weiteren drei bis sieben von der Gemeindebehörde berufenen Beisitzern oder Beisitzerinnen. Hinweis: Sollten Sie eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit in Erwägung ziehen, nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Gemeinde [...] der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin sollen aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebiets berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen [...] unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Bundeswahlleiter oder Bundeswahlleiterin Der B[mehr]

Ehrenbeamtin, nimmt er seine beziehungsweise sie ihre Aufgaben nebenberuflich wahr. Er oder sie erhält eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats [...] als Leiter oder Leisterin der Verwaltung für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse verantwortlich. Über alle wichtigen Angelegenheiten, welche die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffen, muss der Bürgermeister [...] unterrichten. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zur nächsten ordnungsgemäß einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin[mehr]

Recht, der Bestellung einer bestimmten Person zu widersprechen, auch wenn es sich um eine Person handelt, die von den verstorbenen Eltern für diese Aufgaben vorgesehen wurde. Sollten zwischen Mündel und [...] Mündels endet die Vormundschaft. Der Vormund hat ihm nun das Vermögen herauszugeben und über dessen Verwaltung Rechenschaft zu legen.[mehr]

Fortbildungen können durch das Aufstiegs-BAföG gefördert werden. Industrie- und Handelskammer (IHK) Die Weiterbildungsberatung wird von den regionalen Industrie- und Handelskammern vorgenommen. Über die Int [...] verpflichtend, wenn Sie selbstständig tätig sein wollen. Ansprechpartner rund um die berufliche Weiterbildung finden Sie bei den zuständigen Kammern. Die zuständige Kammer nimmt in der Regel auch die Prüfungen [...] Verschiedenen Fortbildungen im Bereich der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern liegen Regelungen zugrunde, die auf dem Berufsbildungsgesetz beziehungsweise der Handwerksordnung basieren. Dies[mehr]

gen gegebenenfalls anzupassen. Betriebskosten, die nicht vom Verbrauch abhängen, werden meist nach dem Anteil der Wohnfläche bemessen. Die Abrechnung der Betriebskosten muss innerhalb eines Jahres nach [...] für die Überlassung der Wohnung kommen in der Regel weitere Abgaben in Form von Neben- bzw. Betriebskosten. Dazu zählen beispielsweise Kosten für: Kalt- und Warmwasser Heizung Strom Müllabfuhr Abwasser [...] nach dem Ende des Abrechnungszeitraums erfolgen. Sind Sie mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden, müssen Sie dies dem Vermieter beziehungsweise der Vermieterin innerhalb eines Jahres nach Erhalt[mehr]

Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in [...] Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, geschäftsunfähig ist, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem [...] der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das[mehr]

Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens[mehr]

Das passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Bundestag zu bewerben. Für die Bundestagswahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne[mehr]

Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen beispielsweise zum Einsatz : Lichtschranken Brückenabstandsmessverfahren Lasertechnologie (sowohl Großgeräte als auch Handlasermessgeräte) Videofahrzeuge Strecken[mehr]

Rechte: Er erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Bediensteten des Landkreises (Personal). Jeder der 35 [...] Aufträge gebunden. Ihr Mandat ist also nicht imperativ. Die Kreisräte und Kreisrätinnen sind ehrenamtlichtätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung [...] Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises. Als Hauptorgan des Landkreises legt er die Grundsätze der Verwaltung des Landkreises fest, entscheidet er über alle Angelegenheiten des Landkreises, wenn nicht der[mehr]