nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.01.2007 folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit[mehr]

besondere gesetzlicheVorschriften nicht anderes bestimmen, sind auf Sondernutzungsgebühren die nach dem Kommunalabgabengesetz für Benutzungs- gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § [...] Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn eine solche Be- nutzung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis für eine über- mäßige Straßenbenutzung nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedarf oder [...] die eine Baugenehmigungerforderlich ist. (2) Anträge auf Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahmegenehmigung sind mit Angaben über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeindeverwaltung zu stellen[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO, wenn [...] ist die Steuererklärung gemäß Absatz 1 spätestens 15 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. - 5 - § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr [...] § 10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer V[mehr]

Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] rg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenerVerfahrens- vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit [...] § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen am 21.12.2009 folgende Satzung b e s c h l o s[mehr]

en kann die Büchereileitung hiervon abweichende Regelungen treffen. 8. Hausordnung Benutzer, die gegen die Benutzungsordnung oder gegen die Anordnungen des Büchereipersonals verstoßen, können durch die [...] Hausrecht zu. 9. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] - 1 - Satzung über die Benutzung der Ortsbücherei Großbettlingen -Büchereibenutzungsordnung- vom 27. November 1995 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung[mehr]

so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche [...] er. 14 (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. § 24 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des [...] en oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde[mehr]

Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 427,89 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach [...] IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. V. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Eine [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bade [...] erklärt. 16 Polizei- und Ordnungsrecht 16.1 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht 11,00 €/ZE unter anderem: - Verfügungen zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Erteilung [...] n Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht explizit benannt und für die keine Gebührenfreiheit vorgesehen ist[mehr]

Abs. 4 Gemeindeordnung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] - 1 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunal [...] Gebührenhöhe erhält folgende Fassung: (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 417[mehr]

nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. (2) Von der Festsetzung eines St [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 3 GemO unbeachtlich [...] Abwasserentsorgung Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen am[mehr]