und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten [...] Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung[mehr]

am 17. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach [...] in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen[mehr]

verfahren 21,00 €/Person 10 Gewerberecht 10.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 10.1.1 Gewerbeanmeldung 31,00 €/Fall 10.1.2 Gewerbeabmeldung 13,00 €/Fall 10.1.3 Gewerbeummeldung 18,00 €/Fall 10.2 Erteilung von [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung [...] etz (UVwG) erfolgen sollte. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt[mehr]

age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 417,00 € pro Wohnplatz und Kalendermonat und für alle weiteren[mehr]

s gelegenen Grundstücken zu beseitigen. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. Dazu gehören: a) Bau und Unterhaltung der notwendigen [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere [...] l (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage[mehr]

Gemeindegebiets mit Wasser beliefern. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. (4) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne. § 2 Gemeinderat [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere [...] l (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage[mehr]

bei Bedarf eine Anpassung der Förderhöhe vorzunehmen. III. ARTEN DER FÖRDERUNG 1. Förderung der Jugendarbeit Im Mittelpunkt der Förderung durch die Gemeinde steht die Jugendarbeit in den Vereinen. Hierzu [...] regelmäßige Förderung in bestimmter Höhe besteht deshalb nicht. II. FÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE 1. Die Gemeinde Großbettlingen fördert nach diesen Richtlinien die örtlichen Vereine (Vereine, die ihren Sitz und Wi [...] …/ - 3 - 3. Förderung sonstiger Vereine und Organisationen Vereine, die den Fördergrundsatz nach II. Ziffer 1a dieser Richtlinien nicht erfüllen sind nicht förderberechtigt. Vereine mit Sitz in Großbettlingen[mehr]

age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 168,00 € pro Wohnplatz und Kalendermonat und für alle weiteren[mehr]

12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich ein- berufen werden [...] möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt der Beratungsunterlagen öffentlicher Sitzungen, ausge- nommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahr- nehmung [...] Fraktion angehören- den Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a. der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen[mehr]

rg folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstaus- falles nach einheitlichen Durch [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E [...] - 1 - Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 13. November 2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen hat am 13. November 2023 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der [mehr]