Heizungsanlage Um den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen, wurden gesetzlicheRegelungen verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Anforderungen an die energetische Qualität [...] müssen Bauherren beachten, dass Heizöl ein wassergefährdender Stoff ist. Daher gelten besondere Vorschriften zum Schutz der Gewässer. Die Öltankanlage darf bei einer Lagermenge von mehr als 10.000 Litern [...] bestehenden Gebäuden ersetzt wird. Seit dem 1. Januar 2024 gelten die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) des Bundes zum erneuerbaren Heizen. In Baden-Württemberg gilt, für Gebäude, die am[mehr]

Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften beachten. Die häufigsten Unternehmensgründungen gibt es in der Personenbeförderung als Taxi- oder [...] persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Ob Sie von der zuständigen Behörde eine Genehmigung zur gewerblichen Beförderung [...] Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Erlaubnispflicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb Deutschlands mit Kraftfahrzeugen[mehr]

einheitliches Gesetzgeregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen und europäischen Vorschriften beachten. Um [...] wichtigsten Rechtsgrundlagen dargestellt: Ausgewählte Vorschriften der EU Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser- [...] Sicherheit (2009/81/EG) Verordnungen der EU zur Festlegung der Schwellenwerte Verordnung über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (2008/213/EG) vom 28. November 2007 Richtlinie zur Koordinierung[mehr]

erte muss zwingend europaweit ausgeschrieben werden. In diesen Fällen gelten die Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4. Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar, eine Umsetzung [...] öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtend. Es werden nationale Vorschriften angewandt. Diese werden im Vergabeverfahren zum Teil auch durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer ergänzt [...] Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt. Ab dem Erreichen der festgelegten Schwellenwerte[mehr]

Kaufvertrag und einen eigenen Betreuungsvertrag abschließen. Außerdem sollte in den Verträgen genau geregelt sein, welcher Grundservice in den Betreuungskosten eingeschlossen ist und welche Wahlleistungen[mehr]

dauerhafte Alternative zu einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht seit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes mit dem Budget für Arbeit und dem Angebot anderer Leistungsanbieter. Aufnahmevoraussetzungen[mehr]

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Die Erwerbstätigkeit Studierender ist im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen sozialversicherungspflichtig. Ob die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der [...] während des Bewilligungszeitraumes den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag nicht überschreitet. Bitte erkundiegen Sie sich über die jeweils aktuelle Höhe. Zum regelmäßigen Arbeitsverdienst zählen auch anteilig[mehr]

zusammen mit ergänzenden Leistungen das bisherige System der Winterbauförderung. Zielsetzung der Regelungen ist es, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Baugewerbes bei saisonalen Arbeitsausfällen in der [...] wurden Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert. Das Leistungssystem umfasst gemäß der Baubetriebe-Verordnung, die Betriebe des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks, des Garten- und Landschaftsbaus (GaLa-Bau)[mehr]

betreiben. Die Mess- und Auswertungsergebnisse sind von Flughafenbetreiber regelmäßig zu veröffentlichen. Die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung begrenzt die Starts und Landungen lauterer Flugzeuge an Landeplätzen [...] oder durch den Autoverkehr am Flughafen entsteht. In Deutschland sind Starts und Landungen in der Regel nur auf Flugplätzen erlaubt (Flugplatzzwang). Dies gilt nicht in Fällen der Hilfeleistung bei einer [...] In besonderen Fällen können auch Ausnahmeerlaubnisse erteilt werden. Auf der Grundlage des Fluglärmgesetzes wurden in Baden-Württemberg Lärmschutzbereiche für die Verkehrsflughäfen Stuttgart, Karlsru[mehr]

bringen. Flurneuordnungen können in verschiedenen Arten durchgeführt werden. Regelflurbereinigung Die Regelflurbereinigung ist der Standardfall einer Flurneuordnung. Mit diesem Verfahren werden umfassende [...] zeitlichen und räumlichen Konzentration aller Maßnahmen zur Erreichung agrar-, umwelt- und raumordnungspolitischer Ziele. Unternehmensflurneuordnung Unternehmensflurneuordnungen werden angeordnet, wenn durch [...] Nachteile wird eine Geldentschädigung geleistet. Vereinfachte Flurbereinigung Vereinfachte Flurneuordnungsverfahren werden angeordnet, um Maßnahmen der Landentwicklung, vor allem Maßnahmen der Agrarstruk[mehr]