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Forum der Generationen im Kostenrahmen  Ein umfangreiches Arbeitsprogramm hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zu bewältigen. In gewohnt sachlicher Manier schaffte es das Gremium, das Pensum innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der Beratungen bestand hierbei die Diskussion über verkehrsrechtliche Fragen zur Verbesserung der Situation in den Ortsdurchgangsstraßen. Handlungsbedarf wurde hierbei insbesondere im Streckenabschnitt der Nürtinger Straße zwischen Einmündung Albstraße und Geigersbühlweg gesehen. Das Verkehrsplanungsbüro tögelplan hatte in einer früheren Sitzung vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, die Verkehrssituation zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.   Parksituation in der Durchgangsstraße  Das Ergebnis der Untersuchung lag nunmehr auf dem Ratstisch und wurde den Mitgliedern des Gremiums von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Tögel vorgestellt und erläutert. Eingangs der Beratung verwies Bürgermeister Martin Fritz auf den zunehmenden Parkdruck im Bereich der öffentlichen Straßen, der auf immer mehr Kleintransporter, Anhänger, Geschäftsautos, Wohnwagen und Wohnmobile zurückzuführen sei. Weil die Flächen nicht vermehrbar seien, führen verkehrsregelnde Maßnahmen zu einer Verdrängung. Der Rathauschef kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Verkehrsvorschriften oftmals missachtet werden (Befahrung von Gehwegen, verkehrswidriges Parken) und darüber hinaus Garagen als notwendige Stellplätze häufig als Lagerflächen zweckentfremdet werden. Mit Hilfe eines kurzen Videoclips machte Verkehrsplaner Tögel deutlich, dass im zentralen Bereich der Nürtinger Straße Handlungsbedarf bestehe. Ein Lösungsansatz könne die Einrichtung einer Haltverbotszone mit entsprechender Parkdauerregelung sein.  Für die Bempflinger Straße dagegen sah der Verkehrsplaner keinen zwingenden Handlungsbedarf, weil das Parken am Fahrbahnrand aufgrund der zahlreichen Grundstückszufahrten nur in wenigen Bereichen möglich ist. Aus der Mitte des Gremiums wurde allerdings angeregt, zur Verbesserung des Sichtwinkels bei der Ausfahrt aus dem Schweizerhof beim Rathaus entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Dies gilt ebenso für die Einführung einer Kurzparkregelung im Umfeld des Rathauses. Handlungsbedarf wurde ebenso im Bereich des nördlichen Geigersbühlwegs gesehen, wo verkehrswidriges Parken oftmals ein Durchkommen für größere Fahrzeuge verhindert. Die Überprüfung der Schulwegsituation beim Rathaus ergab ebenfalls Veränderungsbedarf. Die unübersichtliche Querungsstelle zur Grafenberger Straße war bereits von dem Vertreter der Polizei im Rahmen einer Verkehrsschau bemängelt worden.  Nach ausführlicher Diskussion verständigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, die angesprochenen Themen zunächst mit der Verkehrsbehörde und der Polizei im Rahmen einer Verkehrsschau zu beraten und die Vorschläge für verkehrsregelnde Maßnahmen daraufhin mit den Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diskutieren.   Forum im Kostenrahmen  Erfreut nahm der Gemeinderat die aktualisierte Kostenfortschreibung für das Forum der Generationen zur Kenntnis. Architekt Jörg Meiers von der ArchitektenWerkgemeinschaft Nürtingen hatte das Zahlenwerk auf den Ratstisch gelegt und aufgrund der jüngsten Ausschreibungsergebnisse fortgeschrieben. Die Gesamtausgaben für das Großprojekt, das neben dem Umbau des ehemaligen Hallenbades auch die Sanierung der Nebenräume und WC-Anlage sowie die Brandschutzertüchtigung des Foyers und des sport forums beinhalten, belaufen sich auf rund 3,6 Mio. Euro. Auch für die Brandschutzertüchtigung hatte die Gemeinde Zuschussmittel des Landes aus dem Programm Soziale Stadt mit 116.000 Euro verbuchen können. Insgesamt beläuft sich die Gesamtsumme der Zuschüsse und Spenden auf rund 1,2 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung fiel es dem Gemeinderat nicht schwer, weiteren Auftragsvergaben zuzustimmen. Die Nachrüstung der Flachdächer mit entsprechenden Absturzsicherungen mit einem Kostenvolumen von knapp 57.000 Euro ging an den günstigsten Bieter einer beschränkten Ausschreibung. Zum Schluss der Beratung dankte der Gemeinderat dem Architekturbüro und Bürgermeister Martin Fritz für deren Engagement bei der Diskussion über die Vielzahl der Brandschutzauflagen. Im Wege dieser Verhandlungen hatte die Genehmigungsbehörde im Bereich des Bestandes im sport forum verschiedene Auflagen zurückgenommen, was die Mehrkosten für den Brandschutz deutlich reduzierte. Mit dem Abschluss der restlichen Arbeiten wird nach der Sommerpause gerechnet.   Finanzzwischenbericht mit positiver Bilanz  Der traditionelle Finanzzwischenbericht zum 30.06.2018 eines jeden Jahres gab auch in diesem Jahr Anlass zur Zufriedenheit. Kämmerer Eduard Baier hatte die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde nach der Umstellung erstmals auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vorgelegt. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem Planansatz um rund 116.000 Euro. Damit kann der Nachweis geführt werden, dass die Abschreibungen für die öffentlichen Einrichtungen erwirtschaftet werden können.   Auftragsvergaben  Für die Fortführung der Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung erteilte der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Ausführung weiterer Kanalsanierungsarbeiten an den günstigsten Bieter einer Ausschreibung mit einem Kostenvolumen von rund 87.000 Euro. Tiefbauingenieur Michael Kuckluck hatte zuvor die Ergebnisse der zugrundeliegenden Kanalbefahrung und die Ausschreibungsergebnisse erläutert.   Sanierung der Ortsbücherei  Das Gebäude der Ortsbücherei wurde zuletzt im Rahmen der Erweiterung im Jahr 2003 saniert. Inzwischen ist insbesondere an den Holzteilen der Fassade (Fensterläden, Fensterleibungen und Türen) eine neuer Farbanstrich fällig. Wegen der hierfür notwendigen Erstellung eines Baugerüstes soll auch die Außenfassade in diesem Zuge mit saniert werden. Der Auftrag wurde an die örtliche Firma Eck mit einem Kostenvolumen von rund 45.000 Euro vergeben. Die Ausführung der Arbeiten soll nach den Sommerferien erfolgen.   Flüchtlingsunterbringung  Zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde im Rahmen der Anschlussunterbringung gab der Gemeinderat der Verwaltung grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Landkreis zur Übernahme der Gemeinschaftsunterkunft im Gebäude Nürtinger Straße 83. Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen stellt der Landkreis zur Erfüllung der Unterbringungskapazitäten Unterkünfte den Standortgemeinden für eine Übernahme zur Verfügung. Angesichts der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt ist dies für die Gemeinde Großbettlingen eine Alternative zu einem möglichen Neubauprojekt. Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat nach Vorliegen der Vertragsentwürfe treffen.    

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Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert“ auf Gemarkung Großbettlingen In einer vergleichsweisen kurzen öffentlichen Sitzung beriet der Gemeinderat am Montag, 25. Juni 2018 unter anderem über die Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Einstimmig erteilten die Ratsmitglieder den Vertretern im Gemeinsamen Ausschuss das Mandat für die Zustimmung zur Weiterführung der nächsten planungsrechtlichen Verfahrensschritte.  Neben den Flächen „Bergäcker III“ in Nürtingen und „Reulenwiesen“ in Nürtingen-Raidwangen stand die Beschlussfassung zum Gewerbegebiet „Rammert II“ auf Gemarkung Großbettlingen als 33. Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung. Die Fläche zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem Wald am Geigersbühl soll ebenfalls als Gewerbefläche ausgewiesen werden und den örtlichen Betrieben als Erweiterungsfläche zur Verfügung stehen. Sie dient gleichzeitig als Kompensation für die derzeit brachliegende Gewerbefläche der Firma Norgren in der Ortsmitte. Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden waren keine gravierenden Bedenken vorgetragen worden, so dass der Gemeinderat die vorgeschriebene Abwägung ohne lange Diskussionen billigen konnte. Anregungen der Anwohner zum Erhalt einer Grünfläche als Puffer zum geplanten Gewerbegebiet wurden hierbei berücksichtigt. Bürgermeister Martin Fritz kündigte bei der Beratung an, nunmehr mit den beteiligten Grundstückseigentümern das Gespräch zu suchen.  Dauerthema Brandschutz  In seinem Sachstandsbericht zur Brandschutzertüchtigung im Bestand des sport forums konnte Bürgermeister Martin Fritz dem Gemeinderat eine positive Nachricht überbringen: Im Gespräch mit der Genehmigungsbehörde des Landratsamts Esslingen habe eine Einigung im Rahmen eines Widerspruchverfahrens erzielt werden können. Einige der für die Ertüchtigung des sport forums formulierten Brandschutzauflagen habe die Genehmigungsbehörde zurückgenommen und dabei dem Anliegen der Gemeinde entsprochen, aufgrund des Bestandschutzes auf zusätzliche bauliche Maßnahmen (Erneuerung Fenster, Eingriffe in das Dachtragwerk) und die Forderung einer Sprachalarmierung zu verzichten. Insgesamt sind dadurch Einsparungen in Höhe von rund 100.000 Euro zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde über die Vergabe kleinerer Gewerke informiert, die im Zuge der Gesamtmaßnahme anstehen und in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen. Bis zum Ende der Sommerpause soll das Projekt, das sich nach wie vor im veranschlagten Kostenrahmen bewegt, abgeschlossen werden.  Bürgerauto auf der Zielgeraden  Für Personen mit eingeschränkter Mobilität wird es künftig ein neues Angebot geben: Die Einführung eines Bürgerautos mit Haltestellen in Großbettlingen und Raidwangen hat mit der Bereitstellung eines Fahrzeugs durch die Volksbank Hohenneuffen-Teck Fahrt aufgenommen. In Kooperation mit dem Krankenpflegeverein Großbettlingen-Raidwangen, der die laufenden Kosten tragen wird, soll es zwei Rundkurse geben, die in Großbettlingen 13 Haltestellen und in Raidwangen 8 Stopps vorsehen. Das Projekt wird sich aber nur umsetzen lassen, wenn sich in ausreichender Zahl Fahrer finden, die ehrenamtlich Fahrdienste übernehmen. Vorerst soll das Bürgerauto montags und donnerstags verkehren, um die Fahrgäste zu den bestehenden Einkaufsmöglichkeiten, zum Arzt, Friedhof oder zum Rathaus zu bringen. Eine Fahrt wird 1,00 € kosten. Bürgermeister Martin Fritz äußerte die Hoffnung, dass die erforderliche Genehmigung durch das Landratsamt Esslingen erteilt werden kann, zumal das Omnibusunternehmen Bader, das die Konzession für den öffentlichen Nahverkehr besitzt, die Zustimmung zum Projekt erteilt hatte. 

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