ergriffen werden, die die Übertragung der Krankheiten auf die Lebensmittel verhindern, kann das Gesundheitsamt Ausnahmen von diesen Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten erlassen. Belehrung und Bescheinigung [...] ng Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetzerforderlich. [...] Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere[mehr]

genaue Auflistung der zuzahlungspflichtigen Leistungen finden Sie auf den Internetseiten vieler gesetzlicher Krankenkassen. Für viele Arzneimittel müssen Sie keine Zuzahlungen leisten. Höhe der Belastungsgrenze: [...] vom Arzt ausgestellte Chronikerbescheinigung vorlegen. Kinder unter 18 Jahren: keine Zuzahlungen. Ausnahme: Fahrkosten. Tipp: Viele Krankenkassen bieten auf ihren Internetseiten einen Zuzahlungsrechner,[mehr]

Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen[mehr]

Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung zuweisen. Das bedeutet, dass Sie - gegebenenfalls mit [...] Wohnung künftig alleine nutzen können und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner die Wohnung verlassen muss. Das gilt selbst dann, wenn Sie nicht Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer oder Mieterin [...] Lebenspartnerschaft leben, können unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ansprüche auf Wohnungsüberlassung bestehen. Lassen Sie sich dazu von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten.[mehr]

Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die Eintragung einer Genossenschaft beantragen.[mehr]

Nachstellungen (Stalking)? Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht kann der Täterin oder dem Täter vor allem Folgendes verbieten: die Wohnung [...] bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten sich an Orten aufzuhalten, an denen sich dieses regelmäßig aufhält (zum Beispiel Arbeitsplatz des Opfers, Kindergarten oder Schule der Kinder des Opfers, [...] die Täterin oder der Täter umgehend entfernen. Je nach Einzelfall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen treffen.[mehr]

Schwangere oder stillende Frauen dürfen von Ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens beschäftigt werden. Möchten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eine schwangere oder stillende [...] ablehnt oder die Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau unter den unten stehenden Voraussetzungen beschäftigen. Lehnt die Aufsichtsbehörde den[mehr]

Man unterscheidet: normaler Linienverkehr Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten und Theaterfahrten Hinweis:[mehr]

In der ökologischen Tierhaltung sind Eingriffe am Tier nur im Einzelfall und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich. Jegliches Leid der Tiere ist auf ein Minimum zu begrenzen, indem ang[mehr]

zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Die Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von [mehr]