von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]

Verhalten der für ihn tätigen Personen auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass keine Person oder Sache gefährdet oder mehr als den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] kann von der Gemeindeverwaltung versagt oder widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. § 5 Anforderungen an Marktstände Verkaufseinrichtungen und Marktstände müssen folgende [...] Märkten. (2) Mit der Zulassung eines Standplatzes übernimmt die Gemeinde keine Haftung für eingebrachte Sachen. (3) Der Marktteilnehmer haftet der Gemeinde für sämtliche verursachten Schäden, die in Zusammenhang[mehr]

ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Ba[mehr]

gelten entsprechend, der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, derjenige, in dessen Interesse [...] unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom [...] eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer[mehr]

Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen, d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen, e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben. Abschnitt[mehr]

eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des[mehr]

Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, für die Abwasse [...] öffentliche Ab- wasseranlage nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grund- stück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück [...] auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde; b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Ab-[mehr]

Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. (2) Für die Bereithaltung von Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben [...] Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist; 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder [...] Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt[mehr]

ansiedeln können. Dies trägt entscheidend zum Schutz der Artenvielfalt und zur Erhaltung unserer Natur bei. Was bedeutet Biotopverbundplanung? Für die Umsetzung des Biotopverbundes erstellen die Kommunen [...] kann. Beim Informationsabend erfahren Sie, welchen Nutzen ein funktionierender Biotopverbund für Natur, Umwelt und Lebensqualität hat, wie der Planungsprozess abläuft und wie Sie sich einbringen können[mehr]

über 200 Netzwerkpartnern bundesweit für qualitativ hochwertige MINT- Bildung (Medien, Informatik, Natur und Technik) und die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) mit dem Ziel Fachpersonal hochwertige[mehr]