einen nach den gesetzlichenBestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten. § 21 Geschäftsordnungsanträge (1) Anträge “Zur Geschäftsordnung" können jederzeit [...] GemO - VII. Schlussbestimmung § 36 In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt am 1.3.2022 in Kraft. § 37 Außer-Kraft-Treten bisheriger Bestimmungen Mit In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung tritt die [...] die Geschäftsordnung vom 5. September 1994 außer Kraft. Großbettlingen, den 14.2.2022 Christopher Ott Bürgermeister 16 Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für[mehr]

beantragt wird, die durch diese Entgeltordnung nicht erfasst wird, wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, das Entgelt im Einzelfall im Sinne der geltenden Regelungen (Entgeltordnungen) entsprechend festzusetzen [...] Zehntscheuer nach Maßgabe der Benutzungsordnung für die Zehntscheuer, Nürtinger Straße 6, weiterhin nutzen. Dafür wird eine Gebühr von 2,00 Euro pro angefangener Stunde festgesetzt. Festveranstaltungen mit [...] fällig. Beschluss vom: Gültig ab: 18.12.2017 01.01.2018 15.06.2020 01.07.2020 27.06.2022 01.09.2022 18.03.2024 01.04.2024 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gem[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenerVerfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] Archivordnung der Gemeinde Großbettlingen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz) vom 27. [...] Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den abgegebenen Stellen keine andere Vereinbarung getroffen würde. § 12 Inkrafttreten Diese Archivordnung tritt am Tage nach[mehr]

bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden [...] 2 Ehegatte/Lebenspartner, Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art[mehr]

eine Weitergabe der Information von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde an die für den Sitz der Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde kann jedoch erfolgen. für amtliche Vermerke Bisherige Wohnung[mehr]

bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden [...] 2 Ehegatte/Lebenspartner, Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art[mehr]

Ausfüllhilfe und Merkblatt zum Erstantrag nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX)1) Stand 1.12.2018 RPS - LVAmt - Fbl. Nr. 28 090/15 (Merkblatt SGB IX) 11/00 – Neuauflage 12/18 Der Antrag ist [...] Vollständige Bezeichnung des Gesetzes und Fundstelle: Arti- kel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbe- stimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilha- begesetz – BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl [...] Ausweises können Sie die Ihnen zustehen- den Rechte nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (u.a. Recht auf bevorzugte Einstellung, Kündigungsschutz, berufliche Förderung, Zusatzurlaub, begleitende Hilfe im[mehr]

das pädagogische Konzept, die Organisation und die Betriebskosten betreffen. Der Elternbeirat ist insbesondere vor der Regelung der Ferien- und Öffnungszeiten, der Festsetzung der Elternbeiträge im Rahmen [...] werden. 6. Weitere Bestimmungen 6.1 Der Elternbeirat berichtet den Eltern mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. 6.2 Für den regelmäßigen Austausch zwischen Eltern, Träger und Leitung der Einrichtung [...] Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes Bekanntmachung vom 15. März 2008[mehr]

gen Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Ein- griffsregelung (LUBW 2012) Abschnitt 3 Boden und Grundwasser der Ökokonto- Verordnung Beeinträchtigung wertvoller Bodenflächen durch sonstige V [...] 2008) Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) [...] zur Zeit wegen dem Eschentriebsterben nicht empfohlen Größe 1: Baum I. Ordnung (Maximalhöhe > 20 m) 2: Baum II. und III. Ordnung (Maximalhöhe[mehr]

gen Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Ein- griffsregelung (LUBW 2012) Abschnitt 3 Boden und Grundwasser der Ökokonto- Verordnung Beeinträchtigung wertvoller Bodenflächen durch sonstige V [...] 2008) Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) [...] zur Zeit wegen dem Eschentriebsterben nicht empfohlen Größe 1: Baum I. Ordnung (Maximalhöhe > 20 m) 2: Baum II. und III. Ordnung (Maximalhöhe[mehr]