jeder gewerblichen Schlächterei ist zur Aufnahme der als genußuntauglich zu behandelnden tierischen Teile (Konfiskate) mindestens ein hinsichtlich seiner Größe dem Ungang des Schlächtereibetriebes ents [...] Entleerung ist der Behälter gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Die Abfälle dürfen auf keinen Fall mit Chlorkalk behandelt werden. §3 Entleerung der Sammelbehälter (1) Die Entleerung der Behälter [...] (3) Die Sammelbehälter müssen in einem Raum aufgestellt werden, in dem verhindert wird, daß die Abfälle rasch in Zersetzung übergehen. Auf keinen Fall dürfen die Behälter der Sonnenbestrahlung ausgesetzt[mehr]

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] Wasser zu verunreinigen. § 12 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grund- stücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] lagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter [...] sie bestimmten öffentlichen Abwasser- anlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb[mehr]

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] ............... 9 § 17 Anlage des Anschlussnehmers ........................................................................................... 9 § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers . [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder[mehr]

verfahren 21,00 €/Person 10 Gewerberecht 10.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 10.1.1 Gewerbeanmeldung 31,00 €/Fall 10.1.2 Gewerbeabmeldung 13,00 €/Fall 10.1.3 Gewerbeummeldung 18,00 €/Fall 10.2 Erteilung von [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung [...] etz (UVwG) erfolgen sollte. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt[mehr]

age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 417,00 € pro Wohnplatz und Kalendermonat und für alle weiteren[mehr]

s gelegenen Grundstücken zu beseitigen. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. Dazu gehören: a) Bau und Unterhaltung der notwendigen [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere [...] l (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage[mehr]

Gemeindegebiets mit Wasser beliefern. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. (4) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne. § 2 Gemeinderat [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere [...] l (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage[mehr]

bei Bedarf eine Anpassung der Förderhöhe vorzunehmen. III. ARTEN DER FÖRDERUNG 1. Förderung der Jugendarbeit Im Mittelpunkt der Förderung durch die Gemeinde steht die Jugendarbeit in den Vereinen. Hierzu [...] regelmäßige Förderung in bestimmter Höhe besteht deshalb nicht. II. FÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE 1. Die Gemeinde Großbettlingen fördert nach diesen Richtlinien die örtlichen Vereine (Vereine, die ihren Sitz und Wi [...] …/ - 3 - 3. Förderung sonstiger Vereine und Organisationen Vereine, die den Fördergrundsatz nach II. Ziffer 1a dieser Richtlinien nicht erfüllen sind nicht förderberechtigt. Vereine mit Sitz in Großbettlingen[mehr]

age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 168,00 € pro Wohnplatz und Kalendermonat und für alle weiteren[mehr]