Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes[mehr]

alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die [...] Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst er- neut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies recht- fertigen. § 11 Sitzordnung Die Gemeinderäte sitzen [...] das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Vorlagen sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt[mehr]

Esslingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 6 und 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 des Kommunala[mehr]

endgereinigtem Zustand zu übergeben. Die anderen Räumlichkeiten sind besenrein zu verlassen. 5.4 FundsachenFundsachen sind dem Betreuungspersonal abzugeben. 5.5 Gewährleistung und Haftung Die Benützung der O [...] Ankle- bungen dürfen weder innen noch außen erfolgen. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist Sache des Veranstalters. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in die Orts-[mehr]

Esslingen Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in [mehr]

zum Monatsende unter Angabe von Gründen schriftlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. (7) Kinder können, nach vorheriger Abmahnung [...] werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt, soweit sie Schüler an einer Grund-, Haupt-, oder Realschule, einem Gymnasium, einem Kolleg oder einer Sonderschule sind. Der Nachweis [...] Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. (5) Eine Abwesenheit des Kindes wegen Krankheit oder aus sonstigem Grund ist der Betreuungseinrichtung telefonisch oder per KIKOM App unverzüglich mitzuteilen. (6) Für akute[mehr]

htungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunal [...] trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches. (4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. § 4 Öffnungszeiten und Ferienregelung (1) Das [...] werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt, soweit sie Schüler an einer Grund-, Haupt-, oder Realschule, einem Gymnasium, einem Kolleg oder einer Sonderschule sind. Der Nachweis[mehr]

- 1 - Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S.1) und § 1[mehr]

einzuschränken oder zu versagen, soweit a) Grund zu der Annahme besteht, daß das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, b) Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige [...] Archivordnung der Gemeinde Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz) vom 27. [...] ständig benötigt werden, zu überprüfen und solche von bleibendem Wert mit den entsprechenden Amtsdrucksachen zu verwahren, zu erhalten, zu erschließen sowie allgemein nutzbar zu machen. Das Gemeindearchiv[mehr]

Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.12 die Zuziehung sachkundiger [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]