Zahl der Kreisräte und Kreisrätinnen in der Regel höher. Die Kreisräte und Kreisrätinnen sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl [...] t er über alle Angelegenheiten des Landkreises, wenn nicht der Landrat oder die Landrätin kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert er die Kreisverwaltung. Der Kreistag hat unter anderem folgende Rechte:[mehr]

über Angelegenheiten der Gemeinde, wenn nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung [...] (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets (Planung), entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Gemeind [...] Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden. Sie sind an keine[mehr]

Selbstverwaltungskörperschaft ist, erfolgt die Wahl der Regionalversammlung ebenfalls nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts. Die Mitglieder der Kommunalvertretungen werden für eine Amtszeit von fünf [...] Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als zwei Drittel der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis:[mehr]

wird sofort umsetzbar sein, aber jeder Beitrag setzt wichtige Denkprozesse in Gang. Wir werden Sie regelmäßig über Fortschritte informieren. " Gemeinsam besser werden " ist mehr als nur ein Slogan! Es ist[mehr]

ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen. Dabei muss die ärztliche Verordnung bei der Krankenkasse frühzeitig vorliegen. Fahrten für die [...] nicht vorliegt, zum Beispiel Fahrten zur Terminabstimmung, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, übernehmen die Krankenkassen nicht.[mehr]

von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" (HAÜ) verbindliche Regeln fest. Zur Auslandsadoption sind folgende Adoptionsvermittlungsstellen berechtigt: die Zentralen [mehr]

für andere gefundene Gegenstände, in der Regel die Fundämter oder Fundstellen der Gemeinden zuständig. Die Aufbewahrung von Fundtieren übernehmen in der Regel Tierheime. [...] sollten. Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren finden Sie im Tierschutzgesetz, weiteren Vorschriften, einschlägigen Leitlinien und Gutachten. Zur erforderlichen Pflege von Tieren gehört auch Ges [...] ihren Streifzügen durchqueren und in den Gartenbeeten ihre Hinterlassenschaften vergraben. In der Regel gilt das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis. Das heißt, Grundstücksbesitzer müssen in Wohngebieten[mehr]

zu helfen, wenn er sich dabei nicht selbst in Gefahr bringt. Daher gibt es einige wichtige Verhaltensregeln am Unfallort, die jeder beachten sollte. Notruf 112 oder 110 Benötigt jemand einen Notarzt oder [...] Wenn Sie an einem Unfall beteiligt waren und sich vom Unfallort entfernen, machen Sie sich in der Regel strafbar.[mehr]

Verbraucherportal Baden-Württemberg Portal der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden: Gesetzliche Verbraucherinformationen zu behördlichen Untersuchungsergebnissen Untersuchungsämter für Leben[mehr]

aktuellen Regeln für Barriere-Freiheit. Die Regeln für Barriere-Freiheit stehen in diesen Gesetzen: Barrierefreie Informations-Technik-Verordnung (BITV) Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (LBGG) Wir [...] für junge und alte Menschen. Dort werden Freizeit- und Bildungs-Kurse angeboten und es finden regelmäßig Veranstaltungen statt, zum Beispiel Vorträge oder Film-Vorführungen. Es gibt aber auch eine Fa [...] te öffnet sich in einem neuen Browser-Tab. Dann folgt immer ein großes Bild. Das Bild wechselt regelmäßig. Beim Klick auf die Pfeile unten rechts im Bild können Sie zwischen den Bildern wechseln. Mit dem[mehr]