Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ord- nung rufen. 9 § 20 Sachanträge (1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Ab- schluss der Beratung [...] Bürgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinde- rats sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angele- genheiten zuziehen. (3) Der Vorsitzende kann [...] Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vor- tragenden oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern. (5) Ein Redner[mehr]

bewegliche Sache sowie Elektrizität. Eine Haftung für eine Sachbeschädigung tritt allerdings nur dann ein, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art [...] durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte [...] bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist. Hinweis: Im Fall einer Sachbeschädigung muss die oder der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von EUR 500,00 selbst tragen.[mehr]

Verhalten der für ihn tätigen Personen auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass keine Person oder Sache gefährdet oder mehr als den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] Standplatzes übernimmt die Gemeinde keine Haftung für eingebrachte Sachen. (3) Der Marktteilnehmer haftet der Gemeinde für sämtliche verursachten Schäden, die in Zusammenhang mit dem Betrieb des Verkaufsstandes [...] Standplatzes. Die Erlaubnis kann von der Gemeindeverwaltung versagt oder widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. § 5 Anforderungen an Marktstände Verkaufseinrichtungen und Marktstände[mehr]

endgereinigtem Zustand zu übergeben. Die anderen Räumlichkeiten sind besenrein zu verlassen. 5.4 FundsachenFundsachen sind dem Betreuungspersonal abzugeben. 5.5 Gewährleistung und Haftung Die Benützung der O [...] Ankle- bungen dürfen weder innen noch außen erfolgen. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist Sache des Veranstalters. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in die Orts- [...] seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über[mehr]

veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung erreichen. Wenn Sie in der Sache eine andere Entscheidung erreichen möchten, können Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde[mehr]

idiums Stuttgart und dem Straßenbauamt Kirchheim abzustimmen. Lärmschutzvorkehrungen sind allein Sache der Antragsteller. Wir bitten, die aufgeführten Punkte in den schriftlichen und zeichnerischen Teil [...] „Einzelhandel und Wohnen“ mit einbezieht, durch die keine wesentlichen Einwirkungen auf den Boden verursacht werden und die im geplanten Umfang auch keine notwendige Infrastruktur darstellen. Eine Fachkraft [...] Absatz 5 Bundes-Bodenschutz- und Altlasten- Verordnung), welche nachweislich über bodenkundlichen Sachverstand verfügt (Aus- oder Fortbildungen, vgl. DIN19639, Ausgabe 2019-09, Anhang C). Diese Fachkraft ist[mehr]

gelten entsprechend, der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, derjenige, in dessen Interesse [...] Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und [...] unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom[mehr]

aufgerufen werden. Zu Beginn der Vernehmung weist Sie das Gericht nach einer Einführung in den Sachverhalt darauf hin, dass vor Gericht Wahrheitspflicht besteht und Falschaussagen strafbar sind. Das gilt [...] Aussage wird das Gericht Sie auffordern, alles zu berichten, was Sie über die zur Verhandlung stehende Sache wissen. Auch hier ist wichtig, dass Sie nicht von der Wahrheit abweichen und vollständig alles erzählen[mehr]

entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft durch. Ziel der Ermittlungen ist es, den Sachverhalt so weit aufzuklären, [...] der Sachverhalt ereignet hat, führen Staatsanwaltschaft und Polizei verschiedene Maßnahmen durch, zum Beispiel: Vernehmung der Beschuldigten Vernehmung von Zeugen Beauftragung von Sachverständigen Sic [...] ng Sie sind verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und als Zeugin oder Zeuge zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundeliegt. Bedenken Sie , dass[mehr]

Ansprüche auf eine Wiedergutmachung deutlich machen. Die Vereinbarung über die Wiedergutmachung ist Sache der Beteiligten. Mögliche Formen sind beispielsweise: Gespräch zwischen Opfer und Täter beziehungsweise[mehr]