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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.11.2021 Meldung vom 15. September 2021

Städtebaulicher Entwurf "Herion Areal" Vorstellung und Beschlussfassung In der Sitzung wird dem Gemeinderat der städtebauliche Entwurf für das Gebiet „Herion-Areal“ vorgestellt. Dieser stellt die Grundlage für alle weiteren Planungen dar und ist daher von besonderer Bedeutung.  Auf der Fläche des Herion-Areals soll Wohnraum unterschiedlicher Art entstehen. Im Norden und Osten des Gebiets sind Reihenhäuser und Einfamilienhäuser geplant. In der Mitte der Fläche sowie direkt an der Albstraße sollen Mehrfamilienhäuser sowie Dienstleistungs- und Gewerbeeinheiten entstehen. Für diesen Bereich ist eine Tiefgarage mit mindestens 116 Stellplätzen in Planung.  Der Höhenverlauf ist an die umliegende Bebauung angepasst.  Nach Beschlussfassung über den städtebaulichen Entwurf wird das Verfahren weiter fortgeführt.  Der weitere Verlauf sieht vor, mit dem vorliegenden Plan auf die Bauträger zuzugehen, sowie ein entsprechendes Nutzungskonzept für das Gebäude an der Albstraße zu erarbeiten.   
Städtebaulicher Entwurf „Kirchertäcker III“ und „Einzelhandel & Wohnen“ Vorstellung und Beschlussfassung
 
In der Sitzung wird dem Gemeinderat der städtebauliche Entwurf für das Gebiet „Kirchertäcker III“ vorgestellt. Dieser stellt die Grundlage für alle weiteren Planungen (z.B. Bebauungsplan) dar und ist daher von besonderer Bedeutung. Das Gesamtgebiet umfasst eine Fläche von ca. 26.100m². Die deutlich überwiegende Fläche hiervon steht dem Wohnungsbau zur Verfügung. Der angrenzend geplante Einzelhandel nimmt eine Fläche von ca. 6.100 m² ein. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass auf dem geplanten Markt zusätzlich Wohnraum entstehen soll, um die Fläche möglichst nachhaltig zu nutzen. Die Planung für das Gebiet „Kirchertäcker III“ sieht eine Bebauung mit Reihenhäuser, Doppelhaushälften, Einfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau vor. Angrenzend an die Metzinger Straße ist ein Wohnhof in Geschosswohnungsbauweiße vorgesehen. Zur Abrundung und Beruhigung des Wohngebietes soll im Übergang zwischen der Fläche für den Einzelhandel und der Wohnbebauung eine Kombination aus Wohn- und Dienstleistungskomplex entstehen. Nach Beschlussfassung über den städtebaulichen Entwurf wird das Verfahren weiter fortgeführt. Im Rahmen des sich anschließenden Bebauungsplanverfahrens werden weitere Gutachten hinsichtlich des Verkehrs und des Artenschutzes notwendig.  
 
Bauleitplanung der Gemeinde Großbettlingen Bebauungsplan „Karpatensiedlung“
Änderung des Geltungsbereichs Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften Beschluss zur Durchführung einer Informationsveranstaltung und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
 Der Gemeinderat der Gemeinde Großbettlingen hat am 02.11.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Karpatensiedlung“ nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) mit einer Satzung über örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) gefasst. Die Planaufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ziel und Zweck der Planung Durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Karpatensiedlung“ sollen für das Bestandsgebiet, das im Wesentlichen in den 50er und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist, planungsrechtlich strukturierte und einheitliche Voraussetzungen für Umbaumaßnahmen und Erweiterungen von Bestandsgebäuden sowie für mögliche Neubebauungen unter den Aspekten zeitgemäßer Wohnverhältnisse geschaffen werden. Auf Grund des Alters der überwiegenden Zahl der Gebäude zwischen 50 bis 65 Jahren und einem sukzessiven Generationenwechsel der Bewohner, besteht der Bedarf die Gebäude den heutigen Wohnverhältnissen anzupassen.  Das Gebiet wurde seinerzeit auf der Basis eines Rahmenplans in großen Teilen von der „Wohn- und Siedlungsbau Karpatenland“ errichtet. Der Rahmenplan, der der Aufsiedlung zugrunde liegt, stellt keinen rechtskräftigen Bebauungsplan dar, so dass heutige Bauvorhaben nur nach § 34 BauGB, dem „Einfügen in die Umgebung“ beurteilt werden können.  Diese Situation verursacht eine Rechtsunsicherheit für die Eigentümer und Bewohner, und sowohl die Gemeinde als auch die Untere Baurechtsbehörde haben jedes Bauvorhaben individuell nach dem Einfügen in die Umgebung zu beurteilen. Um die Situation für alle Beteiligten zu vereinfachen und sowohl bauliche Möglichkeiten zu eröffnen als auch die Qualitäten des Gebiets zu bewahren, soll eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dem Bebauungsplanverfahren ist eine umfassende städtebauliche Analyse vorausgegangen, die die Ziele und Möglichkeiten der Bebauungsplanung darstellt. Inhalte des Bebauungsplanentwurfs vom 25.10.2021 Abgrenzung und bestehendes Planungsrecht im GebietDie Abgrenzung des Bebauungsplanentwurfs wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 02.11.2020 geringfügig abgeändert. Im Süden der Straße Am See östlich der Garagen sind einige Flurstücke Bestandteil des qualifizierten Bebauungsplans „Kirchertäcker II – 2. Änderung“ aus dem Jahre 2008. Die betreffenden Flurstücke wurden von der Abgrenzung „Karpatensiedlung“ ausgenommen, für diese gelten weiterhin die Festsetzungen „Kirchertäcker II – 2. Änderung“. Im Jahr 2013 wurde der Bebauungsplan „Jusistraße“ rechtsgültig, der zwei Baufenster festgesetzt und eine private Grünfläche ausgewiesen hat. Das Gebäude Jusistraße 1 wurde mittlerweile errichtet und nützt die baulichen Möglichkeiten hinsichtlich des Baufensters bei Weitem nicht aus. Der Bebauungsplan „Jusistraße“ wird nun in den qualifizierten Bebauungsplan „Karpatensiedlung“ integriert und durch diesen ersetzt.   ZeitplanDie Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 in Form einer Offenlage sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sind vom 29.11.2021 bis zum 14.01.2022 zeitgleich geplant. In diesem Zeitraum werden die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf auch auf der Homepage der Gemeinde Großbettlingen eingestellt.Es ist darüber hinaus vorgesehen am 07.12.2021 um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung über die Zielsetzung und die Inhalte des Bebauungsplanverfahrens „Karpatensiedlung“ durchzuführen. Die Termine sowie die Räumlichkeit für die Informationsveranstaltung werden im Mitteilungsblatt der Gemeinde Großbettlingen rechtzeitig bekannt gegeben.   
Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Rammerttal I“ in Nürtingen – Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
 
Dem Gemeinderat wird die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Nürtingen hinsichtlich der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Schwerpunkt „Rammerttal I“ vorgestellt.
 
Mit der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes werden folgende Ziele verfolgt:
 
Planungsrechtliche Sicherung einer gewerblichen Baufläche für die kurz bis mittelfristige Ansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbebetrieben Planungsrechtliche Sicherung der Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung: Produktion, Vertrieb und Verkauf regionaler und naturnaher Produkte Umsetzung des vom Gemeinderat Nürtingen im Juli 2017 gefassten Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Rammerttal“ in Nürtingen.
 
Die Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen in Nürtingen ist weiterhin groß. Die Verfügbarkeit von voll erschlossenen und planungsrechtlich gesicherten Gewerbeflächen für innerstädtische Betriebsverlagerungen und Neuansiedlungen von Betrieben ist seit Jahren knapp bemessen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Nürtingen ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet. Bis zum Jahr 2030 besteht ein Bedarf an 20 ha bis 25 ha Gewerbeflächen. Kurz bis mittelfristig können mit den Gebieten Rammerttal I und Großer Forst II ca. 17 ha entwickelt werden. Damit kann nur ein Teil des ermittelten Bedarfes abgedeckt werden.  Unter den ermittelten Flächenpotenzialen ist das künftige Gewerbegebiet „Rammerttal“ genannt. Dieses Gebiet ermöglicht auch auf Grund seiner Größe die Ansiedlung verschiedener Nutzergruppen mit unterschiedlichen Standortanforderungen (Bspw. Grundstücksgröße, Nachbarnutzungen, gestalterische Qualität). 2017 war vorgesehen, im Gewerbegebiet „Rammerttal“ innerhalb von zwei bis fünf Jahren baureife Grundstücke herzustellen. Daher wird angestrebt, das Gebiet möglichst zeitnah zu entwickeln.  Aufgrund von großflächigen Mageren Flachlandmähwiesen im südlichen Teil, kann der im Jahr 2017 gefasste Aufstellungsbeschuss für eine Flächennutzungsplanänderung in dem ursprünglich angedachten Umfang nicht realisiert werden. Der notwendige Ausgleich für die Mageren Flachlandmähwiesen kann nicht erbracht werden.  Mit dem Entwurf der 35. Flächennutzungsplanänderung soll vorerst nur der nördliche Teil des ursprünglichen Gebiets in eine gewerbliche Baufläche und eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung: Produktion, Vertrieb und Verkauf regionaler und naturnaher Produkte umgewandelt werden (Bebauungsplan „Rammerttal I“).  Um die geordnete städtebauliche Entwicklung am Ortsrand der Stadt Nürtingen und im direkten Anschluss an das Gewerbegebiet „Im Rammert“ der Gemeinde Großbettlingen zu gewährleisten, ist es notwendig hier ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten. Sobald im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und auch im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die notwendigen Beschlüsse gefasst sind, kann die frühzeitige Beteiligung durchgeführt werden. Die hier eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen und das Ergebnis wird dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und dem Gemeinsamen Ausschuss zum Beschluss der öffentlichen Beteiligung vorgelegt. 
 
 
 
 
Baugesuche
 
Abbruch baulicher Anlagen im Kenntnisgabeverfahren, Abbruch Herion-Areal, Flst. 1870/1, 1001/1, 1001/2, Albstraße 9-13
 Die Gebäude auf den o.g. Grundstücken sollen in Vorbereitung auf die Errichtung diverser Neubauten, abgerissen werden. Es ist geplant, dass zunächst im Innenbereich der Rückbau durchgeführt wird, bevor dann die Gebäudehüllen abgebrochen werden.   Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, Anbau Schuppen für landwirtschaftliche Geräte, Flst. 1379/10, Gewann: Hohe Wiesen
 Auf dem o.g. Grundstück wurde bereits im Jahr 1998 die Genehmigung für einen Schuppen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte erteilt. Nachdem im Jahr 2018 ein Anbau genehmigt wurde, ist jetzt eine erneute Erweiterung geplant. An der Nordseite des Bestandsgebäudes soll ein Anbau mit einer Grundfläche von 100m² (10 m x 10m) entstehen. Der Anbau soll eine Höhe von 4,75m bzw. 4,20m haben und mit einem Flachdach (Dachneigung 3°) versehen werden. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.   Angebot Carsharing und Ausbau E-Mobilität Nachhaltigkeit, Umweltschutz und ein ressourcenschonender Lebensstil sind Themen, die uns im Alltag immer mehr beschäftigen und auch in Zukunft immer größere Bedeutung bekommen werden. 

Insbesondere das Thema „Mobilität“ bietet diesbezüglich Potentiale, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Im ländlichen Raum sind immer noch viele auf das Auto angewiesen. Dabei fährt der Großteil der Bevölkerung ein Auto mit Verbrennungsmotor. Der ÖPNV ist auf dem Land noch nicht so ausgebaut, als dass dieser das eigene Auto völlig ersetzen könnte.
           
Die Gemeinde möchte daher ein Angebot schaffen um die E-Mobilität im Ort auszubauen und den Bürgern im Rahmen des Carsharings ein Angebot zu unterbreiten. Ein Auto kann über einen Carsharing-Anbieter zur Verfügung gestellt werden.   

Für die Ladeinfrastruktur ist die Gemeinde verantwortlich. Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur durch entsprechende Fördermittel. Die schlussendliche Entscheidung über den Standort soll dann in Absprache mit dem Anbieter getroffen werden.            
 
 
Beschaffung Luftfilter
 
In Baden-Württemberg ist die derzeitige Corona-Situation geprägt durch vielerorts steigende
Inzidenzen. Mit dem Anstieg der Infektion, steigt auch die Sorge bezüglich zukünftiger Maßnahmen.    Vor diesem Hintergrund ist eine intensive Diskussion zu der Frage entbrannt, wie das Schuljahr 2021/22 trotz Corona-Pandemie weitgehend im Präsenzunterricht gestaltet werden kann.       
 Nachdem die Landesregierung Baden-Württemberg lange Zeit den Einsatz von Luftfiltern
abgelehnt hat, wurde vor kurzem beschlossen, mobile Luftfilter gegen die Ausbreitung des Virus in den Klassenzimmern zu nutzen. Dazu bietet das Land den Kommunen 60 Millionen Euro an Fördergeldern an.

Da die derzeitige Lage bzgl. der kommenden Regelungen für den Schulbereich sehr unklar ist, vertreten sowohl die Schule als auch die Gemeinde die Auffassung, dass die Anschaffung von Lüftungsgeräten eine gute Möglichkeit darstellt, unseren Schülerinnen und Schülern möglichst Lage einen Präsenzunterricht zu ermöglichen.
 Daher hat sich die Gemeinde auf die Suche nach möglichen Lüftungsgeräten gemacht, die auch im Schultag Anklang finden. Hierbei ging es vor allem um das Thema der Lautstärke, welches die Geräte verursachen. Ein den Anforderungen entsprechendes Gerät wurde auch in der Schule getestet und als sehr angenehm empfunden. Die Gemeinde hat bereits vorab einen Antrag auf Förderung beim Land BW gestellt. Hierbei haben wir eine Bestätigung über eine Mittelreservierung in Höhe von 10.000 € erhalten. Zusätzlichen konnten wir durch drei Firmen Spendengelder in Höhe von 10.000 € generieren, welche uns dieses Geld zu Anschaffung von Luftfiltern gespendet haben.
   Verschiedenes Herr Bürgermeister Ott informierte den Gemeinderat darüber, dass das Land die Anschaffung von Sirenenanlagen wieder fördert. Hier wäre es kein Fehler eine entsprechende Anlage einzuführen. Die Förderung würde sich auf 17.000,00 € pro Sirene belaufen Es wird vorgeschlagen, diesen Förderantrag zu stellen.
  

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