Aussage wird das Gericht Sie auffordern, alles zu berichten, was Sie über die zur Verhandlung stehende Sache wissen. Auch hier ist wichtig, dass Sie nicht von der Wahrheit abweichen und vollständig alles erzählen[mehr]

erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahren entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft [...] ng Sie sind verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und als Zeugin oder Zeuge zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundeliegt. Bedenken Sie , dass [...] Auflagen und Weisungen (Zahlung einer Geldbuße, Schadenswiedergutmachung oder auch Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs) Die Staatsanwaltschaft teilt Ihnen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens[mehr]

gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt Verbrauchsgüterkauf [...] Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen auch für den Kauf gebrauchter Sachen.[mehr]

Nießbrauch gibt dem Begünstigten das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Reallasten Wenn das Grundstück mit einer Reallast belastet ist, sind wiederkehrende Leistungen[mehr]

endgereinigtem Zustand zu übergeben. Die anderen Räumlichkeiten sind besenrein zu verlassen. 5.4 FundsachenFundsachen sind dem Betreuungspersonal abzugeben. 5.5 Gewährleistung und Haftung Die Benützung der O [...] Ankle- bungen dürfen weder innen noch außen erfolgen. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist Sache des Veranstalters. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in die Orts-[mehr]

teilen sich auf Bundes- und Landesebene mehrere Behörden, da der Datenschutz in Deutschland sowohl Sache des Bundes als auch der einzelnen Bundesländer ist: Auf Bundesebene (für Bundesbehörden und andere[mehr]

Sie unter anderem für Personen- und Sachschäden haftbar gemacht werden (z.B. bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Beschädigung einer Sache durch Umwelteinwirkungen). Hinweis: [...] Hinweis: Ein Haftungsausschluss besteht bei höherer Gewalt und bei Sachschäden, die als ortsübliche Bagatellschäden anzusehen sind und durch Umwelteinwirkungen bei bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlagen verursacht [...] ökologische Schäden einstehen, wenn die Beschädigung eines Grundstücks zugleich eine Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft darstellt. Seit dem 14. November 2007 gilt zusätzlich das Umweltschadensgesetz (USchadG)[mehr]

III“ in Kraft getreten ist. Da dies noch nicht absehbar ist, insbesondere vor dem Hinter- grund, dass auf Grund der aktuellen Rechtsprechung zu § 13b BauGB (vgl. unsere Stellungnahme vom 24.08.2023 zu dem [...] sein. Damit widersprechen beide Plangebiete dem Grundsatz des schonenden und sparsa- men Umgangs mit Grund und Boden. Aus artenschutzrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass ein mitten im jetzt geplanten So [...] Metziger Straße / B 313 erfolgen wird. Ein Zusammenhang mit der Kindertagesstätte „Am See“ kann auf Grund der Entfernung nicht erkannt werden. Das Gutachten hat weiterhin Bestand. Im Gutachten ist dargestellt[mehr]

gelten entsprechend, der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, derjenige, in dessen Interesse [...] unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom [...] eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer[mehr]

2025) Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2026 (PDF-Dokument, 77,51 KB, 20.11.2025) Grund- und Gewerbesteuerhebesätze Grundsteuer A (Landwirtschaftlich): 370 v. H. Grundsteuer B: 141 v. H[mehr]