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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2018

Haushalt 2019 eingebracht

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat die Gemeindeverwaltung die Entwürfe des Etats 2019 und der Wirtschaftspläne 2019 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Ratstisch gelegt. Die Beratung dieser Zahlenwerke ist in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2019 vorgesehen. Traditionell nimmt Bürgermeister Martin Fritz bei der Einreichung des Zahlenwerks in seiner Etatrede Stellung zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur finanziellen Situation der Gemeinde. Nachdem der Sitzungstermin nach Redationsschluss der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes im abgelaufenen Jahr stattfand, veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede des Bürgermeisters in unserer heutigen Ausgabe: Haushaltsrede- zur Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde - Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Wasserversorgung - Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Verehrte Mitglieder des Gemeinderates,meine Damen und Herren, Rahmenbedingungen und Risikenunser Land erlebt seit Jahren eine gut laufende Konjunktur, obwohl die globalen Rahmenbedingungen alles andere als gut zu bezeichnen sind. Als Stichworte seien die wirtschaftspolitische Krise in Italien, der Brexit, die türkische Währungskrise, und die globalen Handlungskonflikte, insbesondere der Handelsstreit zwischen den USA und China, genannt. Nach dem Herbstbericht der IHK Esslingen-Nürtingen läuft die Wirtschaft im Landkreis Esslingen auch im Herbst weiter wie geschmiert. Volle Auftragsbücher, beachtliche Umsätze sowie komfortable Erträge sind Zeugen einer seit sechs Jahren währenden Erfolgsgeschichte. Für die Unternehmen im Landkreis zeigt sich der Herbst aktuell noch von seiner goldenen Seite Die Analyse der Umfrageergebnisse zeigt, dass beinahe unglaubliche 98 Prozent der Unternehmen im Landkreis Esslingen die derzeitige Geschäftslage mit gut (56 Prozent) oder befriedigend (42 Prozent) bewerten – Bewertungen, die eine stabile Geschäftslage auf hohem Niveau spiegeln. Doch das Fahrwasser scheint unruhiger zu werden. Der Fachkräftemangel sowie die Summe der anhaltenden Konflikte im internationalen Umfeld drücken auf die Stimmung der Wirtschaft. Der konjunkturelle Aufschwung wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr eine langsamere Gangart einschlagen.Auch lesen wir dieser Tage „Experten erwarten Ende des Steuerbooms“, „Handelsstreit bremst Wachstum“, „IWF senkt Wachstumsprognose“, „Dämpfer für Maschinenbau“ oder „Das Wachstum schwächt sich ab“ – eine Feststellung, zu der der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kommt. Eine gut laufende Konjunktur bringt steigende Steuereinnahmen, eine schlechte Konjunktur lässt die Steuereinnahmen sinken. Dann haben wir es nicht nur mit geringeren Einnahmen zu tun, sondern zugleich mit steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Dies macht sich dann in einer höheren Umlage, die an den Landkreis zu entrichten ist, bemerkbar.Wir können nur hoffen, dass trotz dieser Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren das Pendel nicht allzu sehr in eine andere Richtung ausschlägt. Ergebnishaushalt 2019Meine Damen und Herren,der Haushalt 2019 kommt eher unspektakulär daher. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wurde auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2017, des Haushaltsplanes 2018 und unter Berücksich­tigung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2018 erstellt. Der Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von 9.708.200 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 9.603.600 Euro.Damit liegt das ordentliche Ergebnis bei 104.600 Euro. Dieses Ergebnis ist im Hinblick auf die anstehenden einmaligen Unterhaltungs-maßnahmen, Ersatzbeschaffungen sowie sonstiger Sach- und Dienstleistungen mit ca. 450.000 Euro, die im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen sind, als positiv anzusehen. Ebenso bilden sich im diesem Ergebnis die Abschreibungen in einer Größenordnung von 800.00 Euro, die nach dem neuen Haushaltsrecht zu erwirtschaften sind, ab. Finanzhaushalt 2019 Äußerst schlank stellen sich die Investitionen des Finanzhaushaltes 2019 dar. Im Finanzhaushalt sind aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 9.412.500 Euro und Auszahlungen von 8.774.100 Euro eingeplant.Neben kleineren investiven Maßnahmen stellt eine erste Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses und des kultur forums dar. Vorsorglich wurden 30.000 Euro für den Fall veranschlagt, dass im Zuge von Tiefbauarbeiten durch Versorgungsträger die Möglichkeit besteht, im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau Leerrohre für Glasfaser mit zu verlegen.Der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Finanzierungsmittelüberschuss von 521.900 Euro. Damit ist der Haushalt 2019 ausgeglichen. LiquiditätDie Liquidität zu Jahresbeginn liegt voraussichtlich bei 1.350.000 Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres beträgt der Stand der Liquidität nach der vorliegenden Planung 1.800.000 Euro. Mittelfristige FinanzplanungNach der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung kann in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 im Ergebnishaushalt mit einem positiven Gesamtergebnis gerechnet werden, sofern sich die abschließende Bewertung des Anlagevermögens im Rahmen der noch zu erstellenden Eröffnungsbilanz nicht negativ auf das Gesamtergebnis auswirkt. Die im Finanzplanzeitraum dargestellten Investitionen wie die Sanierung / Umbau Feuerwehrgerätehaus und kultur forum sowie die Fortführung der städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Geigersbühl, Bauabschnitt 2b sind in den Jahren 2020/2021 vorgesehen. Für den Umbau der ehemaligen Zehntscheuer für die Unterbringung einer Abteilung der Gemeindeverwaltung wurde im laufenden Jahr eine Planungsrate eingestellt. Die Maßnahme selbst kann erst nach Erhebung der Kosten dargestellt werden.Ebenso können mögliche Auswirkungen der Ausweisung eines Wohnbaugebietes und des Gewerbegebietes Rammert II erst nach Vorliegen aussagekräftiger Kosten in die Finanzplanung aufgenommen werden.VerschuldungErfreulich entwickeln sich die Schulden. Eine Kreditaufnahme ist weder 2019 noch im Finanzplanungszeitraum vorgesehen.Der Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung in der entsprechenden Größen­ordnung liegt am 31.12.2017 bei 377 Euro. Die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde Großbettlingen liegt nunmehr bei 202 Euro, also deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Einschließlich der Eigenbetriebe beträgt die Pro Kopf Verschuldung landesweit 628 Euro,   in der Gemeinde Großbettlingen bei 458 Euro. Breitbandversorgung und Partner TelekomEin Thema, das Fahrt aufnimmt, ist die Breitbandversorgung im Landkreis und in der Region. Das Thema stellt sich gegenüber den letztjährigen Etatberatungen ganz anders dar. In meiner damaligen Haushaltsrede hatte ich daraufhin gewiesen, dass überall dort, wo Glasfaser bereits liegt, eigene Investitionen des Kreises in ein Backbone Netz überflüssig sind. Die Lösung, die jetzt auf uns zurollt, setzt nun zum großen Teil auf die vorhandene Infrastruktur der Telekom. So ist es folgerichtig, einerseits auf die Partnerschaft mit der Telekom zu setzen und sich andererseits in Form von Zweckverbänden sowie einer Breitband-GmbH auf Regionsebene als Bündelungsorgan der kommunalen Interessen zu organisieren.Man darf gespannt sein, ob alle Erwartungen, die mit dem großen Projekt verbunden sind, durch Telekom erfüllt werden können. Wir werden uns unter dem Tagesordnungspunkt 8 noch konkret mit dem Beitritt zum Zweckverband zu beschäftigen haben.Was den Partner Telekom anbelangt, sind durchaus kritische Anmerkungen angebracht. Es muss zu einer grundlegenden Änderung in der Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und mit den Stadtwerken kommen. Aus Erfahrung stellen wir fest: Telekom ist ein Meister des Abtauchens und zwar immer dann, wenn es vor Ort zu Problemen kommt. Ohne gegenseitige umfassende Kommunikation wird aber das Ganze nichts werden. Eine umfassende Kommunikation muss Telekom zur Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit machen.In der Regionalversammlung vor einigen Wochen hat der Telekom Chef vor allem um die Stadtwerke, die schon Hochleistungsnetze gebaut haben, geworben, um so „aus Wettbewerbern Partner zu machen“. Wie erklärt es sich dann, dass Telekom den Stadtwerken Nürtingen dazwischen gegrätscht ist, als es darum ging, für eine benachbarte Kreisgemeinde eine wesentliche Verbesserung in der Breitbandversorgung zu erreichen. Wenn das die von Telekom angestrebte Partnerschaft sein soll, dann gute Nacht.Nach Abschluss aller Gespräche sollte Telekom den Ausbau konkretisieren, in dem der für Telekom eigenwirtschaftliche Ausbau dargestellt und dort, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht geht, der Eigenanteil der Kommunen beziffert wird. Über die Kriterien, die für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau maßgeblich sind, ist bis dato nichts bekannt. Die Grenze zwischen dem was Telekom selber finanziert und dem, was die Kommunen zu leisten haben, legt einzig und allein Telekom fest. Insofern bitte fordere ich schon heute die Vertreterinnen und Vertreter in den noch zu gründenden Gremien auf, auf eine nachvollziehbare Transparenz zu achten. Denn nur so kann Vertrauen für das Projekt entstehen, das der Telekom Chef als „einzigartiges und beispielgebendes Projekt in Deutschland“ bezeichnetet hat.Nun waren die Städte und Gemeinden in der Region gezwungen, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, wonach die Informationen, die die Städte und Gemeinden erhalten sollen, nur im Rahmen nichtöffentlicher Sitzung genutzt werden können. Leider sind die Informationen, die wir erhalten haben, gelinde gesagt mehr als dürftig.Bei aller Kritik: Aus heutiger Sicht ist nach Auffassung der Gemeindeverwaltung bei allen Ärgernissen über den Partner Telekom der Weg, der sich nun abzeichnet, richtig. Denn nur so können Doppelstrukturen vermieden und viel, viel Geld gespart werden.Der regionale Schulterschluss, der sich jetzt abzeichnet führte letztlich dazu, dass sich die großen Telekommunikationsunternehmen bewegt haben. In einer Kooperation mit der Telekom sollen nun bis 2025 50 % der Privathaushalte und bis 2030 ca. 90 % der Haushalte in der Region mit einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang versorgt sein. Gewerbe- und WohngebieteMit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, sollen die Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert“ geschaffen werden. Die Flächen zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem Wald am Geigersbühl soll so den örtlichen Betrieben zur Verfügung stehen. In dem Änderungsverfahren wurden zahlreiche Anregungen und Bedenken von den Trägern öffentlicher Belange und auch von privater Seite vorgetragen, mit denen sich im neuen Jahr der Gemeinderat beschäftigen wird. Parallel wurden erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Es bleibt zu hoffen, dass sowohl das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren als auch die Gespräche mit den Grundstückseigentümern erfolgreich zu Ende gebracht werden können. Derzeit besteht eine große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken – auch in unserer Gemeinde. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, unter erleichterten Voraussetzungen ein Wohnbaugebiet auszuweisen. In einer sehr ausführlichen Diskussion hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, zwei Flächen am südlichen Ortsrand zu prüfen. Demnächst werden die Grundstückseigentümer, die Grundstücke in diesen Bereichen besitzen, informiert. Im neuen Jahr wird die Flächenanalyse, die die Kommunalentwicklung im Auftrag der Gemeinde erstellt und hierbei mehrere Gebiete untersucht hat, im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Flächenanalyse war Grundlage für die Beratungen im Gemeinderat. Letztendlich soll das Gebiet weiterverfolgt werden, dessen Rahmenbedingen eine schnellst mögliche Umsetzung zulassen. Freiwillige Feuerwehr GroßbettlingenWie wir dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan entnehmen können, müssen die räumlichen Voraussetzungen für unsere Wehr auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit laufen Planungen, die Räumlichkeiten zu optimieren bzw. zu erweitern. Insbesondere die fehlenden Lagerflächen und der zu kleine Umkleidebereich sowie fehlende Räumlichkeiten für Jugendfeuerwehr warten auf Lösungen. In diese Überlegungen werden die Flächen der früheren Kegelbahnen sowie des kultur forums mit einbezogen. Mit überlegt wird, ob mit diesen Räumlichkeiten ein Zusammengehen mit der DRK-Bereitschaft Großbettlingen möglich ist. Dies muss in den Gesprächen mit der Freiwilligen Feuerwehr Großbettlingen und der DRK-Bereitschaft Großbettlingen noch weiter intensiv ausgelotet werden. EnergiemanagementEin ständiges Thema ist das Thema Energie. So lässt sich der Gemeinderat Jahr für Jahr von Vertretern der Netze BW und EnBW im Gemeinderat über aktuelle Themen informieren. Konkret wurde der Einstieg in ein kommunales Energiemanagement beschlossen. Hierbei stehen insbesondere die Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen und das kontinuierliche Energiecontrolling in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde im Vordergrund. So soll für insgesamt 14 kommunale Liegenschaften ein kommunales Energiemanagement erarbeitet werden. Mit einer Fördersumme von 50 % der Kosten in Höhe von 18.000 Euro beteiligt sich die Landesbank Baden-Württemberg am Aufbau dieses Energiemanagements.Des Weiteren soll ein Versorgungskonzept für einen Stromausfall erarbeitet werden. Beauftragt wurde die Gesellschaft RBS wave, einen Notfallplan für einen anhaltenden und flächendeckenden Stromausfall zu erarbeiten. Ziel ist es, auf der Grundlage der bestehenden Infrastruktur für bestimmte kommunale Einrichtungen (darunter Rathaus und das Feuerwehrgerätehaus) Stromersatzanlagen auszuwählen und zu dimensionieren, um im Notfall handlungsfähig zu sein. Die hierfür notwendigen Finanzmittel sind hierfür bereitzustellen. Meine Damen und Herren, soweit meine Ausführungen zum Haushalt 2019. Insgesamt gesehen können wir Stand heute mit der Finanzsituation zufrieden sein. Gleichwohl gilt es weiterhin, genau abzuwägen, was sich die Gemeinde leisten kann und was mit Blick auf die Folgekosten nicht machbar ist. So muss die Idee einer großen Volkspartei in Baden-Württemberg, in einem Volksbegehren die kostenlose Kita durchzusetzen, sehr kritisch gesehen werden. Es ist zu befürchten, dass, sofern die kostenlose Kita kommt, mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Stand heute wären dies 230.000 Euro. Es wäre das erste Mal, dass bei solchen Veränderungen ein 100 % Ausgleich durch das Land erfolgt. Letztendlich wären wir dann gezwungen, die hohe Qualität, die wir in den letzten Jahren in unseren Kitas aufgebaut haben, zurückzufahren – dies kann und darf nicht passieren.Auch das Gute KiTa Gesetz, das der Bund letzte Woche auf den Weg gebracht hat, muss an dieser Stelle kritisch erwähnt werden. Allein der Begriff Gute KiTa Gesetz suggeriert, dass die KiTa’s in unserem Land schlechte KiTa’s sind. Sicher gibt es Fälle, in denen Handlungsbedarf gegeben ist. Ich stelle für unsere KiTa’s jedoch fest, dass wir in der Betreuung unserer Jüngsten bestens aufgestellt sind. So wie das ganze angelegt ist, in dem mit den sechszehn Bundesländern jeweils Verträge nach dem Motto, wie hättet ihr es denn gerne, auszuhandeln sind, ist der Streit vorprogrammiert. SchlussbemerkungenZum Schluss ist es mir ein Anliegen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung Dank zu sagen. Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres galt es, ein umfangreiches Planwerk aufzustellen, das die wesentliche Grundlage für unser kommunales Handeln darstellt.Der Haushalt, dessen wesentlichen Kennzahlen der Kämmerer, Herr Baier vorstellen und erläutern wird, kann, je nachdem wie die Mitglieder des Gemeinderates den Beratungsbedarf sehen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr verabschiedet werden.
  

Folgende weitere Themen wurden beraten:Gemeinde erfüllt Verpflichtung im Rahmen der Anschlußunterbringung von Flüchtlingen In der Hochphase des Flüchtlingszustroms 2015 hatte der Landkreis händeringend nach Standorten für Unterkünfte im Rahmen der vorläufigen Unterbringung gesucht. Mit der Anmietung und dem Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Gemeinschaftsunterkunft konnten im Sommer 2016 einhundert Personen im Gebäude Nürtinger Straße 83 untergebracht werden, davon zwanzig Personen in der Verantwortung in der Gemeinde im Rahmen der Anschlußunterbringung. Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen hat sich die Situation in den Unterkünften deutlich entspannt, mehrere Notunterkünfte konnten inzwischen vom Landkreis geschlossen werden. Um ihre gesetzliche Verpflichtung zur Anschlußunterbringung erfüllen zu können, stand die Gemeinde vor der Alternative, entweder entsprechenden Wohnraum durch einen Neubau zu schaffen oder -wie vom Landkreis angeboten -die bestehende Gemeinschaftsunterkunft in die Regie der Gemeinde zu übernehmen. Die in einem guten Einvernehmen geführten Verhandlungen mit dem Landkreis konnten rechtzeitig zum Jahreswechsel zu einem positiven Abschluss gebracht werden, nachdem der Gemeinderat in einer früheren Sitzung dieser Vorgehensweise im Grundsatz zugestimmt hatte. Der Abschluss eines entsprechenden Untermietvertrags mit dem Landkreis, der wie das Hauptmietver­hältnis mit dem Grundstückseigentümer eine Laufzeit bis September 2025 hat, wurde daher einstimmig gebilligt. Ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ermöglicht es der Gemeinde, bei weiterhin rückläufigen Flüchtlingszahlen vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Aktuell sind 41 Personen in der Einrichtung vorläufig untergebracht, die zum 01. Januar 2019 in die Zuständigkeit der Gemeinde Großbettlingen im Rahmen der Anschlußunterbringung überführt wurden. Die Gemeinde hat damit aus heutiger Sicht (von der üblichen Fluktuation abgesehen) nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen, weil sie ihrer Aufnahmeverpflichtung nachkommt. Mit der Verabschiedung einer Satzung über Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte schuf der Gemeinderat den rechtlichen Rahmen für die Belegung und die Fragen der Kostenerstattung. Feuerwehrbedarfsplan 2018 gebilligtDie Gemeinden sind nach dem Feuerwehrgesetz verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Auf der Grundlage von Hinweisen des Innenministeriums zur Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr hatte die Gemeinde im Jahr 2009 eine Feuerwehrbedarfsplanung erstellt und in diesem Zuge 2012 ein neues Feuerwehrfahr­zeug angeschafft. Für die anstehende Fortschreibung dieses Bedarfsplans hatte der Gemeinderat im März 2018 die Luelf und Rinke Sicherheitsberatung mit der gut­achterlichen Begleitung beauftragt. Das Ergebnis der Fortschreibung wurde nunmehr dem Gemeinderat vorgestellt. Der verantwortliche Projektleiter Thomas Raible erläuterte dem Gremium die Ergebnisse, die der Freiwilligen Feuerwehr Großbettlingen eine gute Jugendarbeit und einen hohen Ausbildungsstand bescheinigen. Sorgen bereitet allerdings nach wie vor die Tag-Alarmbereitschaft an Werktagen aufgrund der berufsbedingten Abwesenheit der Einsatzkräfte. Zwar konnte die Freiwillige Feuerwehr bei zeitkritischen Einsätzen die Eintreffzeit von maximal 10 Minuten erfüllen, jedoch die notwendige Personalstärke nur durch Kooperationen mit Nachbarwehren erreichen. Diese Kooperationen waren bereits Ausfluss der vorhandenen Bedarfsplanung. Handlungsbedarf wurde beim Feuerwehrgerätehaus gesehen, für dessen Renovierung und Umbau bereits erste Konzepte vorliegen. Bei der Fahrzeugausstattung soll in den nächsten Jahren auf Anhängerlösungen verzichtet und stattdessen ein Gerätefahrzeug angeschafft werden. Der Gemeinderat dankte der in der Sitzung anwesenden Feuerwehrführung für die gute Arbeit und regte an, im Zuge des notwendigen Umbaus des Feuerwehr-Gerätehauses die Zusammenführung der DRK-Bereitschaft an einem gemeinsamen Standort anzustreben. Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis EsslingenEinstimmig gab der Gemeinderat seine Zustimmung zur Gründung des Zweckverbands Breitbandversorgung Landkreis Esslingen und zugleich zum Beitritt. Ziel des Zweckverbandes ist es, den Breitbandausbau im Landkreis zu beschleunigen, um die Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Auf die Gemeinde Großbettlingen entfällt eine jährliche Umlage von rund 3.200 Euro. Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde dem Abschluss einer Honorarvereinbarung zur Fortschreibung des Allgemeinen Kanalisationsplanes mit einem Pauschalhonorar von rund 15.000 Euro. Der Auftrag ging an das Büro SI Beratende Ingenieure (Weilheim), das den aktuellen Kanalisationsplan aus dem Jahre 2004 erarbeitet hatte. Der Allgemeine Kanalisationsplan stellt die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes in Bezug auf die vorhandene Bebauung und noch zu erwartende Baugebiete dar.


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