räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften Zeichenerklärung GewerbegebietGE Art der Baulichen Nutzung (Baugebiete) Verkehrsflächen, Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung[mehr]

BauGB und §§ 1 - 15 BauNVO) 1.1 Gewerbegebiet (GE) (§ 8 BauNVO) Zulässig sind: - Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie den Betrieben untergeordnete Anlagen für soziale [...] r und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist. 1.2 Emissionskontingentierung (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO) Das Gewerbegebiet „Rammert [...] überschritten werden. Ein Vorhaben ist zulässig, wenn der Beurteilungspegel der Betriebsgeräusche der Anlage oder des Betriebs, (beurteilt nach der TA Lärm vom 26.08.1998, geändert durch die Verwaltungsvorschrift[mehr]

indung und der guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Groß- bettlingen ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen ortsansässiger Betriebe hoch. Gegenwärtig stehen keine gewerblichen Bauflächen zur Verfügung [...] des Gewerbegebiets soll die wirtschaftliche Entwicklung der Ge- meinde gefördert und die Voraussetzungen für zusätzliche ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen wer- den. Ziel ist es, die gewerbliche Entwicklung [...] baulichen Nutzung 1.1 Gewerbegebiet (GE) Entsprechend der Zielsetzung das bestehende Gewerbegebiet südlich des Plangebiets maßvoll mit Gewerbebetrieben, Dienstleistungsunternehmen und Handwerk zu erweitern, wird[mehr]

Verkehrsanbindung und guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Großbett- lingen ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen ortsansässiger Betriebe hoch. Gegenwärtig stehen keine gewerblichen Bauflächen zur Verfügung [...] für die Ausweisung von Gewerbeflächen insbesondere zur Erweiterung ansässiger Betriebe und Firmen. Daher will die Gemeinde die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen, um das Gewerbe- gebiet „Im Rammert“ [...] Abfall und Abwasser Die betrieblich verursachten Emissionen müssen die Anforderungen des Immissionsschutzrechts erfüllen. Die Entsorgung von hausmüllähnlichen Abfällen von Gewerbebetrieben erfolgt durch den[mehr]

jeder gewerblichen Schlächterei ist zur Aufnahme der als genußuntauglich zu behandelnden tierischen Teile (Konfiskate) mindestens ein hinsichtlich seiner Größe dem Ungang des Schlächtereibetriebes ents [...] Entleerung ist der Behälter gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Die Abfälle dürfen auf keinen Fall mit Chlorkalk behandelt werden. §3 Entleerung der Sammelbehälter (1) Die Entleerung der Behälter [...] (3) Die Sammelbehälter müssen in einem Raum aufgestellt werden, in dem verhindert wird, daß die Abfälle rasch in Zersetzung übergehen. Auf keinen Fall dürfen die Behälter der Sonnenbestrahlung ausgesetzt[mehr]

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] Wasser zu verunreinigen. § 12 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch[mehr]

am 17. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach [...] in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen[mehr]

und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten [...] Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung[mehr]

Behandlung der Medien 5.1 Jeder Besucher ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und fristgerecht zurückzugeben. Er hat dafür zu sorgen, daß auch im Falle seiner persönlichen V [...] 16 Jahren 12,50 €, Schüler und Schülerinnen über 16 Jahre sowie Stu- denten- und Studentinnen, Auszubildende 7,50 €. Familien zahlen 15,-- €. Die Gebühr ist bar an die Ortsbücherei zu entrichten. - 3 - 7[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] 00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]