Verfahren verabschiedet. Mit diesem Gesetz ist eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) verbunden. Diese Änderung ist bereits am 25.11.2023 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere die folgenden [...] Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Sofern eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz des Nachbarn[mehr]

Regelmäßig wird bei der Gemeinde Klage darüber geführt, dass in den Ortseingangsstraßen und in den Wohngebieten häufig zu schnell gefahren werde. Aus diesem Grund werden im gesamten Gemeindegebiet regelmäßig[mehr]

Während der sogenannten Brut- und Setzzeit sollen Hunde bitte an der Leine geführt werden. Die Regelung soll verhindern, dass Hunde am Boden brütende Vögel oder Jungwild aufscheuchen. Bitte nehmen Sie [...] harmlosen Hunden Respekt haben. Verstöße gegen die Polizeiliche Umweltschutzverordnung können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.[mehr]

Baumkronen herausschnei- den oder brechen Bäume, ob jung oder alt, regelmäßig kontrol- lieren Vorbeugen ist besser als heilen Ohne regelmäßigen Obstbaumschnitt verliert der Baum an Vitalität Auf geschwächten[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstaus- [...] ng nach § 1 Abs. 2 eine Reisekostenvergütung in ent- sprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maß- gebend ist für die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die[mehr]

Verunreinigung von einzelnen Gräbern durch Hundekot eingegangen. Wir nehmen dies zum Anlass, auf die Bestimmungen der Friedhofsordnung hinzuweisen, die die Mitnahme von Hunden auf das Gelände des Friedhofes [...] Vierbeiner nicht unbeaufsichtigt frei umherlaufen dürfen. Wir appellieren an die Hundehalter, diese Regeln einzuhalten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.[mehr]

das pädagogische Konzept, die Organisation und die Betriebskosten betreffen. Der Elternbeirat ist insbesondere vor der Regelung der Ferien- und Öffnungszeiten, der Festsetzung der Elternbeiträge im Rahmen [...] werden. 6. Weitere Bestimmungen 6.1 Der Elternbeirat berichtet den Eltern mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. 6.2 Für den regelmäßigen Austausch zwischen Eltern, Träger und Leitung der Einrichtung [...] Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes Bekanntmachung vom 15. März 2008[mehr]

rankheiten in der Regel nichts mit mangelnder Sauberkeit oder Unvorsichtigkeit zu tun haben. Deshalb bitten wir Sie stets um Offenheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das Gesetz bestimmt, dass Ihr [...] zu verhindern, möchten wir Sie mit diesem Merkblatt über Ihre Pflichten, Verhaltensweisen und das übliche Vorgehen unterrichten, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht. In diesem Zusammenhang sollten [...] sowie die bakteriellen Ruhr. Alle diese Krankheiten kommen bei uns in der Regel nur als Einzelfälle vor (außerdem nennt das Gesetz noch virusbedingte hämorrhagische Fieber, Pest und Kinderlähmung, es ist[mehr]

Erziehungsberechtigten für den Weg vom und zum Kindergarten allein verantwortlich sind. 3. Die Kindergartenordnung wurde mir bei der Anmeldung ausgehändigt und in der jeweiligen Fassung durch meine Unterschrift[mehr]

Einverständniserklärung Infektionsschutzgesetz – Kopflausbefall und Zur Entfernung von Zecken durch pädagogische Fachkräfte ___________________________ _________________________________ Name und Vorname[mehr]