Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO, wenn [...] ist die Steuererklärung gemäß Absatz 1 spätestens 15 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. - 5 - § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr [...] § 10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer V[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenenVerfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] nrichtungen sind die vorliegende Satzung über die Benutzung und Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die gesetzlichenBestimmungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Auf Grund [...] n werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheidfestgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die Gebührenschuld wird[mehr]

dürfen ihr Tätigkeit nicht ohne Registrierung ausüben. Sie müssen daher ihren Betrieb für jede Betriebsstätte gesondert vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde melden.[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenenVerfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] ühren werden bei erstmaliger Benutzung durch schriftlichen Bescheidfestgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (4) Die monatlich zu entrichtenden [...] und endet zum 31. Juli des Folgejahres. (2) Die Einrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, Ferien der Einrichtung und Schließtagen geöffnet. (3) Die Betreuung[mehr]

Jugend, dem Gaststättengesetz, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung, dem Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage sowie den Unfallverhütungs- und Versicherungsbestimmungen. Hierzu zählt [...] Miet- und Benutzungsordnung für das Forum der Generationen Seite 2 von 8 Miet- und Benutzungsordnung für das Forum der Generationen I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich, Zweckbestimmung (1) Das [...] und Entgeltordnung sowie aller sonstigen Anordnungen. (4) Die Gemeinde Großbettlingen unterhält und betreibt die in § 1 Absatz 1 genannte Anlage als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 10 Absatz 2 GemO[mehr]

den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. 4. Verwaltungsgebühren Für die [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Großbettlingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2015 (GBl. 2016 S.1) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 (GBl. S. 333) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember[mehr]

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage [...] 24 Uhr) am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie [...] Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu. Das Verbot gilt nicht für: Post Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung[mehr]

durch das Jugendamt. Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das Gericht das Umgangsrecht vorübergehend oder auf Dauer einschränken oder ganz ausschließen. Eine mildere Lösung wäre, dass[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung b e s c h l o s s e n: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstaus- [...] ng nach § 1 Abs. 2 eine Reisekostenvergütung in ent- sprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maß- gebend ist für die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die[mehr]

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen [...] wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss bean- standet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung[mehr]