wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürgerinnen und Bürger eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz [...] eingetragen. Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern[mehr]

bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der Wahl in der Gemeinde mit Ha [...] werden automatisch eingetragen. Ziehen Sie danach aus dem jeweiligen Wahlgebiet (beispielsweise der Gemeinde oder dem Landkreis) weg, verlieren Sie die Wahlberechtigung für die betreffende Wahl und werden[mehr]

Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl (das heißt am Sonntag, 25. Januar 2026) in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort [...] sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie noch bis zum 20. Februar 2026 bei der Gemeinde Einspruch gegen das [...] Wohnortes. Sie können bei Umzug in eine andere Gemeinde beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeinde Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein[mehr]

Sie möchten einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantrag[mehr]

§ 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 04.12.2020 bis 22.02.2021 Als Satzung gem. § 10 (1) BauGB vom Gemeinderat beschlossen am 22.03.2021 In Kraft gesetzt gem. § 10 (3) BauGB durch Bekanntmachung am Bebauungsplan [...] Behördenbeteiligung Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 04.11.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebau- ungsplan „Rammert [...] nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4 Abs. 2 BauGB In der öffentlichen Sitzung am 23.11.2020 hat der Gemeinderat die Stellungnahmen aus der Öffent- lichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher[mehr]

zu EUR 30.000 Landesförderung. Dies gilt, wenn Sie sich in Baden-Württemberg in einer ländlichen Gemeinde niederlassen, deren hausärztliche Versorgung nicht oder in naher Zukunft nicht mehr gesichert ist[mehr]

Bestimmte Träger von Betreuungsangeboten können Zuwendungen des Landes beantragen. Dazu gehören Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen oder kommunale Betr[mehr]

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen am 12. Dezember 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Gemeinde Großbettlingen Landkreis Esslingen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung [...] für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.05.2024 folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die e[mehr]

(GBl. S. 333) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184) hat der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen am 13.05.2024 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann der Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Großbettlingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]