nochmal recht herzlich Frau Sengül Turan für ihre Initiative bedanken! Bildunterschrift: Erzieherin Kerstin Dech, Volksbankmitarbeiterin Sengül Turan, stellv. Leitung Dominic Fischer, Leitung Kita Am See [...] See Erika Schreck, Vorstandsmitglied Thomas Kriessler (von links nach rechts)[mehr]

auch für eine gewisse Zeit danach einen besonderen Kündigungsschutz. Betriebsräte haben, soweit dies zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, einen Anspruch auf teilweise oder je nach Be [...] Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen. Der Betriebsrat hat verschiedene Rechte: Informationsrecht Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat [...] und Beratung beschränkt. Der Arbeitgeber kann solche Angelegenheiten auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchsetzen. Mitbestimmungsrecht Das Betriebsverfassungsgesetz zählt im Einzelnen auf, in welchen[mehr]

Rahmen einer Vereinbarung festgelegt werden: Anwesenheit im Büro Vereinbarung von Kernarbeitszeiten am Arbeitsplatz feste Zeiten zur Erreichbarkeit für Kunden, Kolleginnen / Kollegen und Vorgesetzte Zugangszeiten [...] Privatbereich, leisten. Sie ist in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) definiert und findet an Bildschirmen statt. Voraussetzungen für Telearbeit sind: Arbeitgeber hat Telearbeitsplätze eingerichtet [...] wöchentliche Arbeitszeit und Dauer der Einrichtung sind zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten vertraglich vereinbart Verbindung zum Arbeitgeber über Informations- und Kommunikationseinrichtungen. Weitere [mehr]

für diese Rechtsfolge der Mahnung bedarf, und muss ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der gesetzlichenVorschriften den sogenannten Verzugsschaden ersetzen. Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen [...] fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus den getroffenen Absprachen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (um Beispiel der Kaufpreis ist[mehr]

Als Erblasser können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen selbst bestimmen, wer Sie beerben soll. Sie sind dabei nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden und haben auch die Möglichkeit, Ihre Angehörigen [...] sogenannter Pflichtteil zu. Voraussetzung ist jedoch, dass diese gesetzliche Erben geworden wären. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Pflichtteilsberechtigten des Erblassers sind: [...] des Erblassers Eltern Die Pflichtteilsberechtigten haben gegen den durch eine letztwillige Verfügungeingesetzten Erben einen Anspruch auf Geldzahlung. Der Anspruch entsteht erst mit Ihrem Tod. Falls Sie[mehr]

Die Ehe steht nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.[mehr]

den wichtigsten Regelungen und Möglichkeiten wurden hier zusammengefasst. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsrechts der Bundesrepublik Deutschland sind das Aufenthaltsgesetz und das Freizü [...] Freizügigkeitsgesetz/EU. Das Aufenthaltsgesetzregelt die Einreise und den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Menschen, die nicht Bürger eines Landes der Europäischen Union [...] sind (Drittstaatsangehörige). Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im nationalen Bereich umgesetzt.[mehr]

Zahlungen verweigert oder ihre Erwerbstätigkeit und damit ihr Einkommen reduziert. Grundlage zur Ermittlung des Kindesunterhalts für Minderjährige und im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kinder ist [...] Einkommen richtet. Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Eltern ("Wechselmodell"), müssen sich in der Regel auch beide Elternteile an dem Barunterhalt beteiligen. Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltsver [...] über die Höhe des Unterhalts abändern zu lassen. Der Unterhaltsanspruch kann je nach Einzelfall herabgesetzt beziehungsweise zeitlich begrenzt werden. Dies ist dann möglich, wenn der Unterhaltsanspruch ansonsten[mehr]

bekommt, wird als "Vermächtnisnehmer" bezeichnet. Durch die Einsetzung des Vermächtnisnehmers im Testament oder Erbvertrag des Erblassers erhält dieser einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem eigentlichen [...] ise ein bestimmter Geldbetrag, ein bestimmter Gegenstand, die Einräumung eines Ankaufrechts, der Erlass einer Forderung oder Ähnliches sein. Hinweis: Die Zuwendung eines Vermächtnisses macht den Bedachten [...] Bedachten nicht zum Erben. Der Vermächtnisnehmer rückt also nicht wie ein Erbe in die gesamte Rechtsstellung des Erblassers ein, so wie sie zur Zeit des Erbfalls bestand. Problematisch kann die Abgrenzung zwischen[mehr]

Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Stimmabgabe Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde [...] Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Krei [...] der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge mehr verwendet. Wahlteilnahme von behinderten Menschen Die Gemeinde teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei ([mehr]