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Am Montag, den 23.11.2020 tagte der Gemeinderat aufgrund der Coronabedingungen erneut im Panoramasaal des Forums der Generationen. Die Sitzung stand wiederholt unter dem Themenschwerpunkt der Baulandentwicklung in Großbettlingen.   Bebauungsplan „Rammert II“ Für den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Rammert II“ wurden die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange behandelt. Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Begründung und vorläufigem Umweltbericht sowie alle zur Verfügung stehenden Gutachten und Unterlagen lagen im Rathaus Großbettlingen öffentlich aus. Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 23.11.2020 von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH die Stellungnahmen und Beschlussvorschläge mit Stand vom 11.11.2020 vorgestellt. Im Anschluss wurden diese von den Mitgliedern des Gemeinderats erörtert und diskutiert, bis letztendlich der Behandlung der Stellungnahmen zugestimmt wurde. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rammert II“ wird auf der Nordseite zurückgenommen. Die Überlagerung mit dem Gebiet „Im Rammert“ sowie die Fläche nördlich der Erschließungsstraße werden vom Plangebiet ausgenommen. Der Geltungsbereich wird von ca. 2,3 ha auf ca. 1,98 ha verkleinert. Aufgrund der Feiertage verlängert sich die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und somit wird der Entwurf des Bebauungsplans vom 07.12.2020 bis zum 18.01.2021 öffentlich ausgelegt.   B 313 Radwegverbindung Tischardt-Großbettlingen-Nürtingen Mit der geplanten Radwegverbindung wird ein Lückenschluss zwischen dem Knotenpunkt B 313/ K 1231 (K1239) bei Tischardt, dem vorhandenen Geh- und Radweg in Großbettlingen und dem weiterführenden Radweg nach Nürtingen am Knotenpunkt B 313/K 1231 geschaffen. Der Radweg soll insbesondere den Schülern aus den beiden Gemeinden dienen, die nach Nürtingen in die weiterführenden Schulen fahren. Der Bau des Radwegs befindet sich im Bauprogramm für Radwege an Bundesstraßen und ist in der Radverkehrskonzeption des Landkreises Esslingen enthalten. Die geplante Radwegverbindung befindet sich überwiegend auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen. In Großbettlingen verläuft der Radweg westlich der B 313 auf einem bereits vorhandenen Schotterweg (Erlenweg). Dieser ist in der Baulast der Gemeinde. Der Erlenweg entspricht aufgrund seiner Beschaffenheit und seiner Breite von lediglich 1,0 m bis 1,5 m Breite nicht den Vorgaben für Radwege an Bundesstraßen. Daher soll der Abschnitt zu einem Radweg auf mind. 2,25m, besser 2,5 m fachgerecht ausgebaut und asphaltiert oder betoniert werden. Die dafür anfallenden Investitionskosten trägt der Bund. In diesem Zusammenhang ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Großbettlingen über die Kostentragung für den Ausbau des Erlenwegs zum Radweg entlang der B 313 im Bereich Großbettlingen erforderlich. Dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat am 23.November 2020 zugestimmt.   Ergänzung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung Aufgrund der nächtlichen Treffen Jugendlicher, sowohl aus Großbettlingen aber auch aus anderen Städten und Gemeinden, kommt es immer häufiger zu Beschwerden von Anwohnern und auch der Schulleitung der Grundschule. Die blinde Zerstörungswut und Sachbeschädigungen auf Spielplätzen, dem Schulhof der Grundschule und an Bushaltestellen, sowie die Vermüllung von Plätzen durch Glasscherben und anderen Gegenständen führt zu Verunsicherung bei den Bürgern.   Da die Gemeindeverwaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat, sieht sie sich in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorfälle zu unterbinden. Sollten die nächtlichen Ausschreitungen weiter stattfinden, muss die Polizeiliche Umweltschutzverordnung ergänzt werden, durch die der Aufenthalt außerhalb der geduldeten Uhrzeiten an bestimmten öffentlichen Plätzen polizeilich geahndet wird und ein Verstoß eine Geldbuße von in der Regel 50 Euro zur Folge hat.   Aus der Mitte des Gemeinderats wurden weitere denkbare Ansätze, wie z. B. Nachtwandern angesprochen, um so zu einer Verbesserung der Situation zu gelangen.

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Am Montag, den 02.11.2020 tagte der Gemeinderat wiederholt aufgrund der Coronabedingungen im Panoramasaal des Forums der Generationen. Die Sitzung stand dieses Mal ganz unter dem Themenschwerpunkt der Baulandentwicklung in Großbettlingen.   Bebauungsplan Sondergebiet „Seniorenpflegeheim“   Für den Bebauungsplan Sondergebiet „Seniorenpflegeheim“ wurden die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt. Ein erster Bebauungsplanentwurf des Sondergebiets „Seniorenpflegeheim“ mit Begründung und Umweltbericht, sowie allen zur Verfügung stehenden Gutachten lag bereits in der Ortsbücherei aus. Da sich zwischenzeitlich nochmals Hinweise und Änderungen ergeben haben, wurde der Bebauungsplanentwurf entsprechend ergänzt. Eine zum Teil hitzige Diskussion ergab sich aufgrund der Tatsache, dass am dem geplanten Standort eine Hochspannungsleitung vorbeiführt. Dies wurde zunächst im Verfahren nicht berücksichtigt. Trotzdem hat der Gemeinderat den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf mit den örtlichen Bauvorschriften in der geänderten Fassung vom 20.10.2020 gebilligt und eine damit verbundene verkürzte öffentliche Offenlage beschlossen. Die erneute Offenlage des Bebauungsplans Sondergebiet Seniorenpflegeheim findet ebenfalls in der Ortsbücherei statt.   Bebauungsplan Karpatensiedlung beschlossen   Bereits im Juli 2018 beschloss der Gemeinderat Großbettlingen eine städtebauliche Analyse für das Gebiet Karpatensiedlung. Für die „Karpatensiedlung“ wurde von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) diese städtebauliche Analyse erarbeitet und vorgestellt. Hierfür wurde rund ein Drittel der Bestandsgebäude mit in der Untersuchung betrachtet. Aufgrund der Erkenntnisse empfiehlt die KE für das Gebiet der Karpatensiedlung einen Bebauungsplan aufzustellen.  Der künftige Bebauungsplan umfasst ein bestehendes Gebiet mit überwiegender Wohnnutzung südlich der Zufahrt „Albstraße“ von der B313 in die Gemeinde Großbettlingen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Karpatensiedlung“ soll das Bestandsgebiet, welches im Wesentlichen in den 50er und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts errichtet wurde, städtebaulich für die Zukunft auf Basis einer Rechtsgrundlage geordnet werden. Zudem sollen bauliche Möglichkeiten eröffnet werden, sodass künftig sowohl die Gemeinde als auch die Baurechtsbehörde nicht mehr jedes Bauvorhaben individuell beurteilen müssen. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans „Karpatensiedlung“ beschlossen. Darüber hinaus wurde für das Gebiet „Karpatensiedlung“ eine Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. So sollen während der Erstellung des Bebauungsplans bauliche Veränderungen, welche den städtebaulichen Zielen zuwiderlaufen ausgeschlossen werden. Demnach sind Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, unzulässig. Von der Veränderungssperre kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.     37. und 38. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen   Die Änderungen des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung der Bebauungspläne „Seniorenpflegeheim“ und „Einzelhandel und Wohnen“ laufen in Großbettlingen im Parallelverfahren. Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Gemeinde Großbettlingen wurden vom Gemeinderat beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen den Inhalten des 37. und 38.  Bebauungsplanentwurfs des Flächennutzungsplans 2000 zuzustimmen. Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen und Anregungen wird im Sinne der Abwägung entschieden.   Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücke beschlossen   In den Gemeinderatssitzungen am 21.09. und 12.10.2020 wurde über einen Richtlinienentwurf für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken beraten, welche nun in der vergangenen Sitzung beschlossen wurden. Derzeit kann die Gemeinde mangels verfügbarer Flächen die große Nachfrage an Wohnbaugrundstücken nicht befriedigen. Um im neu geplanten Baugebiet „Kirchertäcker III“ zu einer möglichst gerechten und unter sozialen Gesichtspunkten ausgewogenen Vergabe zu kommen, hat der Gemeinderat die Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Ausschreibung der Grundstücke kann erst erfolgen, wenn die Bebauungsplanverfahren weiter fortgeschritten sind. Nach dem derzeitigen Stand der Planung wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Kirchertäcker III“ Ende des nächsten Jahres gefasst.   Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 beschlossen   Der vom Forstamt des Landratsamtes Esslingen aufgestellte Betriebsplan des Gemeindewaldes für das Forstjahr 2021 wurde beschlossen.   Coronainfektionen in einer Kindertagesstätte und der Grundschule Großbettlingen   Das Coronavirus hat nun auch die öffentlichen Einrichtungen in Großbettlingen erreicht. Sowohl in der Grundschule, als auch einer Kindertagesstätte gab es erste Infektionen mit dem Coronavirus. Aufgrund umfangreicher Hygienekonzepte konnte eine längere komplette Schließung der Einrichtungen verhindert werden. In enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Esslingen wurden entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV2 veranlasst. Durch die schnelle Reaktion der Verwaltung, der Grundschule und der Kindertagesstätte konnten weitere Infektionen verhindert werden.  

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In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beteiligung der Gemeinde an der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Von Seiten des Landkreises erfolgt eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Energieagentur hin zu einer Klimaschutzagentur. Neben dem Landkreis und den großen Kreisstädten beteiligen sich zahlreiche Kreisgemeinden an dieser neuen Organisationsstruktur. Diese soll auf der Grundlage eines vom Landkreis beauftragten Konzepts zur Neuausrichtung entstehen, das das Institut für Energie und Umweltweltforschung Heidelberg erstellte.   Das neue Konstrukt erforderte hierbei mehrere Beschlüsse, darunter auch den Beitritt zum Klimaschutzverein Esslingen e. V., in dem sich die Kreisgemeinden zusammenschließen. Dieser wird 20 Prozent der Gesellschaftsanteile tragen, auf die großen Kreisstädte sollen 30 Prozent entfallen, die restlichen 50 Prozent trägt der Landkreis Esslingen. Zielsetzung der Klimaschutzagentur ist die gemeinsame Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, die mit Aktionen in den Kommunen vor Ort flankiert werden soll. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde Großbettlingen belaufen sich auf rund 1.600 Euro, insgesamt wird ein jährlicher Betrag von rund 350.000 Euro bereitgestellt. Der Start des Projekts ist für den 01. Januar 2021 geplant. Die Mitglieder des Gemeinderats begrüßten diese Vorgehensweise ausdrücklich und fassten daher einstimmig alle notwendigen Beschlüsse.   Sanierungsarbeiten am Gebäude der Kita Regenbogen   Seit geraumer Zeit bestehen im Gebäude der Kita Regenbogen Probleme mit Wassereintritt. Zur grundlegenden Sanierung muss die Drainage-Leitung an der Nordseite des ehemaligen Grundschulgebäudes, das in den 60er Jahren errichtet wurde, erneuert werden. In früheren Beratungen hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, statt eines normalen Bitumen-Anstrichs zur Abdichtung eine höherwertige Versiegelung und gleichzeitig Dämmung des Untergeschosses zu prüfen. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf 5.000 Euro, die Gesamtsumme der Sanierung beträgt rund 110.000 Euro. Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag an den günstigsten Bieter einer öffentlichen Ausschreibung und sprach sich dafür aus, aus Gründen des Substanzerhalts des Gebäudes die höherwertigen Abdichtungs- und Dämm-Maßnahmen durchzuführen. Der ursprünglich im Etat 2020 veranschlagte Betrag wird hierbei deutlich überschritten, die Mehrkosten können aber über den Haushalt finanziert werden. Die Arbeiten, die vom Büro SI Beratende Ingenieure (Weilheim) betreut werden, sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden.   Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken beraten   Derzeit kann die Gemeinde mangels verfügbarer Flächen die große Nachfrage an Wohnbaugrundstücken nicht befriedigen. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat beschlossen, ein neues Baugebiet „Kirchertäcker III“ zu entwickeln, das gleichzeitig mit einem Standort für einen Lebensmittelmarkt und Wohnungen ergänzt werden soll. Die entsprechenden Verfahren nach dem Bauplanungsrecht sind derzeit in Bearbeitung. Eine Umfrage bei Interessenten aus der Gemeinde, die sich in letzter Zeit für ein Wohnbaugrundstück interessiert haben, hatte eine große Resonanz gefunden. 25 Familien aus dem Ort sind am Erwerb eines Grundstücks interessiert, wobei vorwiegend Einfamilienhäuser gefragt sind. Um zu einer möglichst gerechten und unter sozialen Gesichtspunkten ausgewogenen Vergabe zu kommen, hat der Gemeinderat die Erstellung von Richtlinien beraten. Die in der Sitzung besprochenen Ergänzungen eines Entwurfs der Verwaltung sollen nunmehr eingearbeitet und in einer der nächsten Sitzungen endgültig verabschiedet werden. Ein Zeitpunkt für die Ausschreibung der Grundstücke kann erst benannt werden, wenn die Bebauungsplanverfahren weiter fortgeschritten sind. Nach dem derzeitigen Stand der Planung wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Kirchertäcker III“ Ende des nächsten Jahres erfolgen können.   Tiefbauarbeiten im Fuchsweg beschlossen   Im Zuge der Herstellung eines privaten Hausanschlusses hat sich die Notwendigkeit ergeben, die 50 Jahre alte Wasserleitung im Fuchsweg auszutauschen. Mehrere Rohrbrüche der maroden Leitung machen diese Maßnahme erforderlich, die im Zuge der Tiefbauarbeiten zur Verkabelung der Straßenbeleuchtung und zur Erneuerung der Straßenoberflächen erfolgen soll. Insgesamt erhöhen sich die Kosten dadurch auf eine Summe von rund 104.000 Euro, die der Gemeinderat in einem einstimmig gefassten Beschluss freigegeben hat.   Radweg auf der Zielgeraden.   Seit nunmehr 17 Jahren bemüht sich die Gemeinde Großbettlingen gemeinsam mit der Nachbarkommune Frickenhausen um die Umsetzung eines geplanten Radwegs von Frickenhausen-Tischardt über Großbettlingen nach Nürtingen entlang der B 313. Über das Ergebnis eines neuerlichen Gespräches mit Vertretern des Regierungspräsidiums berichtete Bürgermeister Martin Fritz und konnte hierbei eine grundsätzliche Verständigung über die vertragliche Ausgestaltung zur Durchführung der Baumaßnahme berichten. Die notwendigen Genehmigungen für die Umsetzung des Projekts liegen vor, lediglich der Grunderwerb und Erlaubniserklärungen von Eigentümern angrenzender Grundstücke müssten noch eingeholt werden. Das Regierungspräsidium sei der Gemeinde hierbei entgegengekommen, so dass eine reelle Chance für eine zeitnahe Umsetzung gegeben sei. Für den querenden Radverkehr im Bereich der Einmündung Metzinger Straße sei eine Ampel vorgesehen. Es bestehe die berechtigte Hoffnung, dass damit auch eine befriedigende Lösung der Verkehrsanbindung und des Lebensmittelmarkts und des geplanten Baugebietes gefunden werden könne; ein entsprechendes Verkehrsgutachten sei derzeit in Arbeit.  

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