eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des[mehr]

Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. (2) Für die Bereithaltung von Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben [...] Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist; 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder [...] Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt[mehr]

von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]

Verhalten der für ihn tätigen Personen auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass keine Person oder Sache gefährdet oder mehr als den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] kann von der Gemeindeverwaltung versagt oder widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. § 5 Anforderungen an Marktstände Verkaufseinrichtungen und Marktstände müssen folgende [...] Märkten. (2) Mit der Zulassung eines Standplatzes übernimmt die Gemeinde keine Haftung für eingebrachte Sachen. (3) Der Marktteilnehmer haftet der Gemeinde für sämtliche verursachten Schäden, die in Zusammenhang[mehr]

Fischereischeins enthalten) 7 Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 7.1 bei Sachen bis zu 50 € Wert gebührenfrei 7.2 bei Sachen über 50 € Wert 18,00 €/Fall [...] n werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen: a) Gnadensachen, b) das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, [...] Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes[mehr]

Betriebssatzung für einen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der G [...] Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. Er kann sich auf Grund von Vereinbarungen dazu verpflichten, das Abwasser von außerhalb des Gemeindegebiets gelegenen Gr[mehr]

Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat [...] als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann auf Grund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes[mehr]

alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die [...] Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst er- neut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies recht- fertigen. § 11 Sitzordnung Die Gemeinderäte sitzen [...] das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Vorlagen sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt[mehr]