dabei Hand in Hand. Straßengesetze Bei den Straßengesetzen ist zwischen dem Bundesfernstraßengesetz und den Straßengesetzen der Länder zu unterscheiden. Das Bundesfernstraßengesetz gilt für Autobahnen [...] wie die Straßen zu öffentlichen Verkehrswegen werden (Widmung). Außerdem ist in den Straßengesetzengeregelt, welche Rechtsgrundlage erforderlich ist, um eine Straße zu bauen oder zu ändern und vor allem [...] rg und dem Bundeswaldgesetz und bei Privatstraßen nach zivilrechtlichen Vorschriften. Straßenverkehrsrecht: Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung (StVO) Das Straßenverkehrsrecht ist im Stra[mehr]

Arbeitsverträgen kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung berufen. Nach Ablauf der Frist ist daher keine Kündigung erforderlich und damit auch kein Kündigungsschutz vorhanden. [...] zwölften Schwangerschaftswoche. Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach [...] ist. Hier muss Ihr Arbeitgeber vor der Kündigung einen Antrag stellen. In diesem Verfahren erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme und Sie erhalten den abschließenden Bescheid. Bei befristeten A[mehr]

grundlegende Informationen zur Heim- und Nutztierhaltung sowie zu den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz. Darüber hinaus finden Sie hier auch Informationen zur Fischerei und Jagd.[mehr]

Grundsätzlich hat ein Testament oder ein Erbvertrag Vorrang gegenüber der gesetzlichen Erbfolge. Bei dieser gewillkürten Erbfolge können Sie den Inhalt Ihrer Verfügungen von Todes frei bestimmen ("Testierfreiheit") [...] Abkömmlinge (z.B. Kinder, Enkelkinder) ohne Verfügung von Todes wegen erbberechtigt gewesen wären, steht ihnen eine gesetzliche Abfindung zu (Pflichtteil). Gesetzliche Erbfolge Eine nicht empfehlenswerte Form [...] weichenden Erbinnen und Erben können dafür eine Abfindung erhalten. Erbfolge per Testament oder Erbvertrag Mit einem Testament oder einem Erbvertrag können Sie festlegen, welchen Erbanteil Ihre Nachkommen[mehr]

ungsplan bildet aber in der Regel keine Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens. Im Bebauungsplan ist durch Zeichnung und Textteil festgesetzt, ob und in welcher Weise die [...] Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Liegt Ihr Grundstück im Außenbereich, kommt eine Bebauung regelmäßig nicht in Betracht.[mehr]

Elektrofahrräder („Pedelecs“) mit einem Unterstützungsmotor bis maximal 25 km/h ist kein Führerschein erforderlich. Hintergrund ist, dass der Unterstützungsmotor nur arbeitet, wenn Sie gleichzeitig treten und[mehr]

Einhaltung der Schulordnung durch die Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen treffen. Die Schule hat aber auch die Möglichkeit, von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen abzusehen [...] zwei Unterrichtsstunden anordnen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat bei schwerwiegenderem Fehlverhalten eine weitaus größere Auswahl an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Nachsitzen bis zu vier [...] r. Gegen eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme können Sie Widerspruch bei der Schule erheben. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über die verhängte Maßnahme.[mehr]

Verkauf gegen dauernde Last Eine dauernde Last ist eine wiederkehrende Zahlung über einen Mindestzeitraum von zehn Jahren. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig, aber nicht in gleicher Höhe. Tipp: Dieses Modell hat [...] Prüfen Sie, ob Sie mit der Übertragung des Unternehmens tatsächlich Ihren Ruhestand finanzieren können. Überlegen Sie, welche Form der Gegenleistung für Sie am günstigsten ist, ohne dass die Liquidität [...] (Lebenshaltungskostenindex). Das ist bei Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren gesetzlich erlaubt (das heißt, wenn das Unternehmen frühestens nach zehn Jahren abbezahlt ist). Verkauf gegen[mehr]

Ihr Kind ist während des Besuchs von Tageseinrichtungen gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz ist für Sie beitragsfrei. Die Kosten werden von den Kommunen und dem Land getragen. Voraussetzung [...] auch während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen versichert. Voraussetzung ist die Feststellung der Eignung der Tagespflegeperson durch das zuständige Jugendamt. Versichert sind Kinder während [...] an Betreuungsmaßnahmen unmittelbar vor und nach dem Unterricht, Teilnehmer an (aufgrund von Rechtsvorschriften erforderlichen) vorbereitenden Maßnahmen für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen und Schulen[mehr]

individuelle Auskunft jederzeit an die zuständige untere Flurneuordnungsbehörde wenden, Ihre Meinung, Anregungen und Bedenken (zum Beispiel zur Wertermittlung) in den Teilnehmerversammlungen einbringen, Widerspruch [...] Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen, die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen [...] Beispiel Name, Adresse, Daten der eingebrachten Grundstücke) bei der zuständigen unteren Flurneuordnungsbehörde einsehen, sich von einem Rechtsbeistand oder einem Dritten (mit Vollmacht) vertreten lassen[mehr]