die Chance auf einen Neustart ins Arbeitsleben eröffnen, indem Sie geeignete Arbeitsplätze [...] Beispiel bei Problemen am neuen Arbeitsplatz, in der Familie oder bei Schwierigkeiten mit der Organisation des Alltags unterstützt. So können sich Ihre neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach langer[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist. Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter [...] sollen Schwangere ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie von der Schwangerschaft erfahren, auch um den ihnen zustehenden Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen zu [...] Tag der Entbindung verlangen. Die dafür anfallenden Kosten müssen Sie übernehmen, soweit sie die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernimmt.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Arbeitsgenehmigung für ausländische Studierende beantragen

gilt nicht für Praktika, die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben oder zur Erreichung des Ausbildungszieles nachweislich erforderlich sind. Achtung: Beachten Sie, dass Sie erst arbeiten [...] höchstens 140 Tage oder 280 halbe Tage im Kalenderjahr studentische Nebentätigkeiten Sie werden in der Regel an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ausgeübt. Dazu zählen beispielsweise auch[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Durchführung von Wochenmärkten beantragen

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßigwiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen [...] benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt abhalten und sind zur Durchführung verpflichtet.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025