Ausfüllhilfe und Merkblatt zum Erstantrag nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX)1) Stand 1.12.2018 RPS - LVAmt - Fbl. Nr. 28 090/15 (Merkblatt SGB IX) 11/00 – Neuauflage 12/18 Der Antrag ist [...] Vollständige Bezeichnung des Gesetzes und Fundstelle: Arti- kel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbe- stimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilha- begesetz – BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl [...] Ausweises können Sie die Ihnen zustehen- den Rechte nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (u.a. Recht auf bevorzugte Einstellung, Kündigungsschutz, berufliche Förderung, Zusatzurlaub, begleitende Hilfe im[mehr]

______________ und Arbeitgeber: Gesundheitsstörungen Verwaltungsbehörde / Leistungsträger Geschäftszeichen des Vorgangs 3. Erhalten Sie Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...] : Besucht Ihr Kind eine/n Behinderteneinrichtung/-kindergarten/-schule oder eine/n Regelkindergarten bzw. Regelschule Bezeichnung und Anschrift: Werden Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialamt [...] Menschen, die das Haus nicht oder nur mit Hilfe eines Kranken- wagens verlassen können. VI. Erklärung zum Datenschutz und Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht Sofern beigefügte Unterlagen nicht[mehr]

______________ und Arbeitgeber: Gesundheitsstörungen Verwaltungsbehörde / Leistungsträger Geschäftszeichen des Vorgangs 3. Erhalten Sie Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...] : Besucht Ihr Kind eine/n Behinderteneinrichtung/-kindergarten/-schule oder eine/n Regelkindergarten bzw. Regelschule Bezeichnung und Anschrift: Werden Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialamt [...] g ab_____________ . Ein besonderes Interesse an der Feststellung dieses Zeitpunktes besteht, weil (hier Gründe für die Rückwirkung der Feststellung angeben z.B.: Finanzamt): 2. Ich benötige keinen Sch[mehr]

gezeichnet. Grabberechtigter, Auftraggeber und ausführende Firma erkläre, dass sie die Vorschriften der Friedhofsordnung einhalten, insbesondere das Grabmal dauernd standsicher halten werden. ____________ [...] ___________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) S k i z z e : G e n e h m i g u n g : Aufstellung wie beantragt, unter folgenden Auflagen: - Grabeinfassung dürfen nur eine maximale Höhe von 10[mehr]

gezeichnet. Grabberechtigter, Auftraggeber und ausführende Firma erkläre, dass sie die Vorschriften der Friedhofsordnung einhalten, insbesondere das Grabmal dauernd standsicher halten werden. ____________ [...] ___________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) S k i z z e : G e n e h m i g u n g : Aufstellung wie beantragt genehmigt. Großbettlingen, den ___________________________ Bürgermeisteramt ____[mehr]

bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden [...] 2 Ehegatte/Lebenspartner, Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art[mehr]

bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden [...] 2 Ehegatte/Lebenspartner, Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art[mehr]

Telefaxnummer E-Mail-Adresse Internetadresse 16 Hauptniederlassung (falls die Betriebsstätte lediglich (Mobil-)Telefonnummer Zweigniederlassung oder unselbstständige Zweigstelle ist) Telefaxnummer E-Mail-Adresse [...] Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 [...] 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht[mehr]

Telefaxnummer E-Mail-Adresse Internetadresse 16 Hauptniederlassung (falls die Betriebsstätte lediglich (Mobil-)Telefonnummer Zweigniederlassung oder unselbstständige Zweigstelle ist) Telefaxnummer E-Mail-Adresse [...] Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte gemäß dem Planungs- und Baurecht. 29 Datum 30 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz Die allgemein bei allen Gewerbean [...] Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14[mehr]

Telefaxnummer E-Mail-Adresse Internetadresse 16 Hauptniederlassung (falls die Betriebsstätte lediglich (Mobil-)Telefonnummer Zweigniederlassung oder unselbstständige Zweigstelle ist) Telefaxnummer E-Mail-Adresse [...] aus einem anderen Meldebezirk der Übernahme Wechsel der Rechtsform Übergang nach dem Umwandlungsgesetz (z.B. Verschmelzung, Spaltung) Gesellschaftereintritt Übernahme (Erbfolge, Kauf oder Pacht) 26 Name [...] Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte gemäß dem Planungs- und Baurecht. 32 Datum 33 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz Die allgemein bei allen Gewerbean[mehr]