Notreiseausweis beantragen. Dies gilt auch für Staatsangehörige von Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind oder wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland, in[mehr]

Luftverkehr zahlreiche Vorschriften und Gesetze. Vor allem das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Verordnung über Luftfahrtpersonal und das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm regeln den Luftverkehr[mehr]

pflegebedürftig und mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft oder haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H". Sie haben keinen Pflegegrad oder keinen Schwerbehindertenausweis [...] nehmen über einen längeren Zeitraum häufig ambulante Behandlung in Anspruch. Sonstige Fahrten zur ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen [...] Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: Rettungsfahrten zum Krankenhaus[mehr]

Reisepässen verwendet werden. Diese gesetzliche Änderung gilt für die Beantragung aller Ausweisdokumente und vorläufigen Ausweisdokumente. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Verordnung zur Änderung [...] Gesetzliche Änderung: Seit 1. Mai 2025 nur noch digitale Passbilder für Ausweise und Pässe Seit dem 01. Mai 2025 können aufgrund einer Gesetzesänderung nur noch digitale Passbilder für die Beantragung [...] eldeamt zur Verfügung stellen. Auch im Rathaus wird die Möglichkeit zur Lichtbildaufnahme vorhanden sein. Für die Erstellung des Bildes im Rathaus entstehen entsprechend der Bundesregelung zusätzlich zur[mehr]

Spielraum für die innere Gebäudeorganisation zu überlassen. 3. Bauweise Für die Bereiche WA 1 bis WA 4 wird eine offene Bauweise festgesetzt. Damit sind die gesetzli- chen Grenzabstände nach § 5 LBO einzuhalten [...] örtliche Bauvorschriften Wohngebiet „Kirchertäcker III“ Begründung, Stand 18.11.2024 KE 24 C. Örtliche Bauvorschriften Zur Einbindung des Plangebiets in das Ortsbild werden Örtliche Bauvorschriften aufgestellt [...] das Substrat muss den Vorsorgewerten der Bodenschutzverordnung bzw. dem Zuordnungs- wert Z0 in Feststoff und Eluat nachweislich entsprechen). Durch die festgesetzte Dachbegrünung kann die mikroklimatische[mehr]

Vorsorgewerten der Bodenschutzverordnung bzw. dem Zuordnungs- wert Z0 in Feststoff und Eluat nachweislich entsprechen). Durch die festgesetzte Dachbegrünung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Entwurf „ [...] örtliche Bauvorschriften „Einzelhandel und Wohnen“ Entwurf Begründung, Stand 15.05.2024, ergänzt mit Beschluss vom 03.06.2024 Gemeinde Großbettlingen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Einzelhandel [...] he A geregelt in die Regenwasserkanalisation zu entleeren. Die Ermittlung des Retentionsvolumen VRet erfolgt nach der Formel: VRet = 2,8m³ / 100m² * Au. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Entwurf[mehr]

Funkanlagen und Anlagen für das Stromnetz müssen die Anforderungen der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz(Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) erfüllen. Mögliche Quellen [...] werden sie zum Beispiel zur Stimulation von Nerven und Muskeln oder bei der Kernspintomografie eingesetzt. Elektromagnetische Felder können die Funktion von Implantaten wie beispielsweise Herzschrittmachern [...] wie hoch die elektrische Spannung ist, wie die Leiterseile angeordnet sind und in welcher Höhe die Leitung gespannt wird, variiert die Feldstärke am Boden. Das Bundesamt für Strahlenschutz bietet weitere[mehr]

Anforderungen /q3/ RLS-19 Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen von 2019 /q4/ 16. BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Ausgabe 1990 /q5a/ [...] = 24.100 Kfz/24 h. In den Vorschriften der RLS-19 /q3/ werden – im Unterschied zu der bisher angewandten Rechenvorschrift RLS-90 – andere Umrechnungsfaktoren für die Ermittlung der stünd- lichen Verkehrsstärke [...] vorgesehen. Dieser Bebauungsplan wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne der Baunutzungsverordnungfestgesetzt. Die beiden Bebauungsplangebiete werden im Norden durch die Metzinger Straße be- grenzt[mehr]

in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geregelt. Grundsätzlich sind gewerbliche Siedlungsabfälle sowie gewerbliche Bau- und Abbruchabfälle nach der Verordnung getrennt zu sammeln und über private En [...] Abfälle in der Regel dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) überlassen werden, wenn dieser diese Abfälle nicht in seiner Abfallwirtschaftsatzung von der Überlassungspflicht ausgeschlossen hat [...] und Elektronikgeräte (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG), Batterien und Akkumulatoren (EU-Batterieverordnung - EU-BattV und Batterierecht-Durchführungsgesetz - BattDG), Verpackungen von verpackten[mehr]

verbindlich über die Verwaltungsvorschrift zur Einführung der Richtlinie zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (VwV RSEB BW) [...] finden Sie in den Vorschriften des ADR die unterschiedlichen Kennzeichnungen, die für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind. Näheres für Deutschland regelt außerdem die "Verordnung über die innerstaatliche [...] Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)". Diese Verordnung führt die Bestimmungen des ADR für Deutschland weiter aus und legt [mehr]