ä. (2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bunde-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV [...] dafür bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4 Schutz [...] nicht, so weit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße[mehr]

Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 427,89 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach [...] IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. V. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Eine [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche [...] er. 14 (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. § 24 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des [...] en oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde[mehr]

en kann die Büchereileitung hiervon abweichende Regelungen treffen. 8. Hausordnung Benutzer, die gegen die Benutzungsordnung oder gegen die Anordnungen des Büchereipersonals verstoßen, können durch die [...] Hausrecht zu. 9. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] - 1 - Satzung über die Benutzung der Ortsbücherei Großbettlingen -Büchereibenutzungsordnung- vom 27. November 1995 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.01.2007 folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit[mehr]

besondere gesetzlicheVorschriften nicht anderes bestimmen, sind auf Sondernutzungsgebühren die nach dem Kommunalabgabengesetz für Benutzungs- gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § [...] Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn eine solche Be- nutzung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis für eine über- mäßige Straßenbenutzung nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedarf oder [...] die eine Baugenehmigungerforderlich ist. (2) Anträge auf Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahmegenehmigung sind mit Angaben über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeindeverwaltung zu stellen[mehr]

Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] rg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenerVerfahrens- vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit [...] § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen am 21.12.2009 folgende Satzung b e s c h l o s[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenerVerfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] Archivordnung der Gemeinde Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz) vom 27. [...] Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den abgegebenen Stellen keine andere Vereinbarung getroffen würde. § 12 Inkrafttreten Diese Archivordnung tritt am Tage nach[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenerVerfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies[mehr]

innerhalb dieser Frist keine Bestätigung eingehen, bitten wir um kurze Rückmeldung. Ort, Datum Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreterin/Vertreters; bei gemeinsamem Sorgerecht beide gesetzlichen Vertreter; [...] kosten bezüglich der Tagespflege beigetragen werden muss, soweit dies nach den gesetzlichenBestimmungen zulässig, erforderlich und zumutbar ist. Jede Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen [...] Arbeitslosengeld II Bescheid vorlegen sowie einen Nachweis der: Off Nein_8: Off Ja bitte den aktuellen BAB Bescheid vorlegen: Off Nein_9: Off Ort Datum: Unterschrift derdes gesetzlichen VertreterinVertreters[mehr]