Pfeil nach unten

Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.02.2021: Bebauungsplan Seniorenpflegeheim beschlossen Meldung vom 22. Februar 2021

Bebauungsplan Seniorenpflegeheim In seiner Sitzung am  Montag hat der Gemeinderat, den Bebauungsplan „Seniorenpflegeheim“ beschlossen. Frau Lambart von der LBBW Kommunalentwicklung Immobilien GmbH hat die nun abgeschlossenen Verfahrensschritte der Bebauungsplanaufstellung nochmals zusammenfassend dargestellt. In der Gemeinderatsitzung am 02.11.2020 hat der Gemeinderat bereits die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der ersten Entwurfsbeteiligung behandelt und im Wesentlichen auf Grund der Vorlage zweier weiterer Gutachten sowie der Festsetzung eines Leitungsrechts zugunsten der Netze BW den Entwurf mit örtlichen Bauvorschriften in der geänderten Fassung vom 20.10.2020 sowie die verkürzte erneute Auslegung beschlossen. Stellungnahmen konnten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Insgesamt gingen 10 Stellungnahmen von 30 beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht sowie alle zur Verfügung stehenden Gutachten und Unterlagen lagen in der Ortsbücherei in Großbettlingen öffentlich aus. Vom Landratsamt Esslingen, Fachbereich Naturschutz wurde eine vollständige Planung der Kompensationsmaßnahmen sowie die Konkretisierung des Umweltberichts gefordert. Die erforderlichen Maßnahmen wurden entsprechend festgelegt und der Unteren Naturschutzbehörde zur Abstimmung vorgelegt. Der Umweltbericht wurde entsprechend ergänzt und von Herrn Hauptmann vom Büro plan landschaft aus Nürtingen vorgestellt. Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Esslingen regte an die elektromagnetische Strahlung der Hochspannungsleitung hinsichtlich der Einhaltung elektromagnetischer Felder zu untersuchen sowie zu prüfen, ob die Grenzwerte der etwa 200 m entfernten Mobilfunkanlage eingehalten sind. Beide Anregungen wurden geprüft und von den Betreibern bestätigt, dass die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten sind. Zum Satzungsbeschluss wurden im Textteil und der Begründung lediglich Ergänzungen aus der Konkretisierung des Umweltberichts und, wie auch in der Planzeichnung, einzelne redaktionelle Korrekturen vorgenommen, die keine erneute Offenlage bedingen. Die im Parallelverfahren durchgeführte Flächennutzungsplanänderung ist für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Seniorenpflegeheim“ kein Hinderungsgrund. Ein Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplans „Seniorenpflegeheim“ wird nach der öffentlichen Auslage des Flächennutzungsplanes beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen wurden geprüft und entsprechend der beigefügten Abwägungsvorschläge bewertet und behandelt, wobei Detailfragen bezüglich einzelner Stellungnahmen sowie Hinweise des Landratsamtes Esslingen noch abschließend abgewogen werden müssen. Den Vorschlägen der Verwaltung zur Abwägung untereinander und gegeneinander wird zugestimmt. Der Bebauungsplan „Seniorenpflegeheim“ in der Fassung vom 21.01.2021 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.01.2021 werden als Satzung beschlossen. Verabschiedung Bürgermeister Martin Fritz / Amtseinsetzung Bürgermeister Christopher Ott Die Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Martin Fritz und die Amtseinsetzung von Herrn Christopher Ott wird am 08. März 2021 um 19.00 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im sport forum stattfinden. Aufgrund der Corona Situation wird es nur in beschränktem Umfang Plätze für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus erarbeitet die Gemeinde Großbettlingen in Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen eine umfassende Hygieneplanung der Veranstaltung. Der Gemeinderat bittet darum, bei Interesse an der Veranstaltung von der Möglichkeit des Live-Streams Gebrauch zu machen und die Veranstaltung von zuhause zu verfolgen. Ein Link der Veranstaltung wird am 08. März 2021 auf der Homepage der Gemeinde Grossbettlingen und der Nürtinger Zeitung eingestellt.   Vereinsförderung 2020 Aufgrund der Corona Pandemie haben die ortsansässige Vereine Ertragsausfälle zu verzeichnen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie hat die Gemeindeverwaltung im Gemeindehaushalt 2020 überschlägig mit den tatsächlichen Ergebnissen 2020 abgeglichen. Es wurden Einnahmeausfälle und Anpassungen der Ausgaben betrachtet. Im Ausgabebereich wurden insbesondere die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde Großbettlingen überprüft. Bei den Freiwilligkeitsleistungen ist die Vereinsförderung der größte Betrag, der zu betrachten war. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund beschlossen den ortsansässigen Vereine die Vereinsförderung 2020 in voller Höhe auszubezahlen, um die Vereine auch in dieser schwierigen Situation unterstützt.
mehr...

Aus der Sitzung des Gemeinderats: Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Großbettlingen erlassen Meldung vom 25. Januar 2021

Haushaltssatzung 2021 In seiner jüngsten Sitzung am Montag, 18.01.2021 hat der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 beschlossen. Die Einbringung der Haushaltssatzung für die Gemeinde und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe fallen in diesem Jahr in eine sehr schwierige Zeit. Der Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von 9,4 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10,1 Mio. Euro, was ein Minus von ca. 0,7 Mio. Euro bedeutet. Wesentliche Gründe sind die Aus- und Wechselwirkungen im kommunalen Finanzausgleich. Durch positive Einnahmen, hauptsächlich der Gewerbesteuer, im Jahre 2019 gehen die Zuweisungen in diesem Jahr vom Land zurück. Durch die Auswirkungen der Corona Pandemie geht der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 3,1 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro zurück. Inwieweit die Planzahlen für die Gewerbesteuer erreicht werden, kann heute niemand vorhersagen. Ob es, wie in diesem Jahr, vom Bund und Land aufgrund der andauernden Corona Pandemie wiederum Ausgleichszahlungen geben wird, erscheint fraglich. Im Haushalt 2021 ist das Großprojekt „Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses“ eingeplant. Das Projekt wird die nächsten beide Jahre maßgeblich prägen und schränken die Möglichkeiten weiterer größerer Maßnahmen erheblich ein. Derzeit laufen außerdem mehrere Bauleitplanungen, die bis auf den Bebauungsplan „Seniorenwohnheim“ und der damit zusammenhängenden Erschließung des Baugrundstückes im Haushalt 2021 bzw. in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe keinen Niederschlag finden. Inwieweit die Erschließung des Gewerbegebietes Rammert II in diesem Jahr umgesetzt werden kann, hängt vom positiven Verlauf des Bebauungsplanverfahrens ab. Die Gemeindeverwaltung geht in diesem Fall davon aus, dass im Frühjahr 2021 mit der Erschließung begonnen und noch im Laufe des Jahres abgeschlossen werden kann. Nachdem die Finanzierung neben dem kommunalen Haushalt erfolgen wird, kann der bisherige Aufwand, insbesondere Planungs- und Gutachterkosten, dem Gemeindehaushalt erstattet werden. Des Weiteren wurde den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021 zugestimmt. Im Vorfeld hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit ihre Fragen an die Verwaltung zu richten. Auf diesem Wege konnten entsprechende Auskünfte erteilt werden, sodass die Beschlussfassung, nach kritischen Hinweisen auf die Vielzahl der Bauleitplanverfahren und die Notwendigkeit, verstärkt die Aspekte Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und Mobilitätskonzepte, recht zügig möglich war. Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung In den letzten Jahren sind die Kosten, die die Gemeinde für die Instandhaltung der Spielplätze und öffentlichen Plätze aufwendet, stetig angestiegen. Dies wird nicht zuletzt durch den immer häufiger vorkommenden Vandalismus Jugendlicher verursacht. Die nächtlichen Treffen der Jugendlichen, sowohl aus Großbettlingen aber auch aus anderen Städten und Gemeinden, führen immer häufiger zu Beschwerden von Anwohnern und auch der Grundschule. Die blinde Zerstörungswut und Sachbeschädigungen auf Spielplätzen, dem Schulhof der Grundschule und an Bushaltestellen, sowie die Vermüllung von Plätzen durch Glasscherben und anderen Gegenständen führt zu Verunsicherung bei den Bürgern. Die Gemeindeverwaltung hat für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und sieht sich deshalb in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorfälle zu unterbinden. Am 26. November 2020 wurde bereits im Amtsblatt über die Vorkommnisse berichtet um an die Vernunft der Verantwortlichen appellieren zu können. Als weiterer Schritt wurde die Polizeiliche Umweltschutzverordnung ergänzt, durch die der Aufenthalt außerhalb der geduldeten Uhrzeiten an bestimmten öffentlichen Plätzen polizeilich geahndet wird und ein Verstoß eine Geldbuße von in der Regel 50 Euro zur Folge hat. Polizei Nürtingen informierte die Gemeindeverwaltung, dass dieses Vorgehen bei anderen Kommunen in der Vergangenheit Erfolge erzielt habe. Aus dem Gemeinderat kommt in der Diskussion die Bitte auf, die Jugendlichen jedoch nicht zu verdrängen, sondern die Jugendlichen zu unterstützen und nach alternativen Aufenthaltsorten zu suchen. Im Bereich der Prävention soll noch stärker reagiert werden. Die Meinungen im Gremium über die Notwendigkeit einer Verschärfung der Polizeiverordnungen gingen auseinander und brachten Diskussionen mit sich. Jedoch sprach sich das Gremium bei der Beschlussfassung bei einer Enthaltung für die strengeren Vorschriften aus.   Umbau und Erweiterung der Feuerwehr und Neubau DRK Bereitschaft Die Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Feuerwehr Großbettlingen und den Neubau DRK Bereitschaft Großbettlingen sind zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass nunmehr die entsprechenden Bauanträge beim Landratsamt Esslingen als Baurechtsbehörde eingereicht werden können. Herr Eberhardt vom Büro weinbrenner.single.arabzadeh. aus Nürtingen stellte die aktuellen Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Feuerwehr und den Neubau der DRK Bereitschaft vor. Parallel hierzu wurden die Kostenberechnungen in Abstimmung mit den beauftragten Fachplanern erstellt. Aufgrund der aktuell vorliegenden Kostenberechnungen und der Entwicklung der Gemeindefinanzen durch die Corona Pandemie wird eine Priorisierung der Maßnahmen entschieden. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat nach einer Diskussion dazu entschieden, zunächst das Projekt Umbau und Erweiterung der Feuerwehr Großbettlingen zu realisieren. In der Haushaltssatzung 2021 sind hierfür 3,0 Mio. Euro für das Projekt eingeplant. Das Projekt „Neubau der DRK Bereitschaft“ wird vorerst zeitlich verschoben. Aus der Mitte des Gemeinderats kommt der Wunsch auf, die Details der Planung in einer zeitnahen Klausurtagung nochmals mit den Fachplanern zu besprechen und zu erörtern.   Gemeinderat Markus Huber aus dem Gemeinderat verabschiedet – Manuel Mai verpflichtet Herr Gemeinderat Huber hat im Januar seinen Wohnsitz von Großbettlingen nach Esslingen verlegt. Mit dieser Wohnsitzänderung verliert er das Bürgerrecht der Gemeinde Großbettlingen und damit die Wählbarkeit zum Gemeinderat. Herr Markus Huber war Teil des Gremiums seit 21.07.2014 und hat somit an vielen Richtungsweisenden Entscheidungen Großbettlingens in den letzten sieben Jahren mitgewirkt. Bei der letzten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bestand der Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) aus acht Kandidaten. Als Nachfolger der CDU Liste Großbettlingen wird Herr Manuel Mai das Amt des Gemeinderats für Herrn Huber übernehmen. Er wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung von Herrn Bürgermeister Martin Fritz verpflichtet.
mehr...

Besuchen Sie uns auf
Facebook!

Besuchen Sie uns auf
Parteezy!

Hier unsere Ortsbroschüre als E-Book.