über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) [...] - 1 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunal [...] Gebührenhöhe erhält folgende Fassung: (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt für die Nürtinger Straße 83 168[mehr]

Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 427,89 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach [...] IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. V. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Eine [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

§7 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Großbettlingen, den 01.06.2000[mehr]

rankheiten in der Regel nichts mit mangelnder Sauberkeit oder Unvorsichtigkeit zu tun haben. Deshalb bitten wir Sie stets um Offenheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das Gesetz bestimmt, dass Ihr [...] zu verhindern, möchten wir Sie mit diesem Merkblatt über Ihre Pflichten, Verhaltensweisen und das übliche Vorgehen unterrichten, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht. In diesem Zusammenhang sollten [...] sowie die bakteriellen Ruhr. Alle diese Krankheiten kommen bei uns in der Regel nur als Einzelfälle vor (außerdem nennt das Gesetz noch virusbedingte hämorrhagische Fieber, Pest und Kinderlähmung, es ist[mehr]

Einverständniserklärung Infektionsschutzgesetz – Kopflausbefall und Zur Entfernung von Zecken durch pädagogische Fachkräfte ___________________________ _________________________________ Name und Vorname[mehr]

ä. (2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bunde-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV [...] dafür bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4 Schutz [...] nicht, so weit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße[mehr]

Ortsbücherei sind in einer besonderen Gebühren- ordnunggeregelt. 5.7 Ausschluss von der Benützung Benützer, die wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Ordnung verstoßen oder den vom Betreuungspersonal oder [...] Organi- sationen sowie für private Zwecke überlassen. Die Benützungsordnung für die Orts- bücherei gilt für alle Benützungsarten, die durch die Büchereibenützungsordnung nicht abgedeckt sind. 2. Verwaltung und [...] die Bestimmungen dieser Ordnung. Die zugeteilten Räume mit sämtlichen Einrichtungen und Geräten werden durch den Benützungsplan dem Be- nützer in dem bestehenden, ihm bekannten Zustand überlassen. Die[mehr]

Großbettlingen Tel.: 07022/94345-15 Fax: 07022/94345-40 E-Mail: u.kostenbader@grossbettlingen.de Bestellung von Personenstandsurkunden Urkunde ohne Zusatz für Sozialversicherungszwecke Eine Urkunde erhalten [...] belegen. Personenstandsurkunden ohne Zusatz sind gebührenpflichtig, jede Urkunde kostet 20 Euro. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Besteller/Auftraggeber/Absender: Name: Vorname: Straße und Hausnummer: [...] und Ort: Telefon: E-Mail: Urkunde soll zugeschickt werden Abholung im Standesamt, EG, Zimmer 2 Bestellung von Geburtsurkunde/Sterbeurkunde deutsch mehrsprachig Anzahl: ________ Geburtsurkunde Begl. Abschrift[mehr]

en kann die Büchereileitung hiervon abweichende Regelungen treffen. 8. Hausordnung Benutzer, die gegen die Benutzungsordnung oder gegen die Anordnungen des Büchereipersonals verstoßen, können durch die [...] Hausrecht zu. 9. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] - 1 - Satzung über die Benutzung der Ortsbücherei Großbettlingen -Büchereibenutzungsordnung- vom 27. November 1995 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung[mehr]

sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bade [...] erklärt. 16 Polizei- und Ordnungsrecht 16.1 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht 11,00 €/ZE unter anderem: - Verfügungen zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Erteilung [...] n Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht explizit benannt und für die keine Gebührenfreiheit vorgesehen ist[mehr]