Zum Führen eines auf dem Bodensee zugelassenen Fahrzeuges benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn das Schiff oder Boot mit einem Motor betrieben wird und die Maschinenleistung über [...] Antrieb Kategorie D: Segelboote Hinweis: Mit dem Patent der Kategorie B oder C haben Sie auch das Recht, Fahrzeuge der Kategorie A zu führen. Tipp: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend[mehr]

Geldwäscherecht enthält Regelbeispiele für die zu schaffenden Sicherungsmaßnahmen. Diese Auflistung ist nicht abschließend. Weitere interne Sicherungsmaßnahmen können im Einzelfall erforderlich sein. Die internen [...] örde kann die Übertragung interner Sicherungsmaßnahmen auf einen (externen) Dritten untersagen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden [...] bedeutet dies, dass Sie in Ihrer Anzeige darlegen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung der Übertragung nicht vorliegen. Sie müssen ferner in der Anzeige angeben, welche internen Sicherungsmaßnahmen[mehr]

Rechtsdienstleistungsregister registriert sein. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für Justiz ab dem [...] außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zuständig geworden. Allgemeine Informationen zum Rechtsdienstleistungsgesetz sowie Informationen zum Registrierungsverfahren, der Registersuche, zu Beschwerden und[mehr]

Handel mit illegal geschlagenem Holz bekämpft werden. Die BLE überprüft die Marktteilnehmer nach einem Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes auf Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit [...] Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" beinhaltet unter anderem: Informationen zur Art und Herkunft des Holzes, Fakten zum Lieferanten[mehr]

der Veranstalter der Schaustellung sowie Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen. Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen [...] Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.[mehr]

Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriftengeregelt. Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung [...] ltinnen, die die Interessen von Opfern einer Straftat vertreten. Im Strafprozess können diese beispielsweise Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens nehmen und Sie als Nebenkläger oder Nebenklägerin [...] dem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Täterin oder den Täter führt. Um sich rechtlich vertreten zu lassen, können Sie einen Opferanwalt oder eine Opferanwältin beauftragen. Das sind[mehr]

Ärzte diese Informationen nicht Dritten gegenüber offenbaren dürfen, es sei denn, dies wird durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt es oder Sie haben die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt von der[mehr]

Anerkennung ist für Untersuchungen nach folgenden Rechtsverordnungen möglich: Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Altholzverordnung (AltholzV) Sie können die Anerkennung für einzelne [...] und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben auf der Grundlage einzelner Rechtsverordnungen durchführen möchten, benötigen in diesen Bereichen die Anerkennung als Untersuchungsstelle[mehr]

Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen[mehr]

Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Beschäftigten, Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden [...] en Kriterien. Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen ausgenommen sind: Kleinbetriebe mit in der Regel bis zu 20 Beschäftigten, Saison- und Kampagne-Betriebe bei Entlassungen, die durch die Eigenart dieser[mehr]