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Gemeinde Großbettlingen

Gemeinderatsitzung vom 07.11.2022

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der FairNetz GmbH

Der Gemeinderat wurde zu Beginn des Jahres über die Kündigung des Betriebsführungsvertrags für den Eigenbetrieb Wasserversorgung durch den Zweckverband Filderwasserversorgung zum 31.12.2022 informiert.

Die FairNetz hat ein Angebot für die Betriebsführung abgegeben. Im Vertragsentwurf und dessen Anlagen werden die Leistungsmodule erläutert. Die Verwaltung hat sich bereits mit der FairNetz über die Inhalte des Betriebsführungsvertrags ausgetauscht. Die zu vergütende Grundleistung beläuft sich auf 2.850 Euro/mtl. netto.

Verwaltungsgebührensatzung Großbettlingen

Beschlussfassung Neufassung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13.9.2021 beschlossen, die Verwaltungsgebührensatzung neu zu fassen und die Gebühren erstmals kalkulieren zu lassen. Hierfür wurde der Auftrag an die Firma Allevo Kommunalberatung erteilt.

Grundlage der Kalkulation sind die von der Gemeinde gelieferten Daten, sowie die vor Ort geführten Gespräche mit den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nachdem die bisherigen Gebühren bisher weitgehend über eine Rahmengebühr festgelegt waren hat sich die Verwaltung bei der Neufassung entschieden, künftig die Gebühren über eine Festbetragsgebühr oder eine Zeitgebühr festzusetzen.

Vorteil dieser Gebührenarten ist, dass eindeutig festgelegt wird, welche Gebühr für welche öffentliche Leistung anfällt. Eine Ermessensentscheidung wie sie bei der Rahmengebühr anfällt und die in jedem Einzelfall begründet werden muss, entfällt somit künftig.

Information zum Starkregenmanagement

Aufgrund der vergangenen Ereignisse hat die Gemeinde Großbettlingen sich dazu entschieden das vom Land geförderte Programm Starkregenrisikomanagement anzugehen.

Hierzu wurde bereits im Frühjahr ein Förderantrag gestellt sowie nach erfolgreicher Zusage auch das Büro Heberle beauftragt.

Zwischenzeitlich sind die Planungen/Untersuche am Laufen.

Gemeinderatssitzung vom 28.11.2022

Bauleitplanung der Gemeinde Großbettlingen Baugebiet „Herion-Areal“

Städtebaulicher Entwurf und Erschließungsplanung

 

In der öffentlichen Sitzung am 08.11.2021 wurde der Städtebauliche Entwurf des Büro EMP vom 29.10.2021 als Grundlage für die weitere Planung beschlossen.

 

Daraufhin wurde das Büro Re2area aus Esslingen mit der Erschließungsplanung beauftragt.

 

Erläuterungen zum Städtebaulichen Entwurf

Im Zuge der innerörtlichen Neustrukturierung und Wohnraumschaffung sollen auf der ehemaligen Gewerbefläche ein gemischt genutztes Quartier mit Wohnraum für rund 200 Einwohner und entlang der Albstraße mehrere Einheiten für Dienstleistung und Gesundheitswesen entstehen.

 

Der städtebauliche Entwurf sieht die Neuordnung des Areals in drei Wohnhöfe mit unterschiedlichen Typologien und Wohnformen vor, die eigenständige Identitäten im Quartier ausbilden. An der Albstraße soll ein Quartiersplatz entstehen, an den sich ein generationen- und mischgenutzter Hof anschließt.

 

Nördlich des geplanten Gebäudes an der Albstraße schließen sich Reihen- und Geschossbauten sowie zwei weitere Wohnhöfe an. An den Rändern entstehen kleinteilige Gebäudestrukturen mit Höhenstaffelung an den Rändern zur Nachbarschaft. Neue Fußwege verbinden das Quartier mit der umliegenden Bestandsbebauung. Den östlichen Bereich des Planungsgebiets entlang der Mörikestraße prägen Doppel- und Reihenhäuser, die sich in ihrer Kleinteiligkeit und Geschossigkeit ebenso am Bestand orientieren.

 

Erläuterungen zur Erschließungsplanung

Das Herion-Areal wird über die Albstraße und die Mörikestraße an das regionale Verkehrsnetz angebunden

 

Zur Erschließung des neuen Plangebiets wird die Mörikestraße im Norden ca. 10 m nach Osten verschwenkt und der Einmündungsbereich zur Droste-Hülshoff-Straße neu und übersichtlich angebunden.

Die bestehende Einmündung des Hölderlinweges wird mit einer neuen Erschließungsstraße ausgebaut und erhält 4 öffentliche Stellplätze. Über die neue Erschließungsstraße wird das Planungsgebiet an das Verkehrsnetz angeschlossen. Sie wird als Sackgasse mit einem Wendehammer ausgeführt. Von dort aus ist eine Treppenanlage zum Georgiiweg geplant.

Ein weiterer Anschluss in das Plangebiet erfolgt weiter südlich und dient der Erschließung von Parkplätzen und Rettungsfahrzeugen.

 

Entlang der Mörikestraße wurde auf der Westseite ein neuer 2,30 m breiter einseitiger Gehweg geplant, welcher das Plangebiet sowie die umliegenden Wohngebiete mit dem Gehweg entlang der Albstraße und der dort bereits vorhandenen Bushaltestelle verbindet. Sowohl die Mörikestraße als auch die neuen Stichstraßen ins Plangebiet werden mit einer Regelfahrbahnbreite von 5,50 m geplant.

 

Im Zuge der Straßenplanung wird der bestehende Mischwasserkanal neu trassiert. Dabei werden sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert und im Straßenquerschnitt neu geordnet.

   

Bauleitplanung der Gemeinde Großbettlingen Bebauungsplan „Einzelhandel und Wohnen“ im örtlichen Bauvorschriften

Änderung des Geltungsbereichs

 

Am 20.04.2020 hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Einzelhandel und Wohnen“ zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes gemäß dem Abgrenzungsplan vom 07.04.2020 mit einer Fläche von ca. 0,75 ha gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.04.2020 öffentlich bekannt gemacht.

 

Der künftige Bebauungsplan umfasst ein Gebiet am süd-östlichen Ortsrand von Großbettlingen an der B 313. Im Westen des Gebiets schließt das geplante Wohngebiet „Kirchertäcker III“ an, dessen Geltungsbereich in gleicher Sitzung geändert und auf die Abgrenzung des Bebauungsplans „Einzelhandel und Wohnen“ abgestimmt ist. Das Gebiet „Einzelhandel und Wohnen“ umfasst eine Fläche von ca. 0,91 ha und wurde damit gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 20.04.2020 um ca. 0,16 ha vergrößert. Maßgebend ist der Lageplan vom 15.11.2022.

   

Bauleitplanung der Gemeinde Großbettlingen

Bebauungsplan „Kirchertäckert III“ mit örtlichen Bauvorschriften

Änderung des Geltungsbereichs

 

Am 16.12.2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirchertäcker III“ gemäß dem Abgrenzungsplan vom 25.11.2019 mit einer Fläche von ca. 2,76 ha gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 19.12.2019 öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB als Bebauungsplan für die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

Der künftige Bebauungsplan „Kirchertäcker III“ umfasst ein Gebiet südlich des Ortsrandes von Großbettlingen und östlich des Friedhofs. Im Osten des Gebiets schließt das geplante Sondergebiet „Einzelhandel und Wohnen“ an, dessen Geltungsbereich in gleicher Sitzung geändert wird und auf die Abgrenzung des Bebauungsplans „Kirchertäcker III“ abgestimmt ist. Das Gebiet „Kirchertäcker III“ umfasst eine Fläche von ca. 1,73 ha und wurde damit gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 16.12.2022 um ca. 1,03 ha verkleinert. Maßgebend ist der Lageplan vom 15.11.2022.

   

Einführung eines Tax Compliance Management System (TCMS) –

Tax Compliance Leitbild der Gemeinde Großbettlingen

 

Mit Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) wurden die Rechtsgrundlagen für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und mit einer optionalen Übergangsfrist bis zwischenzeitlich Ende 2022 versehen.

 

Ab dem Veranlagungsjahr 2023 ist zwingend nach neuem Recht § 2b UStG zu verfahren.

 

Die organisatorischen Abläufe in einer Kommune sind üblicherweise durch interne Dienst- oder Geschäftsanweisungen geregelt, die allgemeine Regelungen für den Dienstbetrieb und Geschäftsverkehr sowie für die Bearbeitung der Geschäftsvorfälle beinhalten. So wird die gesetzmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung sichergestellt. Für die Gemeinde in ihrer Rolle als Steuerschuldnerin gibt es bislang noch keine Dienstanweisung.

 

Ziel des TCMS ist dabei, finanzielle, politische und strafrechtliche Risiken für die Kommune und deren Beschäftigte zu vermeiden. Denn der gesetzliche Vertreter der Kommune muss sich eine Pflichtverletzung im Sinne der (steuerlichen) Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften grundsätzlich zuschreiben lassen. Das TCMS zählt somit zu den Bestandteilen des internen Kontrollsystems (IKS) einer Kommune (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeprüfungsordnung BW).

 

Mit dem Anstieg von Sachverhalten, die der Besteuerung unterliegen, steigt das Risiko einer nicht vollständigen Steuererklärung. Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten ist somit noch stärker als bisher in den Vordergrund zu stellen.

 

Eine verspätete, fehlerhafte und unvollständige Abgabe von Steuererklärungen birgt für die Gemeinde Großbettlingen finanzielle und politische Risiken und kann darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen für den gesetzlichen Vertreter, für die Verwaltungsleitung sowie für verantwortliche Mitarbeiter/Innen nach sich ziehen.

 

Vor diesem Hintergrund sollte die Gemeinde Großbettlingen ein innerbetriebliches Kontrollsystem, ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS), einführen.

 

Mit der Einführung des TCMS soll die vollständige und fristgerechte Erfüllung der steuerlichen Pflichten sichergestellt werden, um dadurch finanziellen Konsequenzen und persönliche Haftungsrisiken zu minimieren bzw. zu vermeiden.

 

Die Voraussetzung dafür ist das ausdrückliche Bekenntnis der Verwaltungsspitze zum vorbildlichen Umgang mit steuerlichen Aspekten.

 

Dies sollte in einem Tax Compliance Leitbild festgehalten werden.

     

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Betreuungsangebote an der Grundschule Großbettlingen (GTB) –

Neufassung der Satzung

 

Für die Betreuungsangebote an der Grundschule gab es bisher keine satzungsrechtliche Regelung.

 

Die Verwaltung hat daher die bisherigen Regelungen, die in Form eines Anmeldeheftes geführt werden, in einen Satzungsform gebracht. Die Neufassung liegt als Anlage bei.

 

Auch hier ist der § 8 Umsatzsteuer, als sogenannter Umsatzsteuer Disclaimer einzufügen.

 

Wortlaut des § 8 Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Gebühren noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.

 

Für die Eltern ergeben sich hierdurch keine Mehrkosten. Die Gebührensätze bestanden bereits zuvor und werden nun in derselben Höhe in der Satzung aufgeführt.

   

Satzung über den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und über die Erhebung von Gebühren für deren Benutzung (Kindergartensatzung) –

Neufassung der Satzung

 

Im Zuge der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sind einige Satzungen der Gemeinde anzupassen. U.a. auch die Kindergartensatzung.

 

Hier ist der § 14 Umsatzsteuer, als sogenannter Umsatzsteuer Disclaimer einzufügen.

 

Wortlaut des § 14 Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Gebühren noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.

 

Zudem hat die Verwaltung das bisher außerhalb der Satzung vereinnahmte Teegeld in die Satzung mit aufgenommen. So auch die tatsächlich erhobenen monatliche Pauschale für das Mittagessen. Diese Beträge wurden in der Anlage zur Kindergartensatzung unter Nr. 3 und

Nr. 4 eingefügt.

 

3. Kosten für das Mittagessen

Bei den Betreuungsmodellen 2 – 4 wird eine pauschalierte monatliche Gebühr in Höhe von 54,40 Euro für das Mittagessen erhoben.

 

4. Kosten für Getränke und Snacks (Teegeld)

Für Getränke und Snacks wird eine monatliche Gebühr von

3 Euro bei einer Betreuung bis 14.00 Uhr und

5 Euro bei einer Betreuung bis 17.00 Uhr erhoben.

Im Monat August wird kein Teegeld erhoben.

 

Für die Eltern ergeben sich hierdurch keine Mehrkosten. Die Gebührensätze bestanden bereits zuvor und werden nun in derselben Höhe in der Satzung aufgeführt.

   

Benutzungs- und Gebührenordnung Forum der Generationen

Vermietung an Privatpersonen

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2022 wurde darüber beraten, die Räumlichkeiten im Forum der Generationen auch an Privatpersonen und Unternehmen zu vermieten.

 

Die Verwaltung hat gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet. Die Nutzungsentgelte können aus der Tabelle entnommen werden.

 

Vermietung an Privatpersonen und Unternehmen:       

Panoramasaal (inkl. Foyer Generationencafé, Küche u. Technikpauschale)

1.000  €

Küche (ohne Zapfanlage)

150 €

Foyer Generationencafé

450 €

Kaution

750 €

Technikpauschale (Lautsprecheranlage, bis zu zwei kabellose Handmikrophone)

60 €

Reinigungspauschale

150 €

 

Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit der Vermietung der Räumlichkeiten folgende Punkte festgelegt werden:

 
  • Private Vermietungen ab 1.1.2023. Ein Anspruch auf Vermietung der Räumlichkeiten besteht nicht.
  • Maximal zwei private Feierlichkeiten pro Monat (zum Schutze der Nachbarschaft)
  • Vermietung ausschließlich an Großbettlinger Privatpersonen. Firmenveranstaltungen können bei freien Kapazitäten unter der Woche auch auswärtigen Firmen abgehalten werden.
  • Es wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass die Fenster und Türen ab 22 Uhr geschlossen zu halten sind.
  • Bei privaten Feierlichkeiten ist zwingend ein Caterer zu beauftragen. Der Name des Caterers ist im Antragsformular anzugeben.
  • Die Räumlichkeiten sind besenrein zu übergeben. Falls die Reinigungspauschale nach Nr. 1.4 nicht in Anspruch genommen wird, sind die Toiletten und die Küche zu reinigen und die Böden zu wischen.
  • Die Übergabe der Räumlichkeiten und die Einweisung für die Technik findet während der Dienstzeit des Bauhofes statt. Hierfür ist rechtzeitig ein Termin zu vereinbaren.
   

Straßenbeleuchtung – Sanierungspotentiale – Entscheidung über die Umsetzung

 

In der Sitzung vom 17.10.2022 hat Herr Bräuning von der Netze BW die Sanierungspotentiale der Straßenbeleuchtung vorgestellt. Der Gemeinderat hat darum gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, um auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die Sanierung der Straßenbeleuchtung treffen zu können.

 

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist dem Gemeinderat in der Sitzung vom 07.11.2022 vorgestellt und im Anschluss zugesandt worden.

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung zu entscheiden, welche Bereiche des Straßenbeleuchtungsnetzes im Jahr 2023 saniert werden sollen. Die Kosten werden im Haushaltsplan 2023 entsprechend bereitgestellt.

   

Radweg entlang der B313 Frickenhausen-Tischard-Großbettlingen-Nürtingen

Vergabe der Rodungsarbeiten

 

Für die Erstellung der Bundesradwegeverbindung Frickenhausen-Tischardt-Großbettlingen-Nürtingen wurden die erforderlichen Rodungsarbeiten ausgeschrieben. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

 

Bei der rechnerischen Prüfung der Angebote ergaben sich keine Rechenfehler.

 

Die wirtschaftliche Prüfung anhand des Preisspiegels und im Vergleich mit dem bepreisten Leistungsverzeichnis ergab größere Abweichungen in den Einheitspreisen nach oben wie nach unten. Auch wenn die Angebote in der Endsumme deutlich auseinanderliegen, erscheinen die Angebote in der Summe dennoch plausibel. Eine Bieterin hat nicht alle erforderlichen Positionen bepreist, so dass das Angebot unvollständig ist. Aus diesem Grund kann das Angebot nicht gewertet werden und wird ausgeschlossen.

 

Die Kostenschätzung lag bei rd. 31.500 €.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Rodungsarbeiten an die Firma Döbler aus Kirchheim zum Angebotspreis von 22.457,68 € brutto zu vergeben.

Gemeinderatsitzung vom 17.10.2022

Betriebsplan des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2023

Dem Gremium wurde in der Sitzung der Betriebsplan für das Jahr 2023 vorgestellt. Holzeinschlag ist sowohl im Gewann Reutenwald als auch im Gewann Frauenholz geplant. Aufgrund von Pilzbefall ist es notwendig, vorhandene Eschen zu fällen. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld ein Restbestand an Fichten geerntet, solange dieser noch gesund und nicht durch Käferbefall beschädigt wurde. 

Straßenbeleuchtung, Vorstellung von Sanierungspotentialen

Aus dem Gremium kam der Wunsch auf, die Energieeinsparpotentiale der Straßenbeleuchtung darzustellen. In der Sitzung wurde ein Überblick über die unterschiedlichen Leuchtentypen sowie die verbauten Leuchtmittel gegeben. Außerdem erhielt der Gemeinderat Informationen über Einsparpotentiale und Fördermöglichkeiten. Die Thematik wird in der kommenden Zeit weiter vertieft und insbesondere bei der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept und Vorbereitende Untersuchungen, Stufe 1

In Vorbereitung auf die Antragstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Förderprogramm wurde eine Untersuchung des vom Gemeinderat festgelegten Untersuchungsgebiets durchgeführt. Die Bestandsgebäude im Gebiet „Ortsmitte Rathaus“ wurden begutachtet und die Ergebnisse ausgewertet. Anfang November wird nun ein Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm gestellt.

Markungstausch zwischen der Stadt Nürtingen und der Gemeinde Großbettlingen

Aufgrund von gesetzlich festgelegten Abstandsflächen zwischen dem Gebiet Rammert II und dem angrenzenden Wald wurde bereits im Juli 2021 beschlossen, einen Flächen- und Markungstausch durchzuführen. In der Sitzung wurde die von einem Fachbüro durchgeführte Waldbewertung vorgestellt und das Gremium wurde über das weitere Vorgehen in Kenntnis gesetzt.

Gemeinderatsitzung vom 26.09.2022

Neugestaltung Spielplatz Geigersbühl Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Auf der Basis der in der Gemeinderatsitzung am 11.04.2022 vorgestellten Planung hat die Landschaftsarchitektin Frau Unseld-Eisele die Landschaftsbauarbeiten sowie die Montage der Spielgeräte beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen um die Abgabe eines Angebots gebeten. Hiervon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der zwei eingegangenen Angebote ging die Firma Gartengestaltung Meier aus Großbettlingen zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 74.290,51 € als günstigste Bieterin hervor. Es wird deshalb der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten sowie die Montage der Spielgeräte an die Firma Gartengestaltung Meier aus Großbettlingen vergeben.

Energiekonzept für Kirchertäcker III

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2022 den städtebaulichen Entwurf für das Baugebiet Kirchertäcker III und Einzelhandel & Wohnen gefasst.

Ein wichtiger Baustein der neuen Gebiete soll auch die Energieversorgung sein. Hierbei ist zu prüfen, ob eine zentrale Energieversorgung im Vergleich zur dezentralen Variante für das Gesamtgebiet sinnvoll ist.

Vor allem sollte jedoch herausgearbeitet werden, welche wirtschaftlichen Unterschiede die einzelnen Energieversorgungen für den Endverbraucher am Schluss bedeuten. Die Zielsetzung hierbei sollte sein, ein energetisches Konzept, welches für die späteren Bürgerinnen und Bürger effizient und effektiv ist zu entwickeln.

Aus diesem Grund wurde die Verwaltung beauftragt, ein Angebot zur Erstellung eines Energiekonzeptes einzuholen. Hierbei wurde die Firma ebök angefragt, die bereits im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Büro ifeu, den Klimaschutz-Steckbrief für die Gemeinde Großbettlingen erstellt hat.

Das Energiekonzept soll hierbei wie beschrieben nicht nur das geplante Wohnbaugebiet, sondern auch das Grundstück des Supermarktes betrachten.

Finanzzwischenbericht zum 30.06.2022

Der Finanzzwischenbericht der Gemeinde Großbettlingen zum 30.06.2022 wird in der Gemeinderatssitzung vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung zeigt mit dem Finanzzwischenbericht die aktuelle Finanzsituation 2022 sowie die voraussichtliche Entwicklung der Finanzdaten zum Jahresende auf.

Der vorgelegte Finanzzwischenbericht ist auf Grund der Konfliktsituation in Osteuropa, der Erhöhung der Energiekosten und die damit verbundenen Einschnitte in die Liquidität der Kommunen nur bedingt aussagefähig.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im 2. Halbjahr 2022 (z. B. bei der Gewerbesteuer und bei den Gebühreneinnahmen sowie beim Finanzausgleich) noch Veränderungen möglich sind.

Info zu kommunalen Energiesparmaßnahmen

In der Gemeinderatssitzung wurde über die kommunalen Energiesparmaßnahmen informiert. So sollen Maßnahmen wie z.B. die Reduzierung im Bereich der Straßenbeleuchtung, die Reduzierung der Raumtemperaturen und das Ausschalten von Lüftungsanlagen umgesetzt werden.

Gemeinderatsitzung vom 18.07.2022

Städtebaulicher Entwurf "Kichertäcker III" und "Einzelhandel & Wohnen" Vorstellung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im November 2021 einen ersten städtebaulichen Entwurf beschlossen. Dieser wurde hinsichtlich der Grünflächen und Wasserläufen, sowie auch der Ausrichtung der Gebäude, optimiert und überarbeitet.  

In der Sitzung wird der geänderte städtebauliche Entwurf für das Gebiet „Kirchertäcker III“ und „Einzelhandel & Wohnen“ vorgestellt. Dieser stellt die Grundlage für alle weiteren Planungen (z.B. Bebauungsplan) dar und ist daher von besonderer Bedeutung.

Das Gesamtgebiet umfasst weiterhin eine Fläche von ca. 26.400m². Die deutlich überwiegende Fläche hiervon steht dem Wohnungsbau zur Verfügung. Der angrenzend geplante Einzelhandel nimmt eine Fläche von ca. 6.150 m² ein. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass auf dem geplanten Markt zusätzlich Wohnraum entstehen soll, um die Fläche möglichst nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Planung sieht für die Quartiersbebauung neben Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau vor.

Im Übergang zur Bestandsbebauung KII und Friedhof, angrenzend an die Metzinger Straße ist ein Wohnhof mit Generationenwohnen in Geschosswohnungsbauweise vorgesehen.

Als Pendant zu diesem Wohnhof entsteht, südlich des Einzelhandelsmarktes, ein Riegel-Geschossbau als Vermittler zwischen Parkplatz, Wohnen und Topographie. Dieser schützt einerseits das Wohnquartier und den Quartiersplatz vor Verkehrslärm des Parkplatzes und der Bundesstrasse, andererseits bildet er einen baulichen Abschluss des Quartiers nach Osten hin.

In der Freiraum- und Platzgestaltung spielen die Elemente Wasser, Materialität und Natur eine wesentliche Rolle. Dies zeigt sich durch den angedachten Wasserlauf, welcher raumbildend und charakterisierend (Cascaden, Wasserplatz, Mulden) durch das Gebiet fließt und im Regenrückhaltebecken endet.

Ausgehend von der Bushaltestelle sind kleinere, informelle Fußwege durch die Parzellen angedacht, um die Wege möglichst kurz zu halten.

Nach Beschlussfassung über den geänderten städtebaulichen Entwurf wird das Verfahren weiter fortgeführt. Hierzu zählen neben den benötigten Gutachten hinsichtlich Verkehr und Artenschutz auch die Planungen für ein energetisches Gesamtkonzept.

Im Weiteren ist angedacht, die entsprechenden Planungen im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürger vorzustellen.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung - Sammelkläranlage Großbettlingen  -Verbandsbeitritt Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) zum 01.01.2023

Zum 1. Januar 2023 gibt es umfangreiche Änderungen der Besteuerung von Umsätzen von Gemeinden, Zweckverbänden und dgl.. Diese Änderungen wirken sich auch auf den seit dem 01. Juli 2006 mit dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) bestehenden Betriebsführungsvertrag aus. Ab dem Zeitpunkt der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz, also zum 1. Januar 2023, werden sämtliche Leistungen des GKW aus der Betriebsführungsvertrag mit 19% umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsatzsteuer würde nach aller Voraussicht nicht anfallen, wenn die Gemeinde Großbettlingen dem GKW zum 1. Januar 2023 als Verbandsmitglied beitritt.

IIm Sommer letzten Jahres gab es ein erstes Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und dem GKW, in welchem die Möglichkeit eines Verbandsbeitrittes vorgestellt wurde. Ebenfalls wurde auch der Gemeinderat schon in verschiedensten Sitzungen und Klausuren über die anfallenden Themenstellungen hierzu informiert.

Fortführung der Eigenkontrollverordnung Vergabe Kanalsanierungsarbeiten

Zur Fortführung der Kanalsanierungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung hat das Büro SI Beratende Ingenieure die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Von sieben angefragten Firmen erhielten sechs Firmen auf Anfrage die Ausschreibungsunterlagen. Bei der am 30.06.2022 stattgefundenen Submission gingen Angebote von fünf Firmen ein. Nach Prüfung der Angebote ging die Firma Kuchler GmbH, Rohrsanierung, 80939 München mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 119.302,49 € als günstigster Bieter hervor. Der Bruttoangebotspreis liegt innerhalb der über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung bereitgestellten Mitteln.

Erneuerung Wasserleitung Bempflinger Straße Vergaben

Aufgrund von laufenden und größeren Unterhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren war die Erneuerung der Wasserleitung in der Bempflinger Straße bereits im Vorjahr vorgesehen. Die Ausführung der Maßnahme war ursprünglich in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Situation durch Preiserhöhung und Lieferschwierigkeiten von Materialien hat das Büro SI Beratende Ingenieure die Maßnahme in Absprache mit der Gemeindeverwaltung in einem Bauabschnitt ausgeschrieben.

1. Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten

Das Büro SI Beratende Ingenieure hat dieses Gewerk öffentlich ausgeschrieben. Bei der am 29.06.2022 stattgefundenen Submission gingen von insgesamt 6 Bietern, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, nur ein Angebot der Firma Schwenk, Unterensingen, ein. Nach Prüfung des Angebotes wird das Pauschalangebot der Firma Schwenk, Unterensingen, mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 259.420,00 Euro als wirtschaftlich angesehen. Das Angebot beinhaltet zusätzliche Leistungen für den behindertengerechten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle im Bereich der Bempflinger Straße.

2. Lieferung, Montage- und Verlegearbeiten Wasserleitung

Das Büro SI Beratende Ingenieure hat das Gewerk Lieferung, Montage- und Verlegearbeiten Wasserleitung beschränkt ausgeschrieben und 4 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Bei der am 29.06.2022 stattgefundenen Submission gingen 2 Angebote ein. Nach Prüfung der Angebote ging die Firma Dorfner, Pronstetten, mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 63.614,90 Euro als günstigster Bieter hervor

Gewerbegebiet Rammert II -Veräußerung Gewerbebauplatz

Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet Rammert II konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. In der Zwischenzeit wurden der Verkaufspreis auf 235,00 €/m² festgelegt und ausführliche Gespräche mit unterschiedlichen Interessenten geführt. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Grundstücke sukzessive zu veräußern.

Nach einer Vorstellung im Gemeinderat soll nun der erste Gewerbebauplatz an die Firma Mictex veräußert werden.

Gemeinderatsitzung vom 30.05.2022

Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung ab 01.06.2022

Der Betriebsführungsvertrag der Netze BW für die Straßenbeleuchtung wurde zum 31.05.2022 aufgrund den sich abzeichnenden finanziellen Rahmenbedingungen am Markt, die zukünftig nicht mehr kostendeckend sind, gekündigt. Für Bestandskunden bietet die Netze BW einen Partner Comfort Vertrag mit besseren Konditionen als bei Neukunden an. 

Die durchschnittlich jährlichen Mehrkosten betragen ca. 8.000 € netto.

Umbau und Erweiterung Feuerwehr - Vergabe

Für das Gewerk Feuerwehreinsatzzentrale / Funktechnik erfolgte eine Ausschreibung/Anfrage beschränkt nach VOB. Für die benötigten Komponenten einer Feuerwehreinsatzzentrale / Funktechnik gibt es nur wenige Anbieter. Im Bezug auf die örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen der Feuerwehr gab es nur die Firma Abel & Käufel Mobilfunkhandels GmbH, die die gewünschten Anforderungen vollumfänglich erfüllt. Das Angebot selbst und die einzelnen Komponenten wurden mit dem Landratsamt Esslingen, Amt 43 Katastrophenschutz und Feuerlöschwesen abgestimmt. Nach Prüfung des Angebotes wird vorgeschlagen den Auftrag für das Gewerk Feuerwehreinsatzzentrale/Funktechnik an die Firma Abel & Käufel Mobilfunkhandels GmbH, zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 36.576,96 € zu vergeben.

Kindergartenbedarfsplanung – Eröffnung einer zusätzlichen Gruppe in den Räumlichkeiten des Kindertagesstätte Regenbogen

Die Bedarfssituation in den Kindertageseinrichtungen hat sich verändert. Der Großteil der Eltern hat Bedarf nach einem U3 (Unter 3 Jahren) –Platz. Die Ganztagesbetreuungs-Modelle sind rückläufig. Eine im Herbst durchgeführte Bedarfsumfrage hat dies bestätigt. Deshalb wird ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 die Ganztagesbetreuung nur noch in der Kindertagesstätte Am See angeboten, für die Kindertagesstätte Regenbogen wird für das nächste Kindergartenjahr noch eine Übergangslösung geschaffen.

Wegen der veränderten Bedarfssituation ist eine Verschiebung der genehmigten Plätze erforderlich. Um mehr U3-Plätze zu bekommen werden die bestehenden Gruppen in altersgemischte Gruppen umgewandelt. Dazu ist eine Änderung der Betriebserlaubnisse erforderlich.

Aufgrund der Entwicklung der Geburten und im Hinblick auf die entstehenden Baugebiete werden die Kita-Plätze mit Blick in die Zukunft knapp. Nach Prüfung verschiedener Varianten schlägt die Verwaltung vor, vorausschauend in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Regenbogen eine zusätzliche Gruppe zu eröffnen. In den Räumlichkeiten müssen dazu Anpassungen im Wickelbereich, bei den Schlafplätzen und im Außenspielbereich vorgenommen werden. Diese Anpassungen könnten im Laufe des Herbsts vorgenommen, sowie die Betriebserlaubnis für die zusätzliche Gruppe beantragt werden, so dass ab dem Jahr 2023 weitere Kita-Plätze angepasst auf die Bedarfssituation zur Verfügung stehen.

Gemeinderatsitzung vom 09.05.2022

Kommunales Energiemanagement

Vorstellung Energiemanagement und Maßnahmenvorschlag

Die Gemeinde hat im Jahr 2018 mit der Netze BW einen Vertrag über die Erstellung eines Kommunalen Energiemanagements abgeschlossen. Hierbei wurden alle kommunalen Gebäude hinsichtlich der Energieeffizienz betrachtet. Die erhobenen Verbrauchsdaten dienen nun als Basis für die Planung/Durchführung weiter Maßnahmen.

Hierzu hat die Netze BW bereits einrichtungsbezogene Vorschläge gemacht. So ist vorgesehen in der Kita Am See ein Gebäudecheck durchzuführen.

Webbasierte Photovoltaik-Kampagne für alle Dachflächen im Gemeindegebiet -Vorstellung des Unternehmen Greenventory

Immer mehr Menschen arbeiten von zu Hause und so verlagert sich auch der Strombedarf aus den Bürogebäuden hinein in den Privathaushalt. Auch die Gebäudetechnik nimmt immer weiter zu und Strombedarfe, aber auch die Energiekosten steigen. Deshalb wird uns deutlich, wie sinnvoll die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und wie praktisch es ist, wenn diese Quellen auch noch kostenlos vom eigenen Dach genutzt werden können.

Die PV Bündelaktion, welche die Gemeinde gemeinsam mit dem Klimaforum Großbettlingen initiiert hat, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Um auch darüber hinaus den Ausbau von Photovoltaik Anlagen zu fördern und ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, wäre eine flächendeckente Potenzialanalyse alle Dächern im Gemeindegebiet eine sinnvolle Ergänzung.

Eine entsprechende Analyse könnte von dem Unternehmen Greenventory durchgeführt werden. Nach einem ersten Gespräch zeigte sich vor allem die Attraktivität des Projektes bei einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden.

Hierbei wäre eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Denkendorf und Neckartenzlingen vorstellbar.

Bauvorhaben

1. Bau eines Tennisplatzes, Heerweg 26

Der Tennisverein plant die Errichtung eines sechsten Tennisplatzes. Dieser soll zwischen Platz Nr. 6 und dem Heerweg errichtet werden. Die Genehmigung für diesen Platz sowie für Platz Nr. 5 wurde bereits im Jahr 2015 beantragt und auch genehmigt.  

Die tatsächliche Bauausführung von Platz Nr. 5 entspricht nicht den im Baugesuch genehmigten Plänen und verhindert damit den Bau von Platz Nr. 6 auf Grundlage der Genehmigung aus 2016. Ein neuer Bauantrag muss deshalb eingereicht werden.

2. Herstellung einer unterirdischen Zisterne zur Bewässerung der Sportanlage, Staufenbühl 1, Flst. 908

Auf dem Flurstück des Sportplatzes soll, wie bereits mit der Gemeinde vorbesprochen, eine Zisterne (2 Tanks, 240m³ und Hebeanlage) zur Bewässerung der Sportanlage hergestellt werden. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.

Kinderbildungszentrum

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bauwagen (Mobiles Forscherlabor) im Außenbereich Forum der Generationen

Im Rahmen der Erarbeitung des Bildungskonzepts hat sich ergeben, dass ein Mobiles Forscherlabor Bestandteil des Kinderbildungszentrums wird. Dazu soll ein Bau- oder Zirkuswagen mit Experimentiermaterial ausgestattet werden, der im Außenbereich des Forums der Generationen seinen Standort hat, aber auch für Projektarbeit an Gewässern, im Wald oder auf der Wiese zum Einsatz kommen kann. Um auf dem Gelände einen Bauwagen aufstellen zu können wird eine Baugenehmigung benötigt.

Festlegung Verkaufspreis Gewerbebauplätze "Rammert II"

Der Satzungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebietes Rammert II ist im Frühjahr 2021erfolgt. Auch die anschließende Erschließung konnte noch im selben Jahr, kurz vor Jahreswechsel fertiggestellt werden.

Der Gemeinderat hat sich letztmalig im Jahr 2016 mit den Verkaufspreisen von gewerblichen Flächen beschäftigt. Damals wurde der Verkaufspreis für das Gewerbegebiet Rammert I auf 155 €/m² festgesetzt.

Nach den Bodenrichtwerten/Verkaufspreisen für Gewerbeflächen in den umliegenden Kommunen, werden diese zwischen 155 €/m² und 300 €/ m² bewertet. Aufgrund der Lage des Gebietes und den örtlichen Gegebenheiten ist ein gesundes Mittelmaß für unser Gebiet vertretbar.

Daher wird vorgeschlagen den Preis auf 235 €/m² für gewerbliche Flächen im Gewerbegebiet Rammert II festzusetzen.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Großbettlingen

Die Erläuterungen zur Jahresrechnung werden dem Gemeinderat in der Anlage übergeben.

Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei Rathaus, Zimmer 14 eingesehen werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Die Jahresrechnung mit Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird in der Anlage übergeben. Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei, Rathaus, Zimmer 13 eingesehen werden. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde von der Kanzlei Treubert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Unterensingen, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erstellt.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

Die Jahresrechnung mit Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wird in der Anlage übergeben. Die Rechnungsunterlagen können bei der Kämmerei Rathaus, Zimmer 13 eingesehen werden. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wurde von der Kanzlei Treubert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Unterensingen, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erstellt.

Starkregen Risikomanagement

Die Gemeinde Großbettlingen hat nun den Förderbescheid für das Starkregen Risikomanagement bekommen, in welchem Gelder bewilligt wurden. Die Gemeinde wird nun weitere Maßnahmen einleiten.

http://www.grossbettlingen.de//rathaus-service/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat