daran, welches Rahmengesetzverwendet werden muss. Beispiel: Sie möchten ein Fluggerät mit einer Startmasse von weniger als 25 Kilogramm betreiben. Dieser Betrieb fällt in der neuen EU-Verordnung in die offene [...] Sie eine Betriebsgenehmigung. Beachten Sie dazu den Fragebogen. Darüber hinaus müssen Sie die Vorschriften des Datenschutzes beachten.[mehr]

Eheleuten die Steuerklassenkombinationen •IV und IV - gesetzlicherRegelfall • IV und IV als Faktorverfahren - auf Antrag • III und V - auf Antrag zur Verfügung. Welche Steuerklassenkombination ist die beste [...] Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns oder Ihres Lebenspartner [...] Steuerklasse IV. Sie können den Arbeitgeber alternativ auch für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sperren lassen. Wenn Sie dies tun, ist Ihr Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Ihren[mehr]

Bundesrates das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beschlossen, das am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet die [...] den Schulbetrieb sowie die Angebote der Horte. Die Personalhoheit, Finanzierung und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während die organisatorische Anbindung an die Schule in die gemeinsame[mehr]

er: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]

Heimatbehörde, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Ist die Ausstellung des Zeugnisses nicht möglich, müssen Sie eine Befreiung beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen [...] brauchen in einigen Ländern ein "Ehefähigkeitszeugnis". Dieses bestätigt, dass eine Ehe nach deutschem Recht geschlossen werden darf. In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten[mehr]

für Kritik an der Gesetzgebung und Diskussionen über das weitere Vorgehen. Stand jetzt müssen die Gemeinden vor Beginn der kommunalen Wärmeplanung die Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg[mehr]

Bauartgenehmigung (vBg). Bauprodukte oder Bauarten dürfen nur dann verwendet, das heißt, in ein Bauwerk eingebaut werden, wenn baurechtlich nachgewiesen wurde, dass sie Grundanforderungen erfüllen. Diese [...] Brandschutz Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung Schallschutz Wärmeschutz Als baurechtliche Nachweise für Bauprodukte gelten die Technischen Baubestimmungen (Ve [...] (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB), eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, die mögliche Zuordnung des Bauproduktes zu Kapitel D der[mehr]

Willen anordnen. Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst [...] n Einrichtung nur nach vorheriger richterlicher Anordnung zulässig. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug im Falle des Erwirkens einer solchen Anordnung. Kinder und Jugendliche sollen entsprechend ihrer [...] möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen. Besondere Sicherungsmaßnahme, durch welche die Beweg[mehr]

gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche U[mehr]

gen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Arbeitnehmende in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften von der jeweils örtlich zuständigen Aufsic [...] ise für Winterdienste (§ 15 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)), sowie bei Schichtbetrieben zweimal innerhalb von 3 Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das [...] nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG)). Die Ausnahme steht im pflichtgemäßen Ermessen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.[mehr]