Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

gelten entsprechend, der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, derjenige, in dessen Interesse [...] Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und [...] unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom[mehr]

Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Ge- meinde geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begrün- den soll, ist darzulegen. Eine etwaige Verletzung von [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Großbettlin- gen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu be- zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften[mehr]

endgereinigtem Zustand zu übergeben. Die anderen Räumlichkeiten sind besenrein zu verlassen. 5.4 FundsachenFundsachen sind dem Betreuungspersonal abzugeben. 5.5 Gewährleistung und Haftung Die Benützung der O [...] Ankle- bungen dürfen weder innen noch außen erfolgen. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist Sache des Veranstalters. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in die Orts- [...] seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen- über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen b e s c h l o s s e n: § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 2 des Straßengesetzes für [...] seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

in Natur und Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, - 3 - 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen [...] seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begünden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

Ortsbücherei sind mitgebrachte Taschen in die Taschenschränke einzuschließen. Eine Haftung für Wertsachen übernimmt die Bücherei nicht. 6.2 Rauchen, Essen und Trinken ist während der Öffnungszeiten in [...] seit der Bekannt-machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder [...] dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so [...] setz selbst entfernen; § 18 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. 12 VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte § 20 Allgemeines (1) Alle Grabstätten[mehr]

abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von [...] Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt [...] (1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. (2) Die Haftung der Gemeinde, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern[mehr]