Einstimmiger Grundsatzbeschluss im Stromkonzessionsverfahren zugunsten der EnBW Regional AG
Die geplante Biogasanlage im „Großbettlinger Gatter“ auf Markung der Stadt Nürtingen ist der Gemeinde Großbettlingen nach wie vor ein Dorn im Auge. Die Anlage liegt quasi vor der Haustür der Gemeinde und befindet sich in einem Bereich, der durch den Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen ist. Mit Bescheid vom 28.12.2011 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart in einem so genannten Zielabweichungsverfahren grünes Licht für den Standort gegeben und zu Gunsten der industriellen Anlage eine Abweichung vom Regionalplan zugelassen.
Die Gemeinde Großbettlingen und die Bürgerinitiative BISS kritisieren diese Entscheidung und machen auf Fehler in der Abwägung der Stellungnahmen im Zielabweichungsverfahren aufmerksam. Eine Klagebefugnis lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Dies ergab eine rechtliche Prüfung, die der Gemeinde keine erfolg- versprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten bescheinigte, weil sie den Nachweis nicht führen könne, in ihren Rechten verletzt zu sein. Klagebefugt sei allenfalls der Verband Region Stuttgart, der zur Fristwahrung bereits vorsorglich von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Eine inhaltliche Beratung wird in der öffentlichen Sitzung am 29.02.2012 im Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart erfolgen. Bürgermeister Martin Fritz will nunmehr darauf hinwirken, dass der Verband Region Stuttgart die Klage aufrechterhält. Hierfür erhielt er aus dem Gremium einstimmige Rückendeckung. Als sehr hilfreich bezeichnete er in diesem Zusammenhang eine fachlich fundierte und mit sachlichen Argumenten ausgestattete Stellungnahme der Bürgerinitiative BISS. Ziel bleibe nach wie vor, für die in Zeiten der Energiewende durchaus sinnvolle Anlage einen besseren Standort zu finden, zumal der Radius, in dem die Lebensmittelreste eingesammelt werden, über 150 Kilometer groß ist und damit das Gebiet von Baden-Württemberg umfasst.
Grundsatzbeschluss im Stromkonzessionsverfahren für das Stromnetz
Der bestehende Stromkonzessionsvertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Inhaltlich geht es hierbei unter anderem um das Recht der Energieversorger, öffentliche Straßen, Wege und Plätze unter- bzw. oberirdisch für Stromverteilungsanlagen zu nutzen. Die Weiterführung des Vertrags setzt neuerdings eine entsprechende Ausschreibung, Bewertung und Vergabe voraus. Auf eine Veröffentlichung der Gemeinde im Bundesanzeiger hatten drei Versorgungsunternehmen ihr Interesse bekundet. Neben dem seitherigen Konzessionär EnBW haben auch die Stadtwerke Nürtingen und die FairEnergie Reutlingen ihren Hut in den Ring geworfen und einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bewertung des Angebotes beantwortet, der in Zusammenarbeit mit mehreren Nachbarkommunen erarbeitet worden war. Mit einer einstimmig gefassten Grundsatzentscheidung zugunsten der EnBW Regional AG zog der Gemeinderat einen Schlussstrich unter zahlreiche Beratungen über dieses komplexe Thema. Bereits in einer früheren Sitzung hatte das Gremium aus finanziellen Gründen von entsprechenden Beteiligungsmodellen, Netzgesellschaften und dergleichen vorerst Abstand genommen. Nunmehr galt es, die drei vorliegenden Angebote zu vergleichen und zu bewerten, angesichts der Komplexität ein schwieriges Unterfangen.
Der stellvertretende Bürgermeister Michael Fronmüller dankte der Verwaltung in diesem Zusammenhang für die übersichtliche Zusammenstellung der umfangreichen Beratungsunterlagen. Die Angebote wiesen in den 32 Positionen des Fragenkatalogs einerseits keine Unterschiede auf, seien andererseits nur wenig vergleichbar oder sehr schwierig zu beurteilen. Angesichts der Komplexität des Themas schlug er daher vor, sich nicht in Detailfragen zu verlieren. Den Ausschlag zugunsten der EnBW Regional AG gab schließlich die Einschätzung, dass die EnBW Regional AG aufgrund des großen zusammenhängenden Netzes am ehesten in der Lage sei, die sich aus der Energiewende ergebenden Herausforderungen zu meistern. Nach Auffassung von Bürgermeister Martin Fritz ist die Frage der Stabilität der Verteilnetze in der Mittel- und Niederspannung in den besonderen Fokus der Überlegungen zu stellen. Die Herausforderungen, die sich aufgrund der zunehmenden Einspeisung erneuerbarer Energien ergebe, seien um so leichter zu meistern, je größer das Netz sei, so der Ratsvorsitzende. „Nur in einem großen und zusammenhängenden Netzgebiet sind effiziente Lösungen umsetzbar und anstehende hohe Investitionen wirtschaftlich sinnvoll und langfristig rentabel“. Vor diesem Hintergrund hielt Bürgermeister Martin Fritz auch eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren für sinnvoll.
Auch aufgrund der guten Erfahrungen in einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit und im Hinblick auf die mit 100 Prozent höhere Effizienzrendite gegenüber den Mitbewerbern folgten die Mitglieder des Gemeinderats der Argumentation der Verwaltung und beauftragten den Bürgermeister in einem einstimmig gefassten Beschluss, die weiteren Schritte für den Vertragsabschluss mit EnBW Regional AG einzuleiten.
Wohnen im Alter an der Nürtinger Straße / Albstraße
Ebenfalls einstimmig billigte der Gemeinderat den Vorentwurf für die Errichtung von 11 barrierefreien Wohnungen am Standort Nürtinger Straße / Albstraße. Architekt Georg Denninger vom beauftragten Bauträger FWD Hausbau GmbH (Dossenheim) stellte seinen aktualisierten Entwurf dem Gremium vor. Die Wohnanlage für Senioren stellt den zweiten Bauabschnitt einer Konzeption aus dem Jahre 2002 dar, die seinerzeit aus einem Architektenwettbewerb hervorging. Mit der Anlage für Betreutes Wohnen an der Schulgasse wurde der erste Bauabschnitt realisiert, auf der gegenüberliegenden Seite an der Nürtinger Straße fehlte zur Umsetzung der durch einen Bebauungsplan abgedeckten städtebaulichen Konzeption noch ein Grundstück. Dieses Grundstück konnte die Gemeinde zwischenzeitlich erwerben, so dass mit der Schließung der Baulücke an der Nürtinger Straße die städtebauliche Konzeption zum Abschluss gebracht werden kann. Zielgruppe für die barrierefrei gestalteten Wohnungen sind Senioren, die sich im dritten Lebensabschnitt nochmals neu orientieren wollen. Das Baukonzept, das die frühere Bebauung in diesem Bereich wieder aufnehmen soll, fand die einstimmige Zustimmung des Gremiums. Allerdings wurde der Bauträger beauftragt, in der Frage der Stellplätze nochmals nachzujustieren. Im Übrigen wurde die Freigabe der Vermarktung des Projektes erteilt. Bürgermeister Martin Fritz kündigte an, die Planung mit den direkt betroffenen Anliegern zu erörtern.
200 Jahre Rathaus
Die Errichtung des Großbettlinger Rathauses jährt sich in diesem Jahr zum 200. Mal. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, dieses Ereignis am 08.07.2012 gebührend zu feiern. Hierbei sollen die Dienstleistungen einer modernen Verwaltung in den Vordergrund gestellt werden. Um die ehrenamtlichen Kräfte der örtlichen Vereine zu entlasten, sollen die örtlichen Gastronomiebetriebe mit der Bereitstellung kulinarischer Angebote beauftragt werden.