Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben? Dafür benötigen Sie eine Anerkennung[mehr]

firmenindividuellen Gesprächen verbunden. Die Förderung erfolgt in Form verbilligter Kosten für die Organisation der Gesamtveranstaltung, aktiver Informations- und Werbemaßnahmen , Dienstleistungen vor Ort sowie[mehr]

riebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen und regelmäßig nachtragen. Das bergbauliche Risswerk dokumentiert die Anlagen und [...] sind, kann das Risswerk auch von einer anderen qualifizierten Person geführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Person muss von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sein[mehr]

besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz wird jedoch keine Verfahrenskostenhilfe gewährt. [...] Für welche Verfahren im Einzelnen Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen können, erfahren Sie im " Merkblatt über die Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ". Die Höhe der Verfahre[mehr]

Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit[mehr]

es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das[mehr]

Es handelt sich um ein Förderprogramm des Landes für die Kommunen zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Baden-Württemberg aus Mitteln des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutrali[mehr]

Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Z [...] öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht. Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren[mehr]

Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt dann die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor. Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsic [...] erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen. Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung: Ministerinnen und Minister, Landrätinnen[mehr]

Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Beschäftigten, Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden [...] en Kriterien. Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen ausgenommen sind: Kleinbetriebe mit in der Regel bis zu 20 Beschäftigten, Saison- und Kampagne-Betriebe bei Entlassungen, die durch die Eigenart dieser[mehr]